Bundesaußenminister Steinmeier (Mitte) auf der Syrienkonferenz in Wien. Links neben ihn der ägyptische Außenminister Sameh Schukri, rechts sein französischer Amtskollege Laurent Fabius. | Bildquelle: dpa

Konkrete Kernpunkte auf Syrien-Gipfel "Das Sterben muss beendet werden"

Stand: 14.11.2015 18:34 Uhr

Der Plan der sogenannten Syrien-Kontaktgruppe für einen politischen Neuanfang in dem Bürgerkriegsland nimmt konkretere Formen an. Bei einem weiteren Gipfel in Wien einigten sich die Vertreter aus 17 Staaten auf Kernpunkte, darunter Wahlen und eine Übergangsregierung.

Seit rund vier Jahren tobt in Syrien der Krieg, schon oft wurde in der internationalen Politik diskutiert, wie man in dem Land wieder Frieden schaffen kann. So auch heute: Vertreter aus 17 Staaten waren in Wien zusammengekommen, um auf einer gemeinsamen Konferenz über Lösungswege zu beraten.

Nach dem Ende des Treffens zeigte sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vorsichtig optimistisch. Man habe sich auf einen Fahrplan geeinigt. Und der sieht ein ziemlich rasches Tempo vor: Noch in diesem Jahr sollen Mitglieder der syrischen Regierung unter Bashar al-Assad mit Vertretern der Opposition zusammenkommen. Außerdem soll innerhalb von sechs Monaten eine Übergangsregierung gebildet werden und in 18 Monaten sind Wahlen angestrebt.

"Das hört sich noch utopisch an", sagte Steinmeier zu dem Zeitplan. Noch bekämpfen sich in Syrien Rebellen- und Regierungstruppen, hinzu kommen die Kämpfer des "Islamischen Staates". Erst am Freitag hatten beispielsweise Kurden eine große Militäroffensive gestartet, um die Stadt Sindschar zurückzuerobern, die zuvor vom IS gehalten wurde. Zudem fliegen mehrere Staaten - darunter die USA und Frankreich - Luftangriffe in Syrien, um IS-Stellungen anzugreifen.

"Das Sterben in Syrien muss beendet werden"

Doch die Entschlossenheit der Konferenzteilnehmer, eine Lösung für Syrien zu finden, habe aus Sicht Steinmeiers zugenommen - nicht zuletzt durch die Attentate in Paris. Denn ein politischer Neuanfang in Syrien sei auch ein wichtiger Schritt, um den IS wirksam zu bekämpfen. "Das Sterben in Syrien muss beendet werden", sagte der SPD-Politiker weiter. Auch wenn es bis zu diesem Ziel noch ein schwieriger Weg sei.

Bereits vor zwei Wochen hatten sich die Vertreter aus Europäischer Union und Vereinten Nationen in Wien zusammengefunden - darunter auch die Erzfeinde Iran und Saudi-Arabien. Bereits damals hatte die Syrienkonferenz neben einem Waffenstillstand freie Wahlen als Zielstellung festgelegt - allerdings ohne einen zeitlichen Rahmen zu umreißen. Das größte Streitthema war damals die künftige Rolle von Machthaber Assad in Syrien. Auch diesmal habe man sich dabei auf keinen Konsens einigen können, sagte US-Außenminister John Kerry nach dem Ende des Gipfels.

In dem seit vier Jahren andauernden Krieg in Syrien sind bislang rund 250.000 Menschen getötet worden. Millionen Syrer befinden sich auf der Flucht.

G20-Treffen: Wer will was in Syrien?
B. Großheim, ARD Moskau
15.11.2015 12:22 Uhr

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