NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg | Bildquelle: REUTERS

Türkei und der Syrien-Konflikt Notfalls ist die NATO bereit

Stand: 08.10.2015 18:08 Uhr

Die Kritik der NATO an Russlands Syrien-Offensive fällt scharf aus. Sie versichert der Türkei ihren Beistand und denkt offen über Aufrüstung nach. Deutschland hingegen zieht erst einmal die "Patriot"-Raketen ab. Ist das klug?

Von Kai Küstner, NDR-Hörfunkstudio Brüssel

An harten Worte gegenüber Russland ließ und lässt es die NATO nicht mangeln, wenn sie das Verhalten Moskaus in Syrien aufs Korn nimmt. Russland mache eine ernste Situation in Syrien noch viel gefährlicher, warnte der britische Verteidigungsminister Michael Fallon in Brüssel. Und sein US-amerikanischer Kollege Carter warnte: "Wir werden mit Russland nicht zusammenarbeiten, solange sie mit ihrer irrigen Strategie weiter machen." Aus Sicht der Amerikaner bombardieren die Russen die falschen Ziele in Syrien. Nämlich hauptsächlich nicht die Terrormilizen des Islamischen Staats. Nun ist das westliche Militärbündnis zwar selbst nicht verwickelt in den Bürgerkrieg, wohl aber sämtliche Mitgliedstaaten - auf die eine oder andere Weise.

Und herausgefordert fühlt sich die Allianz schon. Nicht nur, weil russische Kampfjets zuletzt wiederholt in den Luftraum des NATO-Mitglieds Türkei eindrangen: "Wir sehen, dass Russland in Syrien seine modernsten Waffen testet", sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Die Verletzung des türkischen und NATO-Luftraums stehe in engem Zusammenhang mit der verstärkten russischen Präsenz in Syrien. Dabei sei Russland nicht nur an Land, sondern auch im östlichen Mittelmeer stärker vertreten.

Was kann die NATO tun?

Nach dieser Lage-Analyse des Generalsekretärs drängt sich als logische Folge die Frage auf: Was kann oder sollte das Bündnis konkret tun? "Die NATO ist bereit, jedes Mitglied der Allianz zu verteidigen. Und das gilt natürlich auch für die Türkei", stellte Stoltenberg noch einmal klar. Einen konkreten Plan, jetzt Truppen oder neues Militärgerät in die Türkei zu schicken, gibt es aber vorerst nicht.

Aber: Die NATO hat ja gerade erst ihre Schnelle Eingreiftruppe stärker und schneller gemacht. Eben weil es im Osten - Stichwort: Ukraine-Konflikt - und im Süden - Stichwort: Syrien - gefährliche Krisenherde gibt. Woran Stoltenberg jetzt auch erinnerte: "Der Sinn der erhöhten Einsatzbereitschaft besteht ja gerade darin, dass wir Truppen in den Süden oder den Osten schicken können. Falls und wenn sie gebraucht werden."

Die große Frage lautet jetzt: War die Ankündigung der Bundesregierung von vor ein paar Wochen eigentlich klug, die Patriot-Luftabwehr-Raketen abziehen zu wollen? Ursprünglich hatten die Deutschen sie in der Türkei aufgestellt, um das Land gegen Übergriffe aus Syrien zu schützen.

"Es ist die Frage, welche Gefahr wie gebannt werden kann. Und in diesem Kontext ist die Entscheidung richtig", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen kurz und bündig in Brüssel. Bereits in genau einer Woche wollen die Deutschen die rund 100 Kilometer von der syrischen Grenze entfernten Systeme abschalten. Es wäre äußerst peinlich, wenn die Türkei hoch offiziell um eine Verlängerung des Einsatzes bitten sollte.

NATO verschärft Ton gegenüber Russland
tagesthemen 22:15 Uhr, 08.10.2015, Bettina Scharkus, ARD Brüssel

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Debatte um Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes

Über eine Verlängerung diskutiert die NATO auch in Bezug auf ihren Afghanistan-Einsatz. Dass die nord-afghanische Stadt Kundus zeitweise von den Taliban eingenommen wurde, gilt vielen als bester Beweis dafür, dass die westlichen Kampftruppen viel zu früh abgezogen worden sind. Die NATO ist derzeit nur noch mit einer deutlich kleineren Trainingsmission vor Ort. Verteidigungsministerin von der Leyen sprach sich dafür aus, "dass wir den Rückzug in Afghanistan nicht nach einem starren Kalender vornehmen."

Über den Vorschlag, die Trainingsmission über 2016 hinaus zu verlängern, wird nun diskutiert. Deutliche Zustimmung dafür scheint es zu geben, aber eine Entscheidung ist noch nicht gefallen. Ob das Afghanistan retten wird, da haben Kritiker erhebliche Zweifel. Und ob die Mission "Resolute Support -Energische Unterstützung" ihren Namen wirklich verdient, auch.

NATO kündigt Verteidigung der Türkei an
K. Küstner, ARD Brüssel
08.10.2015 17:18 Uhr

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