Russland blockiert UN-Resolution gegen Syrien

Russland lehnt auch den neuen Entwurf für eine UN-Resolution zur Gewalt in Syrien ab. Der Text, der von europäischen und arabischen Ländern erarbeitet wurde, sei "inakzeptabel", sagte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin gestern in New York. Er überschreite die "roten Linien", die Russland nicht überschreiten werde, sagte er zur Begründung. Dazu zählen Sanktionen und ein Waffenembargo. Der von Marokko eingebrachte Text fordert Unterstützung für den Plan der Arabischen Liga, der den Rückzug des syrischen Präsidenten Baschar al Assad vorsieht.

Russland sei aber bereit, weiter über den Text zu verhandeln, so Tschurkin. Russland macht beide Seiten, die syrische Führung und die Opposition, für die Gewalt verantwortlich und ist gegen Sanktionen. Ein von Russland vorgelegter Resolutionsentwurf, der Gewalt auf Seiten der syrischen Sicherheitskräfte und der Opposition verurteilt, geht den USA und ihren Verbündeten jedoch nicht weit genug.

Nach Angaben des britischen UN-Botschafters Mark Lyall Grant soll es am Montag weitere Gespräche geben. Seinen Angaben zufolge werden in dem neuen Entwurf weder Sanktionen noch ein mögliches Waffenembargo genannt. Russland, ein langjähriger Verbündeter des arabischen Landes, blockiert bereits seit Monaten zusammen mit der Vetomacht China eine Resolution des UN-Sicherheitsrats zu dem blutigen Konflikt in Syrien.

Der oppositionelle Syrische Nationalrat forderte den UN-Sicherheitsrat auf, eine Resolution anzunehmen, die "die Verbrechen des Regimes verurteilt und sich dafür einsetzt, die Kriminellen zur Verantwortung zu ziehen". Die Oppositionellen verlangen zudem einen "internationalen Schutz" für die bedrohten Zivilisten. Bei der blutigen Niederschlagung der Proteste wurden seit März 2011 nach UN-Schätzungen mehr als 5400 Menschen getötet.

Offenbar neue Militäroffensive in Homs

Syriens Präsident Assad lässt derweil offenbar weiter brutal gegen Regierungsgegner vorgehen. Nach Angaben der Opposition starteten Sicherheitskräfte eine neue Militäroffensive in der Protesthochburg Homs. Die Stadt im Zentrum des Landes stehe seit Donnerstagabend wieder unter Mörserbeschuss. Auch gestern seien in mehreren Stadtteilen Explosionen und Schüsse zu hören gewesen, teilten die örtlichen Koordinierungskomitees mit.

Das Viertel Bab Sebaa sei von Granaten und Raketen getroffen worden und im Bezirk Baba Amro sei schweres Geschützfeuer zu hören gewesen. Die humanitäre Lage sei katastrophal. Der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London zufolge wurden am Sonntag in Syrien mindestens 62 Menschen getötet, darunter 43 Zivilisten. Ein Vertreter sprach von einem "grauenhaften Massaker" in Homs.

Iranische Militärs verhaftet?

[Bildunterschrift: Sie haben sich vom Regime abgewendet: Deserteure in der Provinz Homs ]
Ebenfalls in der Stadt Homs nahm die aus Deserteuren gebildete Freie Syrische Armee angeblich fünf iranische Militärs fest. Die Iraner stünden unter dem Kommando der Geheimdienste der Luftwaffe, erklärten die Kämpfer, ohne Angaben zum Zeitpunkt der Festnahme zu machen.

Sie riefen die Regierung in Teheran dazu auf, ihre Militärs aus Syrien abzuziehen. Die Freie Syrische Armee wirft dem Iran, einem Verbündeten Syriens, vor, mit Mitgliedern der Iranischen Revolutionsgarden Assad zur Hilfe zu kommen. Alle diese Angaben können nicht überprüft werden, da es keine unabhängigen Beobachter in Homs gibt.

• Syrien: Golfstaaten ziehen Beobachter aus Syrien ab (24.01.2012).
• Arabische Liga fordert Assad zu teilweisem Machtverzicht auf (22.01.2012).
• Russland lehnt Resolutionsentwurf ab [Christina Küfner, DW].
• Syrien: Homs erreicht sehr hohe Eskalationsstufe [B. Blaschke, ARD Kairo].

• Weltatlas: Syrien [Flash|HTML] .

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