Seitenueberschrift

Konferenz in Genf

Weltmächte fordern Übergangsregierung in Syrien

Russlands Außenminister Lawrow (M.) sperrte sich gegen die Forderung nach einem Machtverzicht Assads.

Die Syrien-Aktionsgruppe hat sich auf das Ziel einer Übergangsregierung in Damaskus geeinigt. Der ursprüngliche Vorschlag des internationalen Sondergesandten Kofi Annan wurde bei dem Treffen der fünf UN-Vetomächte und mehrerer arabischer Staaten jedoch geändert. Russland setzte durch, dass der derzeitige syrische Präsident Baschar al Assad nicht von vornherein von der Beteiligung an der Übergangsregierung ausgeschlossen werden soll. Damit gelang es den westlichen Staaten nicht, ihre Kernforderung durchzusetzen.

Annan sagte bei einer Pressekonferenz auf die Frage, ob es richtig sei, "Personen mit Blut an den Händen" wie Assad an der geplanten Übergangsregierung zu beteiligen: "Ich hoffe, Leute mit Blut an den Händen, sind nicht die einzigen Leute in Syrien." Er bezweifle, dass die Syrer solche Personen an einer Übergangsregierung beteiligen wollten.

US-Außenministerin Hillary Clinton sagte, dass in der Abschlusserklärung Assad zwar nicht ausdrücklich von einer Übergangsregierung ausgeschlossen werde. Es sei aber völlig klar, dass er "trotzdem verschwinden muss". Bedeutend sei die Aufforderung an Damaskus, die Bildung einer Übergangsregierung zuzulassen.

Russland setzt seine Forderung durch

Russland hatte in stundenlangen Verhandlungen in Genf den ausdrücklichen Hinweis in der Abschlusserklärung durchgesetzt, dass nur das syrische Volk selbst über die Zusammensetzung einer Übergangsregierung entscheiden dürfe. Die Syrien-Aktionsgruppe verständigte sich darauf, dass neben Oppositionsvertretern und Vertretern anderer Gruppen auch Mitglieder der aktuellen syrischen Führung an einer Übergangsregierung beteiligt sein könnten. Die Regierung müsse "im gegenseitigen Einvernehmen gebildet werden", heißt es in der Abschlusserklärung.

Der Sondergesandte Annan sieht die Konferenz als Schritt auf dem Weg zu einer gemeinsamen Syrien-Politik der Weltmächte.

Annan zeigte sich über das Ergebnis der Konferenz erfreut. Er fügte jedoch hinzu, dass "die harte Arbeit jetzt beginnt". Er habe nun mehr Hoffnung, dass eine politische Lösung für Syrien möglich werden könne. Wichtig sei, dass sich die Weltmächte weiter annäherten und nach einer gemeinsamen Linie zur Lösung des Konfliktes suchten. Dafür sei auf der Konferenz eine Grundlage geschaffen worden.

An dem Krisentreffen in Genf nahmen die Außenminister der fünf UN-Vetomächte USA, Russland, Frankreich, China und Großbritannien sowie Vertreter arabischer Staaten und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton teil. Der Iran als engster Verbündeter der Assad-Regierung war nicht eingeladen worden. Die Teilnehmer wollten nach Wegen suchen, um die Gewalt in Syrien zu beenden.

Annans ursprünglicher Sechs-Punkte-Plan, der eine Waffenruhe und einen Dialog zwischen der Regierung und der Opposition vorsieht, hat sich bisher als weitgehend wirkungslos erwiesen. Trotz aller internationalen Friedensbemühungen hat die Gewalt in dem Land in den vergangenen Wochen einen weiteren Höhepunkt erreicht. In Syrien tobt seit 16 Monaten ein Aufstand gegen die Herrschaft Assads. Dabei sind nach UN-Schätzungen mindestens 10.000 Menschen getötet worden.

Stand: 30.06.2012 20:32 Uhr