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Panetta bei einer Pressekonferenz in Washington

Panetta besorgt "wegen steigendem Einfluss" Teherans

USA warnen Iran vor Einmischung in Syrien

US-Verteidigungsminister Leon Panetta hat die iranische Regierung davor gewarnt, sich in den Syrien-Konflikt einzumischen. Es gebe Hinweise auf ein größeres Engagement Teherans zur Unterstützung der Regierung in Damaskus. Die USA würden jedoch dafür sorgen, dass Teheran "nicht versucht, die Zukunft Syriens zu bestimmen". Dies sei alleine Sache des syrischen Volkes, sagte Panetta.

Vergangene Woche hatte US-Außenministerin Clinton bei einem Besuch in der Türkei noch angekündigt, den "Sturz des syrischen Regimes beschleunigen" zu wollen.

Pentagon besorgt über iranisches Engagement
R. Sina, WDR Washington
15.08.2012 04:18 Uhr

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Iranische Milizen in Syrien?

Laut Panetta gebe es Hinweise, dass der Iran in Syrien Milizen aufzustellen versuche, um die Regierungstruppen von Machthaber Baschar al Assad zu unterstützen. "Wir sehen einen steigenden Einfluss des Iran, und das gibt Anlass zu tiefer Besorgnis", sagte Panetta vor Journalisten in Washington. Er hoffe, "dass der Iran sich besser überlegt, wie sehr er verwickelt sein will".

Welche Mittel die USA in Syrien einsetzen werden, sagte Panetta nicht. Er betonte jedoch, dass es keine amerikanische Waffenhilfe für die Aufständischen gebe. Auch die Frage zur Einrichtung von Flugverbotszonen sei derzeit nicht akut. Vor allem plane man keine einseitigen Handlungen.

Irans Präsident Ahmadinedschad zeigt beim OIC-Gipfel das Victory-Zeichen
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Irans Präsident Ahmadinedschad während des OIC-Gipfels in Mekka

Suspendierung Syriens aus OIC zeichnet sich ab

Unterdessen hat im saudi-arabischen Mekka der Sondergipfel der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) begonnen. Dort zeichnet sich eine Suspendierung Syriens aus der Staatengruppe ab. Im Entwurf der Abschlusserklärung heißt es, der Gipfel "befürwortet die Suspendierung" Syriens. Begründet wird dies mit der gescheiterten Mission des zurückgetretenen Syrien-Gesandten Kofi Annan sowie damit, dass die syrische Führung weiterhin auf die "militärische Option" setze, um den Konflikt in den Griff zu bekommen.

Tunesiens Präsident Moncef Marzoukii forderte in Mekka ein Einschreiten des OIC in Syrien: "Nachdem die Region historische Revolutionen gegen Diktaturen erlebt hat, können wir als Araber und als deren Führer weitere Verstöße gegen Menschenrechte und Freiheiten nicht hinnehmen", sagte er.

Vor allem der Iran lehnt einen Ausschluss Syriens aus der Staatengruppe ab.

UN-Nothilfekoordinatorin warnt vor humanitärer Krise

Valerie Amos bei ihrem Treffen mit dem syrischen Ministerpräsidenten Wajel Nader al Halki
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UN-Nothilfekoordinatorin Amos bei ihrem Gespräch mit dem syrischen Ministerpräsidenten Halki

In Syrien hat sich UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos dafür eingesetzt, Versorgungsrouten für die unter dem Bürgerkrieg in Syrien leidende Zivilbevölkerung zu öffnen.

Bei einem Besuch in Damaskus betonte sie, dass ein Ende der Kämpfe wichtig sei um die "andauernde humanitäre Krise" zu beenden.

In ihrem Gespräch mit Ministerpräsident Wajel Nader al Halki habe sie dem Syrischen Roten Halbmond für seinen humanitären Einsatz unter großen Gefahren gedankt.

Verhandlungen in Mekka - Kämpfe in Aleppo
tagesschau 06:00 Uhr, 15.08.2012

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Stand: 15.08.2012 03:38 Uhr

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