Syrien: Soldaten in Aleppo | Bildquelle: AFP

Bürgerkrieg in Syrien Assad akzeptiert Waffenstillstand - mit Einschränkung

Stand: 23.02.2016 18:38 Uhr

Die Verhandlungen über eine Waffenruhe in Syrien sind einen weiteren Schritt vorangekommen. Präsident Assad akzeptierte entsprechende Pläne von den USA und Russland. Demnach sollen allgemein bewaffnete Einsätze gestoppt, der Kampf gegen Terrorgruppen jedoch fortgesetzt werden.

Das syrische Regime hat den von den USA und Russland vereinbarten Waffenstillstand akzeptiert. Das meldete die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana unter Berufung auf das Außenministerium in Damaskus. Demnach will die Regierung allgemein bewaffnete Einsätze stoppen. Jedoch soll weiterhin gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat", die Al-Nusra-Front und "andere verknüpfte terroristische Gruppen" gekämpft werden.

Das entspricht im Wesentlichen auch den Plänen für eine Waffenruhe, die Washington und Moskau am Montag angekündigt hatten. Jedoch ist bislang unklar, welche Gruppen das Regime unter den weiteren, von der Regelung ausgenommenen Terrorgruppen verstanden wissen will. Außerdem behält sich das syrische Regime nach eigenen Angaben das Recht vor, auf jedwede Verletzung des Abkommens durch Rebellen zu antworten.

Ramadan | Bildquelle: AFP
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Rebellen in Aleppo: Bombardement könnte bald enden. (Archivbild)

Hilfskonvoi erreicht belagerte Stadt

Geht es nach dem Willen der USA und Russland, soll die Feuerpause von Samstag an gelten und den Weg ebnen für die Wiederaufnahme der Anfang Februar ausgesetzten Genfer Friedensgespräche.

Die Opposition hatte zuvor erklärt, grundsätzlich für eine Waffenruhe zu sein. Es müsse aber unter anderem garantiert sein, dass Belagerungen in Syrien aufgehoben, Bombardements von Zivilisten eingestellt und Hilfslieferungen ermöglicht werden, teilte das Oberste Verhandlungskomitee (HNC) der Regimegegner mit.

Tatsächlich erreichten 15 Lastwagen eine weitere belagerte Stadt in Syrien. Lebensmittel und Medizin für mehr als 10.000 Menschen würden in dem Ort Kafar Batna östlich der Hauptstadt Damaskus verteilt, erklärte die UN-Organisation für humanitäre Hilfe (OCHA). Kafar Batna liegt in einem schwer umkämpften Gebiet unter Rebellenkontrolle, das vollständig von Anhängern der Regierung eingeschlossen ist. Bereits in der vergangenen Woche hatten Konvois mit Lebensmitteln und Medizin fünf Orte erreicht.

Zur Überwachung der angestrebten Waffenruhe wurde auf der russischen Luftwaffenbasis bei Latakia eine Koordinationsstelle eingerichtet. Das teilte ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums in Moskau mit. Von der Basis im Westen Syriens aus fliegt Russland seine Luftangriffe, um die Armee von Präsident Baschar al-Assad zu unterstützen.

Steinmeier appelliert an Syriens Nachbarn

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier rief auch Syriens Nachbarn auf, die neue Einigung zwischen den USA und Russland auf eine Feuerpause zu akzeptieren. "Es hängt noch viel davon ab, ob auch die regionalen Partner, die regionalen Nachbarn Syriens dieses verhandelte Dokument unterstützen", sagte er. Zugleich bezeichnete er die Einigung als "entscheidenden Schritt nach vorn".

Feuerpause und Parlamentswahl in Syrien
tagesschau 14:00 Uhr, 23.02.2016, Volker Schwenck, ARD Kairo

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Erster Versuch gescheitert

Vor einigen Tagen hatte es bereits einen Versuch gegeben, in Syrien eine Waffenruhe durchzusetzen - der jedoch scheiterte. Am 12. Februar hatten sich 18 Staaten in München auf die Waffenruhe geeinigt. Doch Russland flog zur Unterstützung der syrischen Armee weiter Luftangriffe, die Türkei beschoss Stellungen syrischer Kurden, und die von den USA-geführte Koalition flog nach wie vor Angriffe auf den sogenannten "Islamischen Staat". Russland verlegte zudem mehrere Kampfflugzeuge auf den Stützpunkt Erebuni in Armenien nahe der türkischen Grenze.

Assad akzeptiert Waffenstillstand
P. Steffen, ARD Kairo
23.02.2016 11:33 Uhr

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Schwierige Gemengelage

Seit fünf Jahren herrscht in Syrien ein erbitterter Bürgerkrieg, dem bereits Hunderttausende Menschen zum Opfer gefallen sind. Millionen sind auf der Flucht. Die Krise ist auch deshalb schwer zu lösen, weil es zahlreiche Akteure mit eigenen Interessen gibt. So bekämpfen sich in dem Land unter anderem Regierungstruppen von Machthaber Assad, Regimegegner und Anhänger der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). An der Grenze zur Türkei kämpfen zudem kurdische Kräfte, die ein wichtiger Partner des Westens im Kampf gegen den IS sind.

Die USA führen den Kampf gegen den IS an der Spitze einer internationalen Koalition, die moderate Regimegegner unterstützt. Derweil steht Russland auf der Seite der syrischen Armee und kämpft ebenso gegen den IS wie auch gegen Rebellen. Moskau ist einer der wichtigsten Unterstützer des syrischen Regimes.

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