UN-Sondergesandter für Syrien,  Staffan de Mistura, wird per Videokonferenz aus Genf zum UN-Sicherheitsrat in New York geschaltet | Bildquelle: AP

Waffenruhe in Syrien UN kündigen neue Friedensgespräche an

Stand: 27.02.2016 02:48 Uhr

Der UN-Sondergesandte für Syrien hat angekündigt, dass die Verhandlungen für den Frieden am 7. März weitergehen könnten. Bedingung dafür sei, dass die gerade begonnene Waffenruhe weitgehend hält. In den ersten Stunden der Feuerpause blieb es in Syrien relativ ruhig.

Die Vereinten Nationen haben eine Fortsetzung der Friedensverhandlungen für das Bürgerkriegsland Syrien angekündigt. Die Gespräche im schweizerischen Genf könnten am 7. März fortgesetzt werden, teilte der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, mit. Die jüngsten Gespräche in Genf waren Anfang Februar ohne neuen Termin ausgesetzt worden.

Voraussetzung für die Fortsetzung der Friedensgespräche sei, dass die unter UN-Vermittlung vereinbarte Feuerpause eingehalten werde, die seit Freitag 23 Uhr Mitteleuropäischer Zeit in Syrien gilt. Außerdem müssten weitere Hilfslieferungen ermöglicht werden, so de Mistura.

Von der Feuerpause ausgenommen sind Angriffe gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), die Al-Kaida nahe stehende Al-Nusra-Front und mit ihr verbündete islamistische Milizen. Das höchste UN-Gremium verabschiedete am Abend eine Resolution, die die Waffenruhe in Syrien begrüßt und unterstützt.

Sondergesandter rechnet mit Zwischenfällen

De Mistura selbst gibt sich nicht allzu optimistisch, dass die Waffenruhe durchgehend halten wird: "Es gibt eine große Chance, dass wir einen Schluckauf in der Waffenruhe sehen werden. Die Schlüsselfrage wird dann sein, ob die Zwischenfälle schnell unter Kontrolle gebracht werden können." Militärische Antworten auf einen eventuellen Bruch der Waffenruhe müssten genauestens abgewogen werden und angemessen sein, so de Mistura. Sie seien die "letzte Option". Dennoch müsse man beten, dass es funktioniert, da es die beste Chance auf Frieden sei, die das syrische Volk in den vergangenen fünf Jahren hatte.

Auch US-Präsident Barack Obama gab sich zuletzt wenig zuversichtlich, dass die Waffenruhe die große Wende für Syrien bringt. Ingo Zamperoni aus dem ARD-Studio Washington sagte im nachtmagazin, die Hoffnungen im Weißen Haus seien sehr bescheiden. Obama habe gesagt, wenn dieses Waffenstillstands-Abkommen eingehalten werde, wäre das ein großer Erfolg, aber das sei ein großes "Wenn". Das größte Problem sei - wegen der Vielzahl der Spieler in Syrien - überhaupt festzustellen, ob und von wem die Feuerpause eingehalten wird, so Zamperoni.

Ingo Zamperoni, ARD Washington, zur US-Einschätzung der Waffenruhe
nachtmagazin 0:55 Uhr, 27.02.2016

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Verschiedene Meldungen nach Beginn der Waffenruhe

De Mistura sagte, er habe einen Bericht erhalten, dass sich Kampfhandlungen in Damaskus und Daraa bereits drei Minuten nach Beginn der Feuerpause beruhigt hätten. Sowohl in der Hauptstadt Damaskus als auch im nördlichen Aleppo hätten die Waffen Punkt Mitternacht geschwiegen, berichteten Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP. Ein oppositioneller Aktivist sagte, in dem Vorort Ghuta sei es "zum ersten Mal seit Jahren" ruhig geblieben. Ein weiterer Aktivist meldete dagegen aus der Provinz Homs, die Feuerpause habe keine 15 Minuten gehalten. Aus der südsyrischen Stadt Daraa hieß es, intensive Kämpfe hätten um Mitternacht abrupt aufgehört. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärte, die Kampfhandlungen seien mit einigen wenigen Ausnahmen eingestellt worden, seit Mitternacht seien keine russischen Kampfjets mehr im Norden Latakias gesichtet worden. Die Angaben der Organisation mit Sitz in Großbritannien, die sich auf ein Netzwerk von Informanten in Syrien stützt, lassen sich nicht unabhängig bestätigen.

Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (Syrian Observatory for Human Rights, SOHR) sitzt in Großbritannien und will Menschenrechtsverletzungen in Syrien dokumentieren. Die Informationen der Beobachtungsstelle lassen sich nicht unabhängig überprüfen.  

Am Samstag wollten sich alle Parteien, die den Friedensprozess in Syrien begleiten, in Genf treffen, um die bisherige Einhaltung der Waffenruhe auszuwerten.

Heftige Kämpfe vor Waffenruhe

Die Stunden vor der offiziellen Waffenruhe nutzten sowohl russische als auch syrische Streitkräfte, um ihre Angriffe zu intensivieren. In den Provinzen Idlib, Aleppo und Hama flogen Kampfjets Luftangriffe auf Stellungen von Rebellengruppen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Auch das Umland von Damaskus ist demnach bombardiert worden - allein in der östlichen Region der syrischen Hauptstadt hätten russische Jets 40 Angriffe geflogen. Russland wies diese Berichte zurück. Auf den südlich von Damaskus gelegenen Ort Daraja, in dessen Nähe ein Militärflughafen liegt, habe die syrische Luftwaffe 28 der international geächteten Fassbomben abgeworfen.

Fortsetzung der Friedensverhandlungen für Syrien am 7. März
G. Schwarte, ARD New York
27.02.2016 07:46 Uhr

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