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Diplomatisches Ringen um Syrien

Arabische Liga bietet Assad "freies Geleit" an

Die Arabische Liga hat erneut einen raschen Rücktritt des syrischen Präsidenten Baschar al Assad gefordert. Zugleich biete man ihm "freies Geleit" an, wenn er sich von der Macht trenne, sagte Katars Premierminister, Scheich Hamad bin Dschassim bin Dschaber al Thani, in der Nacht nach einem Ministertreffen der Liga in Doha.

Assad müsse die "Zerstörung und das Töten" durch eine "mutige" Entscheidung beenden. Die Opposition und die Freie Syrische Armee (FSA) müssten eine Übergangsregierung der nationalen Einheit bilden.

Annan soll sich auf Machtübergang konzentrieren

Katars Premier al Thani (vorne links) auf dem Weg zum Treffen der Arabischen Liga

Im Nachrichtensender Al Dschasira kündigte al Thani zugleich an, dass die arabischen Staaten 100 Millionen Dollar für die syrischen Flüchtlinge zur Verfügung stellen wollten. Ein weiteres Thema des Treffens sei die Mission des Syrien-Sondervermittlers von Arabischer Liga und Vereinten Nationen, Kofi Annan, gewesen. Diese solle sich künftig stärker auf einen Machtübergang in Damaskus konzentrieren, sagte al Thani.

Ihre Beschlüsse will die Arabische Liga in Moskau und Peking erläutern. Die Veto-Mächte Russland und China blockieren im UN-Sicherheitsrat eine schlagkräftige UN-Resolution. Die Arabische Liga will eine Sondersitzung der UN-Generalversammlung fordern, um in Syrien "Sicherheitszonen" und "humanitäre Korridore" einzurichten.

EU verschärft Sanktionen

Die EU verschärfte ihre Sanktionen gegen Syrien abermals. Die Außenminister beschlossen bei ihrem Treffen in Brüssel zum einen eine Verschärfung des Waffenembargos: Durch Pflichtkontrollen von verdächtigen Schiffen und Frachtflügen nach Syrien soll sichergestellt werden, dass keine Waffen aus der EU mehr in das Land geraten.

Zudem wurden 27 weitere Regimeangehörige mit Einreiseverboten und Kontensperrungen belegt. EU-Sanktionen galten bisher gegen 129 Personen und 49 Firmen oder Organisationen aus Syrien. Es war bereits die 17. Verschärfung der Sanktionen, um Staatschef Assad zu einem Ende der Gewalt zu zwingen.

Interview

"Das Assad-Regime ist dem Untergang geweiht"

Autor Jonathan Littell über seine Eindrücke aus Syrien. | mehr

Westerwelle sieht Syrien am "Wendepunkt"

Bundesaußenminister Guido Westerwelle drängt auf neue Initiativen in der Syrien-Politik. "Wir sind an einem Wendepunkt", sagte der FDP-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". Er bezog sich damit zum einen auf jüngste Erfolge der Opposition gegen die Regierung von Präsident Assad, zum anderen aber auch auf die derzeit offenbar unlösbare Blockade im UN-Sicherheitsrat. Trotz des Scheiterns der Versuche, im Sicherheitsrat zu einer gemeinsamen Resolution zu kommen, "werden wir nicht aufgeben, mit aller Kraft für eine politische Lösung in Syrien zu arbeiten", sagte Westerwelle.

In Syrien kämpfen unterdessen Aufständische und die Armee weiter erbittert um die Kontrolle der Hauptstadt Damaskus und der Wirtschaftsmetropole Aleppo. Dabei setzte das Militär nach Angaben von Aktivisten wieder Kampfhubschrauber und Panzer ein.

Stand: 23.07.2012 10:36 Uhr