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Neuer UN-Bericht zu Syrien

Dramatische Lage ohne sichtbaren Ausweg

Knapp einen Monat nach dem Massaker mit mehr als 100 Toten im syrischen Al Hula haben UN-Vertreter in Genf einen Untersuchungsbericht vorgelegt. Darin konnte die Kommission nicht feststellen, wer konkret die Verantwortung für dieses Verbrechen trägt. Sie geht aber nach umfangreichen Ermittlungen davon aus, dass die Täter zum Regierungslager gehören.

Das Massaker hatte weltweit Empörung ausgelöst und zur Verurteilung des Regimes von Präsident Baschar al Assad durch den UN-Menschenrechtsrat bei einer Sondersitzung am 1. Juni geführt.

Aus Protest gegen diese Kritik verließ Syriens UN-Botschafter Faisal Chabbas Hamui den Saal. Er werde nicht an einer Sitzung teilnehmen, die "unverhohlen politisiert", erklärte er.

Lage verschlimmert sich dramatisch

Schildert eine dramatische Eskalation der Lage in Syrien: der Chef der UN-Untersuchungskommission Pinheiro

Nach Einschätzung der unabhängigen Ermittler gleitet Syrien immer mehr in einen blutigen Bürgerkrieg ab. Gefechte zwischen Regierungstruppen und der bewaffneten Opposition seien "dramatisch eskaliert", erklärte der Vorsitzende der Untersuchungskommission, Paulo Pinheiro. Die Kämpfe würden auf immer mehr Landesteile übergreifen, heißt es in dem neuen Bericht.

Vor allem Regierungstruppen und mit ihnen verbündete Milizen, aber auch verschiedenste Oppositionsgruppen würden im Zusammenhang mit Kämpfen Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen, beklagte Pinheiro. Truppen des Assad-Regimes würden "selbst bei Anwesenheit von Beobachtern ganze Wohngebiete mutmaßlicher Regierungsgegner mit Kampfhubschraubern und Artillerie beschießen".

Sexuelle Gewalt sowie Folter - darunter Scheinhinrichtungen und Quälereien mit Stromstößen an Genitalien - gehörten zu den üblichen Methoden des Regimes. Derweil würden die verschiedenen militärischen Gruppen der Opposition immer effektiver und organisierter gegen die Assad-Truppen vorgehen.

Annans Friedensplan wird nicht umgesetzt

Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass die Gewalt in Syrien das Niveau vor der Waffenstillstandsvereinbarung Mitte April "erreicht oder sogar überschritten" hat.

Der stellvertretende UN-Gesandte für das Land, Jean-Marie Guehenno, warnte vor dem Menschenrechtsrat: "Syrien gerät immer stärker in die Abwärtsspirale zerstörerischer Gewalt." Er erklärte, der Sechs-Punkte-Plan seines Vorgesetzten Kofi Annan werde eindeutig nicht umgesetzt. "Derzeit scheint keine Seite mehr an eine politische Lösung zu glauben." Die Regierung und die Rebellen müssten zu der Einsicht gebracht werden, dass eine mangelnde Umsetzung des Plans Folgen haben werde.

Annan bemühe sich weiter intensiv, einflussreiche Staaten zur Beteiligung an einer Syrien-Aktionsgruppe zu bewegen. Deren Außenminister werden sich am 30. Juni in Genf treffen, bestätigte Annan. Zu der Gruppe sollten nach seinen Vorstellungen neben den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates - USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien - die Arabische Liga sowie der Iran als Syriens Verbündeter gehören.

Sieben Tote bei Angriff auf regime-nahen Sender

Immer mehr nähern sich die Kämpfe der Hauptstadt Damaskus. Etwa 20 Kilometer südlich von ihr stürmten schwer bewaffnete Assad-Gegner einen regime-nahen privaten Fernsehsender und verwüsteten Studios. Anschließend hätten die Eindringlinge Sprengsätze im Hauptgebäude platziert und zur Explosion gebracht, teilte das syrische Innenministerium mit.

Bei dem Überfall sollen sieben TV-Mitarbeiter getötet worden sein. Weitere Angestellte seien verletzt oder von den Angreifern verschleppt worden, hieß es.

Komplett zerstörtes Studio des regime-nahen Fernsehsenders Al-Ichbarija

Ein Sprecher der syrischen Opposition in Damaskus sagte dem arabische Fernsehsender Al-Dschasira, bei den Angreifern habe es sich um Angehörige der dem Regime unterstellten Republikanischen Garden gehandelt, die kurz zuvor zu den Aufständischen übergelaufen waren. Von unabhängiger Seite ließ sich die Information zunächst nicht überprüfen.

Assad sieht sein Land im Krieg

Präsident Assad lässt seit Monaten einen Aufstand gegen seine Herrschaft niederschlagen. In dem Konflikt wurden schon Tausende Menschen getötet. In seiner jüngsten Rede am Dienstagabend wiederholte er seine Äußerung vom 3. Juni, dass sich sein Land im Krieg befinde. Es würden aber alle Anstrengungen unternommen, "diesen Krieg zu gewinnen", sagte er bei der Vereidigung eines neuen Kabinetts, das weiterhin mit loyalen Parteigängern besetzt ist.

Stand: 27.06.2012 14:47 Uhr