Tillerson Trump | Bildquelle: REUTERS

Giftgaseinsatz in Syrien USA prüfen militärische Optionen

Stand: 07.04.2017 02:48 Uhr

Als Reaktion auf den Giftgaseinsatz in Syrien prüfen die USA offenbar militärische Optionen: Eine "angemessene Antwort" will Außenminister Tillerson geben. Doch wie die aussehen könnte, ist unklar. Viel Spielraum bleibt nicht, will man eine Konfrontation mit Russland vermeiden.

Ein "Nein" klingt anders: Auf die Frage, ob die USA einen Militärschlag gegen Syrien erwägen, sagte US-Außenminister Rex Tillerson: "Die USA würden eine angemessene Antwort erwägen - der Gasangriff auf Zivilisten sei eine ernste Angelegenheit, die eine ernsthafte Antwort erfordere", so Tillerson weiter.

Auch US-Präsident Donald Trump drohte dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und forderte diesen auf, wegen des mutmaßlichen Giftgasangriffs zurückzutreten. Was in Syrien geschehe, sei eine "Schande für die Menschheit". Der Angriff in der Provinz Idlib hätte nicht passieren dürfen, "und es hätte nicht zugelassen werden sollen, dass er passiert". Trump erklärte, vielleicht mit dem russischen Wladimir Putin reden zu wollen. Ob und inwiefern die USA in Syrien eingreifen könnten, sagte er erneut nicht.

Zuvor hatten US-Medien berichtet, Trump habe einigen Kongressmitgliedern gesagt, er erwäge Vergeltungsschläge gegen Syriens Machthaber Baschar al-Assad. Das Weiße Haus stehe im Kontakt mit dem Pentagon um darüber zu beraten, wie solche Schläge aussehen könnten. Deren Ziel wäre es wohl, die syrische Luftwaffe am Boden zu halten - durch die Zerstörung von Fluggerät und Flugplätzen. Das könnte allerdings schwieriger sein als es sich anhört - nicht, weil den USA die militärischen Mittel dazu fehlen würden. Sondern, weil sichergestellt werden müsste, dass es nicht zu einer Konfrontation mit russischem Militär kommen würde, das in der Region aktiv ist.

US-Regierung erwägt Militärschlag in Syrien
07.04.2017

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Mehreren Handlungsszenarien

Angriffe zum Stopp der syrischen Luftwaffe sind laut Regierungskreisen aber nur eins von mehreren Handlungsszenarien, die Trump vorlagen. Die Darlegung der verschiedenen Reaktionsmöglichkeiten auf den mutmaßlichen Gasangriff hatte der Präsident von Verteidigungsminister James Mattis angefordert, wie ein Regierungsmitarbeiter in Washington sagte. Bislang sei keine Entscheidung über das Vorgehen gefallen.

Doch auch, wenn es keinen amerikanischen Militärschlag geben sollte: Es ist klar, dass die Trump-Regierung von Assad abgerückt ist. Nachdem amerikanische Regierungsoffizielle zuletzt noch angedeutet hatten, die USA könnten sich damit abfinden, dass er im Amt bleibt, ist davon jetzt keine Rede mehr: Trump selber sagte auf die Frage, ob Assad zurücktreten solle: es sollte etwas passieren. Und Außenminister Tillerson sagte: "Der Prozess, der zu Assads Abschied führen würde muss international sein. Wir müssen mit unseren Partnern in aller Welt zusammenarbeiten in einem politischen Prozess, an dessen Ende steht, dass Assad geht."

Und auf die Frage, ob er und Präsident Trump an einer solchen internationalen Koalition arbeiten würde, sagte Tillerson: Entsprechende Schritte seien schon eingeleitet.

Eine Wende in der Haltung der Trump-Regierung zu Assad hatte sich bereits am Mittwoch angedeutet. Mit dem Gasangriff seien für ihn "eine Menge Linien" überschritten worden. Auch seine Ansicht zu Assad habe sich dadurch "sehr geändert". Tillerson hatte Russland zudem aufgerufen, seine Unterstützung für den syrischen Machthaber zu überdenken. Noch in der vergangenen Woche hatte Tillerson hingegen gesagt, die Entscheidung über Assads Zukunft liege in den Händen des syrischen Volkes.

Auch drei Tage nach dem mutmaßlichen Chemiewaffen-Angriff auf die syrische Stadt Chan Scheichun ist noch unklar, wer dahinter steckt. Dass Giftgas eingesetzt wurde, soll nach Angaben der türkischen Regierung inzwischen belegt sein. Die Obduktion von drei in die Türkei gebrachten Syrern habe das ergeben, erklärte der Justizminister Bekir Bozdag. Es soll das Nervengas Sarin sein, das die Analysen ermittelt haben. Das Gas gehört zu den giftigsten Kampfstoffen, das durch Einatmen und über die Haut aufgenommen wird. In Minuten führt Sarin zur Atemlähmung und Herzstillstand.

WHO bestätigt Giftgas-Einsatz

Giftgasangriff in Syrien | Bildquelle: AFP
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Laut der Türkei ist nun sicher, dass Giftgas in Idlib eingesetzt wurde.

Vertreter der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen hatten die Untersuchung vorgenommen und kamen demnach zu einem übereinstimmenden Ergebnis. Bozdag sagte laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Anadolu, die Untersuchung habe zudem ergeben, dass die Chemiewaffen von der syrischen Führung von Machthaber Bashar al-Assad eingesetzt wurden.

Bei dem Angriff waren nach Angaben von Aktivisten mehr als 80 Menschen getötet worden, Dutzende weitere wurden verletzt. Nach Angaben der WHO zeigten die Verletzten typische Symptome, die bei Kontakt mit sogenannten Nervenkampfstoffen auftreten. Die syrische Regierung bestreitet allerdings weiter, Giftgas eingesetzt zu haben.

Weiter keine Einigung im UN-Sicherheitsrat

Unterdessen hat der UN-Sicherheitsrat eine Sondersitzung zu Syrien ergebnislos beendet. Bei einem kurzfristig angesetzten Treffen hinter verschlossenen Türen in New York, kam es erneut zu keiner Abstimmung über einen von den USA, Frankreich und Großbritannien eingebrachten Resolutionsentwurf.

Stattdessen kursierten auf einmal zwei Gegenentwürfe von Russland einerseits, sowie den zehn nicht-ständigen Ratsmitgliedern andererseits. Bereits am Mittwoch waren die 15 Mitglieder ohne Abstimmung über das von den USA, Frankreich und Großbritannien eingebrachte Papier auseinander gegangen. Der zweiseitige Entwurf verurteilt den mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien vom Dienstag scharf und fordert rasche Aufklärung. Sanktionen sieht er nicht vor.

USA rücken von Assad ab
Rolf Büllmann, ARD Washington
07.04.2017 00:24 Uhr

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Mit Informationen von Rolf Büllmann, ARD-Studio Washington

Über dieses Thema berichtete das nachtmagazin am 06. April 2017 um 00:35 Uhr.

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