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Vor Sondergipfel der OIC

Islamische Staaten verstärken Druck auf Assad

Syrien soll aus der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) vorübergehend ausgeschlossen werden. Dafür sprachen sich gestern die Außenminister der Mitgliedsländer bei der Vorbereitung eines Sondergipfels der Organisation im saudi-arabischen Mekka aus.

Heute entscheiden die Staats- und Regierungschefs von 57 islamischen Staaten auf dem Gipfel über die Suspendierung Syriens. Das Treffen der Organisation wurde vor dem Hintergrund des Syrien-Konflikts von König Abdallah einberufen.

Saudi-Arabien unterstützt die syrische Opposition, die seit März 2011 gegen das Regime von Präsident Baschar al Assad kämpft. Das OIC-Mitglied Syrien ist zu dem Treffen nicht eingeladen, bei dem Saudi-Arabien die syrische Revolte stärken will.

Iran ist strikt gegen einen Ausschluss Syriens

Omans Außenminister Abdullah beim Gipfel-Vorbereitungstreffen der OIC. Syrien war dort das Hauptthema.

Allerdings ist sich auch die OIC in ihrer Haltung zu Syrien nicht einig. Der Iran sprach sich strikt gegen einen Ausschluss Syriens aus. Eine Aussetzung der Mitgliedschaft löse keine Probleme, sagte der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi. Auch Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad will an dem Sondergipfel teilnehmen.

Seit langem werfen manche Sunniten - allen voran die Saudis - den mehrheitlich schiitischen Iranern vor, ihren Einfluss in der arabischen Welt ausweiten zu wollen. Im syrischen Bürgerkrieg werden daher auch Stellvertreterschlachten geschlagen: Iran unterstützt das Assad-Regime; Saudi-Arabien und andere sunnitische Staaten die Aufständischen.

Assad-Regime angeblich kurz vor dem Ende

Hidschab lief kurz nach seiner Ernennung zum Regierungschef zu den Rebellen über.

Der zur Opposition übergelaufene syrische Ex-Ministerpräsident Riad Hidschab trat auf einer Pressekonferenz in der jordanischen Hauptstadt Amman erstmals seit seiner Flucht vor die Öffentlichkeit. Nach Auskunft des ehemals ranghohen Regime-Politikers steht das System Assad vor dem Zusammenbruch. Assad kontrolliere nur noch 30 Prozent des Staatsgebiets, sagte Hidschab.

Der Kollaps des Regimes sei ein "moralischer, finanzieller und militärischer", sagte er weiter. Er rief alle "ehrlichen" Staatsbeamten und Kommandeure der Sicherheitskräfte dazu auf, sich der Opposition anzuschließen. Hidschab war zum Zeitpunkt seines Bruchs mit dem Assad-Regime Ministerpräsident. Das Amt hatte er erst seit zwei Monaten inne. Die Exil-Opposition reagierte auf den Seitenwechsel zurückhaltend.

Niebel: Russland und China müssen Druck verstärken

Entwicklungsminister Dirk Niebel appellierte unterdessen an Russland und China, den Druck auf Syrien zur Lösung des Flüchtlingselends zu erhöhen. "Wenn sich die internationale Gemeinschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einig ist, dann wird die Situation schneller bereinigt sein als in der jetzigen, wo sie sich nicht einig ist", sagte Niebel im ARD-Morgenmagazin. Deshalb müsse man ausdrücklich an China und Russland appellieren, Druck auf die Regierung in Syrien zu erhöhen, um eine politische Lösung herbeizuführen.

Niebel bekräftigte die Haltung der Bundesregierung gegen die Einführung einer Flugverbotszone. Einzig eine politische Lösung könne das Leid der Menschen tatsächlich lindern. Der Minister hatte gestern ein Flüchtlingslager in Syriens südlichem Nachbarstaat Jordanien besucht.

Stand: 14.08.2012 14:59 Uhr