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Syrien-Resolution verabschiedet

UN-Vollversammlung fordert Ende der Gewalt

Erwartungsgemäß hat die UN-Vollversammlung in New York die Gewalt gegen Aufständische in Syrien verurteilt und die Assad-Regierung aufgefordert, das Militär umgehend zurückzuziehen. Scharfe Kritik gab es auch an der Uneinigkeit des UN-Sicherheitsrates in der Syrien-Frage: Dieser habe versagt.

Von Claudia Sarre, ARD-Hörfunkstudio New York

133 dafür, 12 dagegen bei 31 Enthaltungen. So lautete das Abstimmungsergebnis, das der amtierende Vorsitzende der UN-Vollversammlung Nassir Abdulaziz al Nasser, verkündete. "Eine kolossale Mehrheit der Vollversammlung", wie der Brite Lyall Grant es ausdrückte, stimmte für diese Resolution, die die Gewalt durch das syrische Regime scharf verurteilt. Unter den zwölf Staaten, die gegen das Papier votierten, waren - neben Russland und China -  Kuba, der Iran, Nordkorea, Myanmar, Weißrussland, Simbabwe, Venezuela, Nicaragua und natürlich Syrien.

Die Zahlen seien eindrucksvoll, bestätigte der französische UN-Botschafter Gerard Araud im Anschluss an die Abstimmung: "Es sind immer die dieselben zwölf Staaten, die auch schon in der Vergangenheit gegen eine Resolution in der UN-Generalversammlung gestimmt haben."

Harsche Kritik am Sicherheitsrat

Die von den arabischen Staaten ausgearbeitete Resolution fordert die Assad-Truppen zum Rückzug auf. Sie verurteilt den Einsatz von schweren Waffen wie Panzern und Kampfhubschraubern und weist die syrische Führung an, keine Chemiewaffen einzusetzen. Außerdem übt das Papier deutliche Kritik am UN-Sicherheitsrat und wirft ihm Untätigkeit vor.

Der saudiarabische UN-Botschafter und Vertreter der Arabischen Liga, Abdallah al Mouallimi, wertete die Verabschiedung der Resolution als Riesenerfolg: "Der heutige Tag ist ein Sieg für das syrische Volk. Diese Ergebnis spiegelt den Willen der internationalen Gemeinschaft wider. Und es zeigt den breiten Konsens innerhalb der Weltgemeinschaft, ein Konsens, der im Sicherheitsrat nicht erreicht wurde."

Syrienkonflikt Test für die Vereinten Nationen

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte zuvor eindringlich an die Delegierten der Weltorganisation appelliert. Nur vereinter internationaler Druck könne etwas bewirken, sagt er: "Der Syrienkonflikt ist ein Test für alles, wofür unsere Organisation steht. Ich möchte nicht, dass die UN an diesem Test scheitert. Ich will, dass wir den Menschen in Syrien und der Welt zeigen, dass wir die Lektion in Srebrenica gelernt haben."

Die ursprünglich enthaltene Forderung nach einem Rücktritt von Präsident Baschar al Assad sowie Sanktionsandrohungen wurden in letzter Minute gestrichen - auf Drängen von Russland, China und einiger anderer Staaten. Eine schärferer Ton gegenüber dem Assad-Regime hätte aber ohnehin nichts genutzt, denn Resolutionen der UN-Generalversammlung sind nicht bindend, sondern haben nur appellativen Charakter.

Stand: 03.08.2012 22:04 Uhr