Sondergesandter Annan will "bald" nach Syrien reisen

Der Sonderbeauftragte der UNO und der Arabischen Liga, Kofi Annan, will sich bei einem Besuch in der syrischen Hauptstadt Damaskus klar für ein Ende des Tötens und der Gewalt in dem arabischen Land sowie für den Zugang humanitärer Organisationen zu Hilfsbedürftigen aussprechen. Es sei bedauerlich, dass die Organisationen derzeit offenbar nicht ihrer Arbeit nachgehen könnten, sagte der frühere UN-Generalsekretär in New York. Er hoffe, "bald" nach Syrien reisen zu können, fügte er hinzu.

[Bildunterschrift: Will mit klarer Botschaft nach Damaskus gehen: Kofi Annan ]
Annan rief Präsident Baschar al Assad auf, das gewaltsame Vorgehen gegen die Opposition zu beenden. Die Regierung müsse vollständig kooperieren und auf eine demokratische und friedliche Lösung des Konflikts hinarbeiten.

Zuvor hatte die UN-Nothilfebeauftragte Valerie Amos mitgeteilt, die syrische Regierung habe ihr die Einreise verweigert. Sie sei darüber "sehr enttäuscht", denn angesichts der "raschen Verschlechterung" der Lage in Syrien sei ein Zugang für Hilfsbedürftige "absolut vorrangig". Sie unterstütze die Forderung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz nach einer täglichen Feuerpause, erklärte Amos.

Neuer Anlauf für UN-Entscheidung

Unterdessen bereiten die USA nach Angaben von UN-Diplomaten einen neuen Entwurf für eine Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat vor. Im Mittelpunkt des Textes steht demnach die humanitäre Hilfe für die von der syrischen Armee belagerten Städte. Allerdings werde in dem Entwurf auch darauf verwiesen, dass die Führung in Damaskus für die Krise verantwortlich sei, sagte ein Diplomat.

Audio: Kofi Annan sieht Weg zu einer friedlichen Lösung für Syrien

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Thomas Schmidt, ARD-Hörfunkstudio New York 01.03.2012 08:36 | 1'27

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Der Westen hofft demnach aber, dass der Schwerpunkt auf die humanitäre Krise die beiden Veto-Mächte Russland und China davon überzeugt, eine Resolution nicht abermals zu blockieren. Gegen zwei frühere Syrien-Resolutionen hatten die beiden ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats ihr Veto mit der Begründung eingelegt, darin werde nur die Gewalt der syrischen Sicherheitskräfte, aber nicht die der Rebellen verurteilt.

Resolution des UN-Menschenrechtsrates

Der UN-Menschenrechtsrat verurteilte die Angriffe syrischer Regierungstruppen auf Zivilisten derweil scharf und drohte den Haupttätern mit strafrechtlichen Konsequenzen. In einer mit großer Mehrheit angenommenen Resolution fordert der Rat die Führung in Damaskus auf, die Gewaltanwendung gegen die eigene Bevölkerung sofort zu beenden. Dem Regime von Präsident Baschar al-Assad werden unter anderem willkürliche Hinrichtungen, die Tötung von Demonstranten und Menschenrechtsaktivisten, Folter, sexuelle Gewalt, Misshandlung von Kindern sowie die Behinderung medizinischer Hilfe vorgeworfen.

Für die Resolution stimmten 37 der 47 Mitgliedstaaten des Rates. Russland, China und Kuba votierten mit Nein.

Weiter Angriffe auf Homs

Die syrische Armee hat ihre Angriffe auf die Rebellenhochburg Homs indes fortgesetzt und offenbar einen Bodenangriff auf das seit Wochen umkämpfte Stadtviertel Baba Amr gestartet. Dies meldeten die Nachrichtenagenturen AFP und dapd unter Berufung auf Militärkreise von Staatspräsident Assad.