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Scharfe Kritik von USA und UNO

Empörung über Syriens Chemiewaffen-Drohung

Die USA haben Syrien vor dem angedrohten Einsatz von Chemiewaffen gewarnt. Die Machthaber in Damaskus sollten keinen "tragischen Fehler" begehen und diese Waffen einsetzen, sagte US-Präsident Barack Obama. Die Welt schaue zu und werde das Regime zur Verantwortung ziehen, mahnte er. Ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums erklärte, Syrien "sollte nicht einmal im Ansatz darüber nachdenken, Chemiewaffen einzusetzen".

Westerwelle: "Syriens Drohung ist ungeheuerlich"

Auch in anderen Staaten lösten die gestrigen Aussagen der syrischen Regierung zum möglichen Einsatz von Chemiewaffen Empörung und scharfe Kritik aus. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte, es sei verwerflich, den Einsatz solcher Waffen in Betracht zu ziehen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle bezeichnete die syrische Drohung als ungeheuerlich. "Damit enthüllt das syrische Regime ein weiteres Mal seine menschenverachtende Denkart", fügte er hinzu. Die EU-Außenminister und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zeigten sich angesichts der Aussagen aus Damaskus besorgt.

Die syrische Führung hatte damit gedroht, im Fall eines "ausländischen Angriffs" Chemiewaffen einzusetzen. Niemals würden die Waffen aber "gegen unsere eigenen Bürger" eingesetzt, sagte ein Sprecher des syrischen Außenministeriums. Die chemischen Waffen würden unter Aufsicht der Streitkräfte gelagert. "Die Generäle werden entscheiden, wann und wie die Waffen benutzt werden", fügte er hinzu.

EU bereitet sich auf Flüchtlingsansturm in Zypern vor

Unterdessen rückt für die EU und Zypern zunehmend auch die Frage der Flüchtlinge aus Syrien in den Mittelpunkt. Laut UN-Schätzungen flohen bereits bis zu 120.000 Menschen in die Nachbarstaaten. Auch Zypern bereitet sich mittlerweile auf einen möglichen Ansturm von Flüchtlingen vor. Die Lage in dem Land sei entsetzlich und verändere sich stündlich, sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström nach einem Treffen mit Hilfsorganisationen in Zypern. Sie beriet zudem mit den Innen- und Justizministern der EU über humanitäre Hilfe sowie die Rückkehr und Integration von Vertriebenen.

Syrischer Nationalrat zu Übergangsregierung bereit

Teile der syrischen Opposition sind nach eigenen Angaben zu einer Übergangsregierung unter einem Vertrauten von Staatschef Assad bereit. "Wir sind mit einem Rückzug Assads und der Übertragung seiner Aufgaben an eine der Persönlichkeiten des Regimes einverstanden", sagte Georges Sabra, ein Sprecher des oppositionellen Syrischen Nationalrats, der Nachrichtenagentur AFP. Syrien verfüge in der Führung und in der Armee über "patriotische Figuren", die das Land vorübergehend führen könnten, ergänzte er, ohne Namen zu nennen.

Sabra bezog sich auf Jemen als mögliches Vorbild für den Machtwechsel. Dort hatte sich der langjährige Präsident Ali Abdullah Saleh im November nach monatelangen Protesten zum Amtsverzicht bereit erklärt und die Macht übergangsweise an seinen Stellvertreter Abd Rabbo Mansur Hadi übergeben. Dieser wurde dann im Februar zum neuen Präsidenten gewählt.

Stand: 24.07.2012 11:54 Uhr