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Internationale Syrien-Konferenz in Genf

Annan legt Plan für Übergangsregierung vor

Der UN-Sondergesandte für Syrien, Kofi Annan, hat zum Auftakt der internationalen Konferenz in Genf mehr gemeinsame Anstrengungen für eine Friedenslösung angemahnt. Er rief die teilnehmenden Nationen mit eindringlichen Worten dazu auf, ihre Differenzen zu überwinden und die Gewalt in Syrien zu beenden.

Andernfalls drohten ein Übergreifen des Konflikts auf die gesamte Nahost-Region und Terrorismus, sagte Annan in seiner Eröffnungsrede. Die Außenminister der fünf ständigen Mitglieder im Weltsicherheitsrat und die Vertreter der Arabischen Liga rief er auf, sich energisch um eine Friedenslösung zu bemühen: "Jeder von Ihnen hat auf verschiedene Weise Einfluss auf den Konflikt." Erneut warb Annan für seinen Vorschlag einer Übergangsregierung unter syrischer Führung. Ein entsprechendes Papier ist der wichtigste Tagesordnungspunkt auf der Konferenz.

Die Außenminister der Vetomächte des UN-Sicherheitsrats und der Arabischen Liga tagen in Genf.

Der britische Außenminister William Hague bewertete die Aussichten auf einen Erfolg des Treffens als gering. Er sagte bei seiner Ankunft in Genf, wegen des Widerstands Russlands und Chinas bleibe es ungewiss, ob eine Vereinbarung gefunden werden könne, wie der Übergang in Syrien geregelt werden solle. Eine "stabile Zukunft" sei für Syrien nur möglich, wenn Präsident Baschar al-Assad auf die Macht verzichte. Er appellierte an Russland und China, gemeinsam mit den Westmächten an einer Lösung der Krise zu arbeiten.

Auf der Konferenz unternehmen die teilnehmenden Staaten einen weiteren Versuch zur Überwindung der Syrien-Krise. Annans Sechs-Punkte-Plan vom April, der einen Waffenstillstand der syrischen Sicherheitskräfte und der Opposition vorsah, hatte sich als weitgehend wirkungslos erwiesen. Denn die Gewalt im Land dauert an. Aktivisten meldeten zuletzt Dutzende Tote nach dem Beschuss des Ortes Duma nahe der Hauptstadt Damaskus durch Regierungstruppen.

Die syrische Opposition äußerte im Vorfeld der Konferenz die Hoffnung auf "wirksame Beschlüsse" und mahnte an, auch einen Zeitplan für die Umsetzung zu vereinbaren. Der Friedensplan von Annan sei gescheitert, weil er keinen klaren Zeitplan beinhaltet habe, sagte George Sabra, der Sprecher des Syrischen Nationalrates, der Nachrichtenagentur dpa.

Vorschlag für eine Übergangsregierung

Annan hatte vor dem Treffen in Genf eine Übergangsregierung ins Gespräch gebracht. Ihr sollen Vertreter der jetzigen Führung und der Opposition angehören. Die fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat haben Annan bereits signalisiert, den Plan zu unterstützen. Besonders strittig ist die Frage, ob Präsident Assad einer Übergangsregierung angehören soll. Hague bekräftigte die Forderung nach Assads Abgang. Auch Syriens Opposition macht eine Beteiligung an einer Übergangsregierung davon abhängig.

Russland meldete Bedenken gegen Annans Papier an und forderte Änderungen am Text. Über die Zukunft von Assad müsse in Syrien und nicht von außen entschieden werden, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow. "Die ausländischen Akteure dürfen den Syrern nicht ihre Lösungen diktieren." Es gehe darum, sich für einen nationalen Dialog einzusetzen, nicht, ihn "vorwegzunehmen".

Russlands Außenminister Sergej Lawrow fordert Änderungen am Text.

Russland: In Genf keine Einigung

Nach Worten von Lawrow ist keine endgültige Einigung von dem Treffen in Genf zu erwarten. Er bezeichnete es als "Fehler", den Iran von dem Treffen auszuschließen. Auch Saudi-Arabien nimmt nicht teil. Mit ihrem Veto haben Russland und China im Sicherheitsrat bereits mehrere Resolutionen zu Fall gebracht.

Nach dem Abschuss eines türkischen Militärflugzeugs durch Syrien hatten sich in den vergangenen Tagen die Spannungen zwischen den beiden Ländern verschärft. Ankara drohte Damaskus für den Fall weiterer Provokationen mit militärischen Reaktionen und stationierte Truppen entlang der Grenze zu Syrien. Der NATO-Rat hatte den Abschuss zuvor mit scharfen Worten verurteilt und die Bündnissolidarität mit der Türkei betont.

Stand: 30.06.2012 14:28 Uhr