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Rückzug von Assad abgelehnt

Syrien droht bei Angriff mit Chemiewaffen

Die Führung in Syrien hat damit gedroht, im Falle eines "ausländischen Angriffs" auch Chemiewaffen einzusetzen. Es würden "niemals" Chemiewaffen "gegen unsere eigenen Bürger" eingesetzt werden, "nur im Fall einer ausländischen Aggression", sagte der Sprecher des syrischen Außenministeriums, Dschihad Makdessi, in Damaskus.

Katars Premier al Thani (vorne links) auf dem Weg zum Treffen der Arabischen Liga

Die Chemiewaffen des Landes stünden unter der Kontrolle der Armee und würden voll bewacht. "Die Generäle werden entscheiden, wann und wie die Waffen benutzt werden", erklärte Makdessi.

Zugleich lehnte der Ministeriumssprecher den Vorschlag der Arabischen Liga für einen Rückzug von Staatschef Baschar al Assad ab. Eine Entscheidung über einen Abtritt sei Sache des syrischen Volkes.

Zuvor hatte die Arabische Liga erneut den raschen Rücktritt von Assad gefordert. Zugleich biete man ihm "freies Geleit" an, wenn er sich von der Macht trenne, sagte Katars Premierminister, Scheich Hamad bin Dschassim bin Dschaber al Thani, in der Nacht nach einem Ministertreffen der Liga in Doha.

Assad müsse die "Zerstörung und das Töten" durch eine "mutige" Entscheidung beenden. Die Opposition und die Freie Syrische Armee (FSA) müssten eine Übergangsregierung der nationalen Einheit bilden.

Annan soll sich auf Machtübergang konzentrieren

Im Nachrichtensender Al Dschasira kündigte al Thani zugleich an, dass die arabischen Staaten 100 Millionen Dollar für die syrischen Flüchtlinge zur Verfügung stellen wollten. Ein weiteres Thema des Treffens sei die Mission des Syrien-Sondervermittlers von Arabischer Liga und Vereinten Nationen, Kofi Annan, gewesen. Diese solle sich künftig stärker auf einen Machtübergang in Damaskus konzentrieren, sagte al Thani.

Ihre Beschlüsse will die Arabische Liga in Moskau und Peking erläutern. Die Veto-Mächte Russland und China blockieren im UN-Sicherheitsrat eine schlagkräftige UN-Resolution. Die Arabische Liga will eine Sondersitzung der UN-Generalversammlung fordern, um in Syrien "Sicherheitszonen" und "humanitäre Korridore" einzurichten.

EU verschärft Sanktionen

Die EU verschärfte ihre Sanktionen gegen Syrien abermals. Die Außenminister beschlossen bei ihrem Treffen in Brüssel zum einen eine Verschärfung des Waffenembargos: Durch Pflichtkontrollen von verdächtigen Schiffen und Frachtflügen nach Syrien soll sichergestellt werden, dass keine Waffen aus der EU mehr in das Land geraten.

Zudem wurden 27 weitere Regimeangehörige mit Einreiseverboten und Kontensperrungen belegt. EU-Sanktionen galten bisher gegen 129 Personen und 49 Firmen oder Organisationen aus Syrien. Es war bereits die 17. Verschärfung der Sanktionen, um Staatschef Assad zu einem Ende der Gewalt zu zwingen.

Westerwelle hält die Drohung für ungeheuerlich

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat das syrische Regime wegen der Drohung mit einem Chemiewaffeneinsatz scharf attackiert. Mit einem solchen Schritt zu drohen, sei ungeheuerlich, sagte Westerwelle. "Damit enthüllt das syrische Regime ein weiteres Mal seine menschenverachtende Denkart." Er forderte alle Kräfte in Syrien auf, "verantwortlich zur Sicherung etwaiger Chemiewaffenbestände beizutragen".

In Syrien kämpfen unterdessen Aufständische und die Armee weiter erbittert um die Kontrolle der Hauptstadt Damaskus und der Wirtschaftsmetropole Aleppo. Dabei setzte das Militär nach Angaben von Aktivisten wieder Kampfhubschrauber und Panzer ein.

Interview

"Das Assad-Regime ist dem Untergang geweiht"

Autor Jonathan Littell über seine Eindrücke aus Syrien. | mehr

Stand: 23.07.2012 16:00 Uhr