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Vorstoß in UN-Vollversammlung

Arabische Staaten planen Syrien-Resolution

Die diplomatischen Bemühungen um ein Ende der Kämpfe in Syrien treten weiter auf der Stelle. Russland und China haben bereits mehrfach Resolutionen im UN-Sicherheitsrat blockiert. Jetzt wollen sich die arabischen Staaten in der UN-Vollversammlung um eine Syrien-Resolution bemühen. Aus diplomatischen Kreisen verlautete, in dem Entwurf aus Saudi-Arabien und Katar werde der Annan-Plan unterstützt. Zudem enthalte er Richtlinien für den Übergang zur Demokratie, eine Forderung nach freiem Zugang für Hilfsorganisationen und möglicherweise einen Aufruf, sich den Sanktionen der Arabischen Liga gegen Syrien anzuschließen.

"Die arabischen Staaten haben beschlossen, wegen der Lage in Syrien vor die UN-Vollversammlung zu gehen", erklärte der saudi-arabische Vertreter bei den Vereinten Nationen, Ali Muallimi. Die syrische Drohung, chemische Waffen einzusetzen, "lässt uns noch mehr bedauern, dass der Sicherheitsrat nicht in der Lage ist, effektiv mit der syrischen Krise umzugehen", sagte er.

Gegenseitige Schuldzuweisungen

Im Gegensatz zu Resolutionen des UN-Sicherheitsrats sind die Entschließungen der Vollversammlung nicht bindend. Doch auch nach den rund 16 Monaten andauernden Kämpfen zwischen Armee und Aufständischen in Syrien ist eine Einigung der Mitglieder des Sicherheitsrates weiter nicht in Sicht. Bei den gestrigen Beratungen beschuldigten sich die fünf Vetomächte Russland, China, USA, Frankreich und Großbritannien gegenseitig, für die eskalierende Gewalt in Syrien mit verantwortlich zu sein.

"Die von Washington und anderen verfolgte Syrien-Politik hat die Krise dort signifikant verschlimmert", sagte der russische UN-Botschafter Vitali Churkin. Der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig sagte hingegen, das syrische Volk werde den Preis für das Scheitern des Sicherheitsrates bezahlen. Die Vereinigten Staaten setzten mittlerweile darauf, den Druck auf Syriens Präsident Baschar al Assad auf anderem Wege zu erhöhen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte eine weltweite Einigung, um das "Abschlachten" in Syrien zu beenden. "Wir müssen besser darin werden, Gräueltaten kommen zu sehen und sie beim Namen zu nennen", sagte er in einer Rede vor dem bosnischen Parlament.

Der stellvertretende UN-Botschafter Jeffrey DeLaurentis sagte, solange der Sicherheitsrat nicht in der Lage sei, seine Verantwortung zu übernehmen, würden die USA die syrische Opposition unterstützen und eine demokratische Wandlung des Landes fördern.

Weitere Diplomaten setzen sich ab

Weitere Spitzendiplomaten haben sich derweil von Assad losgesagt. Die Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate sowie Zyperns hätten sich nach Katar abgesetzt, sagte ein Sprecher des oppositionellen Nationalrats. Vor zwei Wochen hatte sich bereits der Vertreter im Irak abgesetzt. Dies mache deutlich, "dass die Tage Assads gezählt sind", sagte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney.

Die Kämpfe in Syrien konzentrieren sich seit gestern auf die zweitgrößte Stadt des Landes, Aleppo. Mindestens 2000 syrische Soldaten wurden nach Angaben von Oppositionellen in Marsch gesetzt. Auch Aufständische aus dem ganzen Land hätten sich auf den Weg gemacht, um für die "Befreiung Aleppos" zu kämpfen, hieß es.

Mehr als 120.000 Flüchtlinge in den Nachbarländern

Tausende Syrer sind bereits aufgrund der Kämpfe geflohen. Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind in Jordanien, im Libanon, in der Türkei und im Irak mehr als 120.000 Flüchtlinge aus Syrien registriert. Die tatsächliche Zahl sei aber noch höher, teilte das UNHCR unter Berufung auf Regierungsangaben mit.

Stand: 26.07.2012 09:45 Uhr