Karte mit den Schutzzonen in Syrien | Bildquelle: AP

Schutzzonen in Syrien Russland als Friedenswächter?

Stand: 06.05.2017 00:03 Uhr

Seit Mitternacht gelten die Schutzzonen in Syrien. Russland will den Luftraum überwachen und sich damit als Friedenswächter positionieren. Doch viele sehen Moskaus Engagement und das Bündnis mit dem Iran skeptisch.

Von Anna Osius, ARD-Studio Kairo

Keine Luftangriffe, keine Kämpfe mehr, dafür freier Zugang für humanitäre Helfer - so sollen die Schutzzonen in Syrien dem Memorandum zufolge aussehen. Russland, Iran und die Türkei hatten das Abkommen bei den Syrien-Gesprächen in Astana unterzeichnet. Demnach sollen in Syrien vier sogenannte Deeskalationszonen gelten - und das zunächst für ein halbes Jahr.

Flugverbot in vier Zonen

Die Zonen sollen in Gebieten der Aufständischen eingerichtet werden, nach Angaben der türkischen Regierung geht es um die gesamte Provinz Idlib im Nordwesten Syriens, außerdem unter anderem um Teile der Provinzen Aleppo, Homs und Daraa im Süden und sowie eine Region nahe der Hauptstadt Damaskus.

Russlands Präsident Wladimir Putin sagte, in den Zonen würden keine Flugzeuge mehr eingesetzt, im Gegenzug dürften aber von den Aufständischen keine Angriffe mehr unternommen werden. "Für die Friedensmission ist Russland bereit, Beobachter in die Schutzzonen zu entsenden", so der russische Verhandlungsführer in Astana, Alexander Lavrentyev. "Wir werden die Waffenruhe kontrollieren und Verstöße dokumentieren." Auch die syrische Regierung von Präsident Bashar al-Assad erklärte, man unterstütze die Initiative.

USA sind skeptisch

Russland als Friedenswächter? Der Luftraum über den Schutzzonen sei ab sofort tabu, hieß es aus Moskau - auch für Flugzeuge der internationalen Anti-IS-Koalition, die von den USA angeführt wird. Washington reagierte zurückhaltend auf den Verstoß der drei Länder - vor allem was die Beteiligung Teherans betrifft: Der Iran habe bislang in Syrien nur zur Gewalt beigetragen, nicht sie gestoppt, hieß es aus dem US-Außenministerium. Der Einsatz des US-Militärs gegen den IS wird nach Darstellung des Pentagons durch den Plan aber nicht beeinträchtigt.

Auch die Aufständischen lehnen das Abkommen aus diesem Grunde ab: Sie verließen bei der Unterzeichnung in Astana aus Protest gegen den Iran den Raum. Einer der Oppositionellen rief wütend: "Iran ist ein Verbrecher! Er darf nicht unterzeichnen!"

Auch die russische Haltung wird von der syrischen Opposition skeptisch gesehen - Russland habe in den vergangenen Wochen weiterhin Luftangriffe auf Gebiete der Regierungsgegner geflogen, trotz der eigentlich seit Dezember geltende Waffenruhe. "Es gibt eine riesige Kluft zwischen dem, was Russland verspricht und dem, was sie in Syrien tun", so der Vertreter der Oppositionellen, Osama Abu Zaid. "Wir haben bereits ein Abkommen für eine Waffenruhe, warum wird es nicht umgesetzt?"

Vorsichtiger Optimismus

Die Vereinten Nationen begrüßten die Entscheidung für Schutzzonen als Schritt in die richtige Richtung. Der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, sagte: "Meiner Meinung nach ist das ein vielversprechender Schritt. Es geht um Deeskalation, statt wie bislang um eine ständige Zunahme von Gewalt vor allem in diesen vier Regionen. Deshalb unterstützen die UN den Entschluss."

Auch die Bundesregierung sprach sich für die Schutzzonen aus, unter dem Vorbehalt, dass diese funktionieren. Doch bislang ist völlig unklar, ob die syrischen Schutzzonen tatsächlich das bringen können, was sie versprechen: Sicherheit für die Hunderttausenden syrischen Zivilisten, die innerhalb des Landes vor dem Krieg auf der Flucht sind und die nur auf eines hoffen - ein Ende der Gewalt.

Vier Deeskalationszonen sollen in Syrien eingerichtet werden
A. Osius, ARD Kairo
05.05.2017 22:28 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 05. Mai 2017 um 06:24 Uhr

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