"Armee verschwinde aus Madaya" - Solidarisierungs-Schriftzug mit den Bürgern von Madaya nahe Damaskus | Bildquelle: AFP

Unsicherheit vor den Syrien-Gesprächen Wer kommt wirklich nach Genf?

Stand: 29.01.2016 04:43 Uhr

Nach fünf Jahren Bürgerkrieg in Syrien sollen in Genf neue Verhandlungen über ein Ende des Konflikts beginnen. Mehrfach wurde der Termin verschoben - auch jetzt ist nicht sicher, dass es zu dem Treffen kommen wird. Umstritten ist vor allem, wer aufseiten der Opposition mit am Tisch sitzen darf.

Von Kai Clement, ARD-Studio New York

Kurz vor Weihnachten, am Freitag, dem 18. Dezember, da sitzen abends nach einem Tag voller Verhandlungen in New York, drei nebeneinander auf dem Pressepodium der Vereinten Nationen: US-Außenminister John Kerry, sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow und Staffan de Mistura, UN-Sondergesandter für Syrien. Kerry ringt um Worte der Anerkennung für Russlands Außenminister.

Außenminister Sergei Lawrow (Russland) und John Kerry (USA) in New York | Bildquelle: AFP
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Bemühte Diplomatie: Außenminister Sergei Lawrow (Russland) und John Kerry (USA).

Der erprobte Redner Kerry bekommt aber nur einen gewundenen und lauwarmen Gruß zusammen. Er dankt Lawrow für dessen Einsatz, zu versuchen, dorthin zu kommen, wo alle sich irgendwie wohl fühlen. Lang war dieser Weg, sehr lang: fünf Jahre Blockade im Sicherheitsrat. Selbst der immer so geduldig-freundliche UN-Generalsekretär Ban Ki Moon findet - für seine Verhältnisse - zornige Worte, etwa im September vergangenen Jahres: "Dieser Konflikt ist eine kolossale Tragödie für Syrien und ein schändliches Symbol internationaler Teilung. Das Urteil der Geschichte wird hart sein."

Keine Bewegung in den UN

Am Ende haben Verhandlungen in Genf und Wien den Sicherheitsrat überholt. Dessen abendliche New Yorker Sitzung bekräftigt nur, was anderswo geklärt wurde: Gespräche für einen Waffenstillstand, binnen eines halben Jahres eine Übergangsregierung, binnen 18 Monaten freie Wahlen und eine neue Verfassung für Syrien.

Der Name von Präsident Baschar al-Assad? Der fällt kein einziges Mal in der völkerrechtlich bindenden Resolution, sehr wohl aber vorher in der Debatte: "Präsident Assad hat unserer Meinung nach die Fähigkeit und die Glaubwürdigkeit verloren, das Land zu vereinen", sagt ein Delegierter. "Das ist zwar nicht jedermanns Meinung, aber doch die der Mehrheit in der Syrien-Unterstützergruppe. Auch moralisch ist er nicht mehr in der Lage, Syrien zu regieren."

Opposition lehnt Teilnahme an den Syrien-Gesprächen ab
tagesschau24 11:30 Uhr, 29.01.2016, Henning Winter, ARD Genf

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Russland will keine Einmischung

Nicht jedermanns Meinung heißt: zum Beispiel nicht die Russlands. In der Resolution steht, das syrische Volk müsse selbst über seine Zukunft entscheiden. Wichtig sei das, unterstreicht Russlands Außenminister Lawrow im Sicherheitsrat: "Das ist eine klare Antwort auf Versuche, Syrien eine Lösung von außen aufzuzwingen - egal zu welchem Thema, aber auch zum Präsidenten."

Russland verbittet sich jede Einmischung - und sendet seine Luftwaffe nach Syrien. Im Gegensatz zu der der USA habe Syrien jedoch um diese Unterstützung gebeten. Der Schlagabtausch im Sicherheitsrat nimmt also auch mit der Einigung kein Ende.

Streit der Oppositionsgruppen

Prompt platzt der zunächst geplante Termin für die Genfer Friedensgespräche, der vergangene Montag also. Nur ein paar Tage zuvor müht sich UN-Sprecher Farhan Haq: Die Gespräche würden wohl um einige wenige Tage verschoben - aber allein aus praktischen Gründen. Zu diesen "praktischen Gründen" gehört, dass die Resolution neben der Zukunft von Assad auch andere strittige Punkte ausspart: Welche Oppositionsgruppen gehören an den Verhandlungstisch mit der Regierung? Und welche werden als terroristisch eingestuft?

"Menschen müssen wichtiger sein als die Politik"

Stephen O'Brien (Archivbild) | Bildquelle: AFP
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UN-Koordinator O'Brien sieht in Syrien eine "schändliche Tragödie".

Vor zwei Tagen im Sicherheitsrat: erneut Syrien. Zum dritten Mal allein im Januar. Der UN-Koordinator für Nothilfe, Stephen O'Brien, blickt in die Runde. Sein Bericht zur humanitären werde genauso deprimierend wie die der Vormonate: Belagerte Städte wie Madaya, tödliche Angriffe auch auf Zivilisten, Schulen und Krankenhäuser, unzureichender Zugang für Helfer und eine syrische Regierung, die weiterhin Genehmigungen für Hilfskonvois verschleppe - für O’Brien ist das eine "schändliche Tragödie", auch für den Sicherheitsrat: "Für die Millionen belagerter und unterernährter Menschen hat der Sicherheitsrat bislang einfach nicht genug getan."

Seine Mahnung für die Friedensgespräche zwischen syrischer Regierung und Rebellen: "Die Hauptakteure in dieser Krise müssen tun, was sie noch nie getan haben: Menschen müssen wichtiger sein als Politik."

Der lange Weg des UN-Sicherheitsrates
K. Clement, ARD New York
29.01.2016 01:32 Uhr

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