Arabische Liga drängt Assad zu teilweisem Machtverzicht

Die Arabische Liga hat den syrischen Präsidenten Baschar al Assad zu einem teilweisen Machtverzicht aufgefordert. Assad müsse einige Befugnisse an seinen Stellvertreter übergeben und so die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit innerhalb der nächsten zwei Monate ermöglichen, erklärten die Außenminister der Organisation nach einem Treffen in Kairo. Zudem beschlossen sie, ihren Beobachtereinsatz in Syrien zu verlängern und die Zahl der dort eingesetzten Kräfte aufzustocken. Die Initiative solle dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt werden.

Audio: Arabische Liga stellt Forderungen an Assad

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Ulrich Leidholdt, ARD-Hörfunkstudio Amman 23.01.2012 02:58 | 3'06

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Saudi-Arabien zieht Beobachter ab

[Bildunterschrift: Beobachter der Arabischen Liga in Daraa: Nach Ansicht Saudi-Arabiens blieb die Mission bisher wirkungslos. ]
Saudi-Arabien wird an der Mission aber nicht mehr teilnehmen. Das Königreich hatte zuvor angekündigt, seine Beobachter aus Syrien abzuziehen. Die Kontrolleure seien mit dem Vorhaben gescheitert, das Blutvergießen in Syrien zu beenden, sagte der saudische Außenminister Prinz Saud al Fisal bei einem Treffen mit arabischen Amtskollegen in Kairo. Die syrische Regierung habe keinen einzigen Bestandteil des vereinbarten Friedensplans umgesetzt.

Der saudische Politiker rief die internationale Gemeinschaft auf, nun massiven Druck auf Syrien auszuüben, um Präsident Baschar al Assad zum Einlenken zu bewegen. Kürzlich hatte bereits einer der Beobachter aus Saudi-Arabien seinen Dienst quittiert, weil er nicht länger "Erfüllungsgehilfe des syrischen Regimes" sein wollte.

Mission der Liga bisher wirkungslos

Die Entsendung von Beobachtern der Arabischen Liga hatte nicht zu einem Rückgang der Gewaltaktionen von Armee und Polizei gegen Oppositionskräfte in Syrien geführt. Auch ein von der Liga mit der syrischen Führung vereinbarter Friedensplan blieb Makulatur.

Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind in dem Konflikt bislang mehr als 5000 Menschen ums Leben gekommen, die meisten davon Zivilisten.