Dieses Foto des russischen Verteidigungsministeriums zeigt einen Luftangriff nahe Aleppo am 1. Februar. | Bildquelle: AP

Krieg in Syrien Russland und USA sprechen über Feuerpause

Stand: 11.02.2016 11:58 Uhr

Kurz vor dem Beginn der Syrien-Konferenz in München gibt es einen neuen Vorstoß für eine Waffenruhe. Offenbar schlägt Russland eine Feuerpause ab dem 1. März vor - den USA ist dies zu spät. Die heftigen Kämpfe um Aleppo dauern an, die Rebellen sind in der Defensive.

Vertreter Russlands und der USA sprechen kurz vor Beginn des Syrien-Gipfels in München über eine Waffenruhe in dem Bürgerkriegsland. Man führe "sehr wichtige" Gespräche mit Washington, sagte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin in New York. Darunter seien auch Schritte zur Verbesserung der humanitären Notlage in dem Bürgerkriegsland. Russland sei bereit, über alle "sinnvollen Vorschläge" für eine Feuerpause nachzudenken.

Mehrere Nachrichtenagenturen berichten unter Berufung auf US-Regierungsvertreter, dass die russische Seite eine Feuerpause ab dem 1. März vorschlägt - also in mehr als zwei Wochen. Washington setzt sich dagegen für eine sofortige Unterbrechnung der Kämpfe ein. Die USA vermuten, dass Russland und die syrische Regierung bis zum 1. März versuchen würden, moderate Rebellengruppen zu zerschlagen. US-Außenamtssprecher Mark Toner setzt vor allem auf den heutigen Gipfel in München. Dieser sei die Gelegenheit andere Mitglieder der Internationalen Syrien-Unterstützergruppe zu beteiligen, betonte er.

Syrien-Kontaktgruppe berät über Waffenruhe
nachtmagazin 00:00 Uhr, 12.02.2016, Sebastian Kraft, BR

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Russland: Luftangriffe sind "transparent"

Die Besatzung eines russischen Su-24 Kampfflugzeugs bereitet ihren Abflug von einer Basis nahe Latakia vor (Oktober 2015) | Bildquelle: REUTERS
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Russland flog innerhalb einer Woche mehr als 500 Einsätze - vor allem von der Basis nahe Latakia (Archivbild)

Der russische UN-Botschafter Tschurkin machte deutlich, dass eine sofortige Waffenruhe nicht angestrebt werde. Angesichts anhaltender Kämpfe von Terroristen und anderen radikalen Gruppen sei dies unrealistisch. Zudem wies er Forderungen nach einem Ende der russischen Luftangriffe in Syrien zurück. "Wir sind nicht kurz davor, unser Verhalten zu rechtfertigen", sagte Tschurkin. Die Einsätze seien "transparent".

Gespräche ja, Sicherheitszone nein

Russland bekräftigte kurz vor dem Treffen in München seine Bereitschaft zu Gesprächen über eine Waffenruhe. "Wir reisen nach München, um es zu besprechen", sagte Vizeaußenminister Gennadi Gatilow ohne Details zu nennen. Sein Amtskollege Oleg Syromolotow warnte den Westen allerdings vor der Einrichtung von Sicherheitszonen im Norden Syriens. "Wir würden das Ausrufen einer solchen Zone - ohne Einverständnis der syrischen Regierung und des UN-Sicherheitsrats - als eine Militärintervention ansehen", sagte er der Agentur Interfax.

Die Einrichtung von Sicherheitszonen oder entmilitarisierten Gebieten wird vor allem von der Türkei immer wieder gefordert. Sie begründet dies mit mehr Schutz für Zivilisten auf beiden Seiten der Grenze.

Luftangriffe bei Aleppo

Die russische Luftwaffe unterstützt seit Ende September die Armee von Präsident Bashar al-Assad mit Luftangriffen. Laut der russischen Armee wurden allein in den vergangenen Tagen mehr als 500 Einsätze geflogen, bei denen rund 1900 nicht näher beschriebene "Objekte" zerstört wurden. Derzeit werden vor allem Rebellen nahe der nordsyrischen Stadt Aleppo bombardiert, die fast von Armee und verbündeten Kräften eingeschlossen ist.

ARD-Korrespondent Volker Schwenck ist skeptisch, dass Russland in München einen radikalen Kurswechsel vollzieht. Aus russischer Sicht sei der Feldzug in Syrien sehr erfolgreich, sagte Schwenck im ARD-Morgenmagazin. Assad sei inzwischen auf der Siegerstraße.

"Extrem niedrige" Temperaturen, zu wenig Nahrung

Die Situation der Menschen in Aleppo sei sehr schlecht, erläuterte Schwenck. Viele Menschen versuchten zu fliehen, bevor die Stadt eingeschlossen werde. Sollte der Belagerungsring geschlossen werden, würden im von den Rebellen gehaltenen Teil der Stadt etwa 300.000 Menschen gefangen. Die Hauptversorgungsroute sei bereits unterbrochen, es gebe nur noch gefährliche Schleichwege in die Stadt.

Nach Schätzungen des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) flohen bisher ungefähr 50.000 Menschen vor den Gefechten bei Aleppo. "Die Vertriebenen versuchen, unter sehr gefährlichen Bedingungen zu überleben", erklärte die Syrien-Beauftragte des IKRK, Marianne Gasser. Sie warnte vor den vielen Gefahren für die Menschen. Die Temperaturen seien "extrem niedrig" und es gebe nicht genug Wasser, Nahrung und Schutz. Zehntausende Menschen harren in Zelten und unter freiem Himmel auf der syrischen Seite der türkisch-syrischen Grenze auf. Die Türkei verweigert den Flüchtlingen bisher die Einreise.

Zehntausende fliehen vor Kämpfen um Aleppo
tagesthemen 22:15 Uhr, 11.02.2016, Volker Schwenck, ARD Kairo

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Auch in der Provinz Aleppo verlieren die Rebellen immer mehr Boden. Kurdische Kämpfer der YPG eroberten einen Luftwaffenstützpunkt nahe Minnigh. Unterstützt wurden die kurdischen Einheiten von russischen Kampfflugzeugen. Man habe ausgenutzt, dass die Rebellen bei der Verteidigung Aleppos gebunden seien, teilte die YPG mit.

Fortschritte in München?

Die Syrien-Konferenz in München soll den Friedensprozess in Syrien wieder in Gang bringen. Es trifft sich die "International Syria Support Group" (Internationale Syrien-Unterstützergruppe), die erstmals im November 2015 in Wien zusammenkam. Neben der Arabischen Liga, der EU und den Vereinten Nationen sind 17 Länder beteiligt: Ägypten, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, der Irak, der Iran, Italien, Jordanien, Katar, der Libanon, Oman, Russland, Saudi-Arabien, die Türkei, die USA sowie die Vereinigten Arabischen Emirate.

Nicht zu verwechseln sind diese Verhandlungen mit den Genfer Friedensgesprächen zwischen dem syrischen Regime und der Opposition, die Anfang Februar vertagt wurden. Die waren vor allem wegen der massiven Angriffe nahe Aleppo abgebrochen worden.

Offensive der syrischen Regierung
A. Allmeling ARD Kairo
11.02.2016 08:34 Uhr

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