Ein bewaffneter syrischer Rebell mit Waffe in Aleppo. | Bildquelle: dpa

Treffen der EU-Außenminister Kein Waffenembargo mehr gegen Syrien

Stand: 28.05.2013 01:31 Uhr

Nach stundenlangem Streit haben die EU-Außenminister am späten Abend in Brüssel das Verbot von Waffenlieferungen nach Syrien nicht verlängert. Dies ermöglicht es einzelnen EU-Staaten, die Aufständischen gegen Syriens Präsident Baschar al Assad ab August durch Waffenlieferungen zu unterstützen.

Zugleich vereinbarten die Minister jedoch, dass alle anderen Sanktionen gegen Syrien weiter gelten sollen - beispielsweise Einreiseverbote, Verbote von Finanztransaktionen oder ein Verbot von Öllieferungen in die EU. Diese Sanktionen sollen bis zum 1. Juni neu beschlossen werden.

Großbritannien und Frankreich setzen sich durch

Großbritannien und Frankreich hatten das Ende des Waffenembargos gefordert - und zeigten sich dementsprechend zufrieden. "Das ist das Ergebnis, das wir wollten", sagte der britische Außenminister William Hague. "Das war natürlich für viele Staaten schwierig, und deswegen hatten wir so lange Diskussionen darüber."

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle sagte: "Das waren sehr schwierige Beratungen. Es war wirklich Spitz auf Knopf. Es sah eine Zeit lang so aus als wäre keine Einigung mehr möglich." Umso wichtiger sei es, dass letztlich doch ein Konsens gefunden worden sei.

Zuvor hatte der österreichische Außenminister Michael Spindelegger die Verhandlungen bereits für gescheitert erklärt. Großbritannien und Frankreich seien nicht bereit gewesen, auf das Recht auf Waffenlieferungen zu verzichten, hatte er erklärt.

Waffen für den "Schutz der Zivilbevölkerung"

Schließlich beschlossen die Minister aber, das Waffenembargo von den anderen Sanktionsteilen abzutrennen. Waffenlieferungen sind künftig Sache der nationalen Regierungen. Diese können Waffen, die "für den Schutz der Zivilbevölkerung" bestimmt sind, an die nationale Koalition der Opposition liefern. Die EU-Regierungen verpflichteten sich, Missbrauch von Genehmigungen zu verhindern.

Zudem soll ein "Gemeinsamer Standpunkt" der EU für Waffenlieferungen verbindlich sein: Dieser verbietet beispielsweise die Lieferung von Waffen, wenn diese zur Unterdrückung der Bevölkerung gebraucht werden sollen. In dem Beschluss der Außenminister heißt es auch, keine EU-Regierung habe "derzeit die Absicht, Waffen zu liefern".

Der britische Außenminister Hague betonte, es sei nun wichtig, dass sich die internationale Gemeinschaft darauf konzentriere, die geplanten neuen Syrien-Verhandlungen in Genf zu einem Erfolg zu machen. Spindelegger kündigte an, nach der Aufhebung des Waffenembargos werde Österreich prüfen, ob es seine 380 Soldaten der UN-Blauhelmmission auf den Golanhöhen weiterhin dort stationiert lassen könne.

Waffenembargo gegen Syrien läuft aus
tagesschau 09:00 Uhr, 28.05.2013, Arnim Stauth, ARD Brüssel

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Proben aus Syrien werden auf Chemikalien-Rückstände untersucht

Die französische Regierung erklärte sich derweil bereit, von zwei Journalisten mitgebrachte Proben zu analysieren, die auf den Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg hinweisen könnten. Ein ranghoher Regierungsvertreter bestätigte den Erhalt der Proben durch zwei Reporter der Zeitung "Le Monde".

Laut dem Regierungsvertreter hat Frankreich ähnlich wie Großbritannien und die USA bereits eigene Proben analysiert, doch hätten diese nur "Indizien, aber keine eindeutigen Beweise" erbracht. Die beiden "Le Monde"-Reporter hatten am Montag berichtet, dass die syrische Armee bei ihrem Kampf gegen Rebellen regelmäßig Chemiewaffen einsetze. Demnach wurden sie in einem Vorort der Hauptstadt Damaskus "mehrere Tage in Folge" Zeugen des Einsatzes. Das Gas werde jedoch nur "punktuell" eingesetzt, um zu vermeiden, dass es sich großflächig verteile und damit klare Beweise vorlägen.

Außenminister Laurent Fabius sagte daraufhin in Brüssel, dass sich die Hinweise auf einen Chemiewaffeneinsatz verdichteten. Die Führung in Damaskus weist die Vorwürfe bislang von sich. Sie beschuldigt ihrerseits die Rebellen, sich chemischer Waffen zu bedienen. Der Bitte der UNO, eine Untersuchung durch unabhängige Experten zuzulassen, kam Damaskus bislang jedoch nicht nach.

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