YPG-Kämpfer in der Nähe der Stadt Kobane in Syrien | Bildquelle: REUTERS

Vor Waffenruhe in Syrien Syrische Kurden wollen Feuerpause einhalten

Stand: 25.02.2016 17:34 Uhr

In Syrien sollen ab Samstag die Waffen schweigen: Neben Regierung und wichtigen Rebellengruppen wollen sich nun auch die Kurden an der von den USA und Russland geplanten Waffenruhe halten. Vor allem die Türkei beobachtet die Vereinbarung aber mit großer Skepsis.

Fast fünf Jahre Bürgerkrieg und nun soll es endlich mit der Feuerpause klappen: Nach dem syrischen Regime und der Opposition haben auch die Kurden-Miliz YPG und erste Rebellen der für Samstag geplanten Waffenruhe in dem Bürgerkriegsland zugestimmt. YPG-Sprecher Redur Xelil erklärte, die von den USA und Russland verkündete Feuerpause habe große Bedeutung. Auch das mit der moderaten Freien Syrischen Armee (FSA) verbundene einflussreiche Rebellenbündnis Südfront erklärte, es stimme der Feuerpause zu.

Keine Feuerpause für den IS und Al-Nusra

Die USA und Russland hatten sich am Montag auf die Waffenruhe geeinigt. Sie soll am Samstag um 0.00 Uhr Ortszeit beginnen. Alle Konfliktparteien müssen bis Freitagmittag erklären, ob sie der Waffenruhe zustimmen. Ausgenommen von der Feuerpause sind die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) und die Al-Nusra-Front, der syrische Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida.

Syrien: Soldaten in Aleppo | Bildquelle: AFP
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Dank russischer Bomben auf dem Vormarsch: Regierungssoldaten in Aleppo.

Russland rief alle Konfliktparteien auf, die Waffenruhe einzuhalten. "Wir hoffen, dass es keine Provokationen geben wird", sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, in Moskau. Alle Seiten müssten diese Chance nutzen. Russland halte einen Erfolg für realistisch, meinte sie.

Der YPG-Sprecher erklärte, die Miliz behalte sich aber das Recht vor, auf Angriffe zu antworten. Die YPG ist der bewaffnete syrische Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die Miliz beherrscht den größten Teil des Grenzgebietes zur Türkei. Dort haben die Kurden eine Selbstverwaltung errichtet. Die YPG ist zugleich wichtiger Partner des Westens im Kampf gegen den IS.

Ankara sieht sich nicht an die Waffenruhe gebunden

Die Türkei bekämpft die YPG jedoch, weil sie gegen kurdische Autonomiebestrebungen vorgehen will. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu forderte, die YPG wie den IS und die Al-Nusra-Front von der Waffenruhe auszunehmen. Die Türkei sei im Falle eines YPG-Angriffs nicht zur ihrer Einhaltung verpflichtet. "Wenn eine Seite eine Gefahr für die Türkei darstellt, wenn es um die Sicherheit der Türkei geht, dann ist diese Waffenruhe für uns nicht verbindlich", erklärte Davutoglu.

Syriens Präsident Baschar al-Assad hatte am Mittwoch in einem Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin erklärt, das Regime werde sich an die Waffenruhe halten. Auch das in der saudischen Hauptstadt Riad ansässige Hohe Verhandlungskomitee (HNC) der Regimegegner bekräftigte seine Zustimmung, sprach in einer Erklärung am Mittwochabend jedoch nur von einer zweiwöchigen Waffenruhe als "Testphase".

YPG-Kämpfer in der Nähe der Stadt Kobane in Syrien | Bildquelle: dpa
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YPG-Kämpfer in der Nähe der Stadt Kobane in Syrien

Wer kontrolliert die Einhaltung?

Zugleich bemängelte das HNC zahlreiche Punkte der Einigung zwischen den USA und Russland. So fehle eine neutrale Instanz, um die Verantwortlichen für etwaige Brüche des Waffenstillstandes zu benennen. Die Opposition befürchtet, Syrien und Russland könnten Angriffe gegen den IS und die Al-Nusra-Front nutzen, um auch gegen anderen Rebellengruppen vorzugehen.

Erste Erfolge werden bei der Versorgung eingekesselter syrischer Orte gemeldet. In den vergangenen zwei Wochen hätten rund 110.000 Männer, Frauen und Kinder dringend benötigte Lebensmittel und Medikamente erhalten, erklärte UN-Sonderberater Jan Egeland in Genf. Lastwagen der UN und anderer Hilfsorganisationen hätten die Güter in sechs der eingeschlossenen Gebiete geliefert.

Kämpfe in Syrien | Bildquelle: AFP
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Angriff der syrischen Regierungsarmee auf die Stadt Daraa

Abwurf von Hilfsgütern gescheitert

Ein erster Versuch der Vereinten Nationen, Notleidende in der von der Terrormiliz IS kontrollierten syrischen Stadt Dair as-Saur mit Lebensmitteln aus der Luft zu versorgen, ist dagegen gescheitert. Viele Hilfsgüter an Fallschirmen hätten ihr Ziel verfehlt, sagte eine Sprecherin des Welternährungsprogramms (WFP). Andere seien wegen Problemen mit dem Fallschirm am Boden zerschellt. Mit der Aktion sollten Tausende Zivilisten mit Grundnahrungsmitteln versorgt werden.

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