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Enttäuschung über internationale Konferenz in Genf

"Das syrische Volk will Baschar nicht mehr"

Syrische Oppositionelle haben den Plan einer internationalen Konferenz für eine Übergangsregierung im Land als Zeitverschwendung zurückgewiesen. Russland hatte sich bei dem Treffen mit der Forderung durchgesetzt, den Verbleib von Präsident Assad in der Regierung offen zu lassen.

Von Reinhard Baumgarten, ARD Studio Istanbul

Der Berg kreißte und gebar eine Maus. Die internationale Gemeinschaft hat sich in Genf für die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit in Syrien ausgesprochen, um das seit eineinhalb Jahren andauernde Blutver­gießen zu beenden. Syrische Oppositionelle in der Türkei reagieren ablehnend.

Mehr als 100 Menschen seien während der Genfer Konferenz getötet worden, sagt Adib Shisakly vom Syrischen Nationalrat in Istanbul. Die Opposition sei bereit, mit der internationalen Gemeinschaft und mit jeder Gruppierung zusammenzuarbeiten, an deren Händen kein Blut klebe. Menschen mit Blut an den Händen, erklärte der UN-Sondergesandte für Syrien, Kofi Annan, seien hoffentlich nicht die einzigen Menschen in Syrien.

"Assad muss gehen"

Der Sondergesandte Annan sieht die Konferenz trotz der Kritik als Schritt auf dem Weg zu einer gemeinsamen Syrien-Politik der Weltmächte.

Präsident Baschar al Assad, davon sind Abu Tayyib und Abu Ali im Flüchtlingslager Yayladagı in der türkischen Provinz Hattay überzeugt, hat zu viel Blut an den Händen. "Das Abkommen ist überhaupt nicht hilfreich", sagt Abu Tayyib. "Wir akzeptieren nicht, dass Baschar bleibt. Er muss gehen. Dieser Plan sagt nicht, dass er bestimmt gehen wird. Deshalb bringt dieses Abkommen gar nichts."

"Zuallererst muss Baschar die Macht abgeben, sonst geht gar nichts", meint Abu Ali. "Solche Treffen hätten vor eineinhalb Jahren hilfreich sein können. Nach eineinhalb Jahren wollen sie, dass der Mörder die Macht mit uns teilt. Das ist nicht logisch." Syriens wichtigster Verbündeter Russland hat sich mit der Kernforderung durchgesetzt, wonach Assads Rücktritt nicht die Voraussetzung für die Bildung einer Übergangsregierung sein dürfe. Das hatten arabische sowie westliche Staaten, allen voran Großbritannien und die USA, mit Nachdruck gefordert.

Ein anderer Flüchtling meint: "Wenn die Russen so was unterschreiben, dann nur weil es Baschar al Assad nutzt. Das syrische Volk will Baschar nicht mehr. Er soll zurücktreten. Nicht nur er. Die gesamte Führungsriege. Wir wollen freie Wahlen und eine neue Regierung."

Die entscheidenden Nationen fehlten

Die Konferenz in Genf fand ohne Vertreter Syriens statt. Nicht dabei waren auch Saudi-Arabien und der Iran. Beide Länder liefern sich in Syrien einen Stellvertreterkrieg. Riad will den Sturz Assads, Teheran hält auf Gedeih und Verderb an ihm fest. Jede Verhandlung mit dem Assad-Regime sei total inakzeptabel, unterstreicht Adib Shisakly vom Syrischen Nationalrat in Istanbul: "Dieser Annan-Plan erwähnt nicht einmal den Abgang Assads. Für die syrische Opposition wie auch für das Volk ist ein Plan völlig inakzeptabel, in dem Assads Abgang nicht festgelegt ist."

Die Proteste und der Aufstand gegen das Assad-Regime werden auf unabsehbare Zeit weitergehen. Ebenso das Töten und Getötetwerden. Die Konferenz von Genf war aus Sicht der syrischen Opposition kein Erfolg.

Stand: 01.07.2012 13:08 Uhr