Giftgasangriff in Syrien | Bildquelle: dpa

UN-Sicherheitsrat zu Syrien Verlängerung in letzter Minute?

Stand: 16.11.2017 16:33 Uhr

Wer steckt hinter den Giftgasangriffen in Syrien? Das untersuchen Chemiewaffen-Experten im Auftrag der UN. Nun läuft ihr Mandat aus. Oder stimmt Russland in letzter Minute doch noch der Verlängerung zu?

Von Georg Schwarte, ARD-Studio New York

Noch dürfen sie ermitteln - die Experten für Giftgaseinsätze in Syrien. Aber nicht mehr lange, denn morgen erlischt der Auftrag. Für alle Einsätze, für die man ein Mandat braucht, müsse es irgendwann eine Verlängerung geben. Ohne liefe der Auftrag aus, sagt Farhan Haq, Sprecher des UN-Generalsekretärs. Er formuliert das Unvermeidliche: Wenn der Sicherheitsrat die - kurz JIM genannte Ermittlergruppe - nicht binnen der kommenden Stunden verlängere, dann gehe keiner mehr der Frage nach den Tätern nach.

"Methoden sind technisch und wissenschaftlich tadellos"

Giftgasangriff in Syrien | Bildquelle: dpa
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Das Opfer eines Giftgas-Angriffes wird versorgt.

Vergangene Woche hat der Chef der Gruppe, Edmond Mulet, dem Sicherheitsrat die jüngsten Ergebnisse vorgestellt. Für einen Senfgasangriff machen seine Experten die von allen Seiten bekämpfte Terrormiliz "Islamischer Staat" verantwortlich. Für die Sarin-Attacke auf die Stadt Chan Scheichun dagegen mit mehr als 80 Toten - wieder einmal - die syrische Regierung selbst.

Trotz all der Herausforderungen, solche komplizierten Fälle inmitten eines Bürgerkrieges zu untersuchen, hat die Gruppe sehr sorgfältig sichergestellt, dass ihre Methoden und Ergebnisse technisch und wissenschaftlich tadellos sind.

Russland sieht das ganz anders

Falsch, sagt Russland. Die Regierung in Moskau verhinderte zuletzt sogar per Veto, dass der Einsatz der Ermittlergruppe verlängert wird. Unter anderem kritisiert der Syrien-Verbündete, dass es keine Vor-Ort-Recherchen gegeben habe. Das, so entgegnet Mulet, sei in dem Bürgerkriegsland schlicht zu gefährlich gewesen. Man habe sich deshalb auf die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen, auf Laborbefunde sozusagen mit dem Fingerabdruck der Chemikalien und auf Zeugen und Bildauswertung gestützt.

Italien, das derzeit den Vorsitz im Sicherheitsrat inne hat, hofft immer noch auf eine Verlängerung in letzter Minute. Die Beratungen dauerten noch an. Noch gebe es keine Zeichen für einen Durchbruch. Aber wir haben noch 24, vielleicht 48 Stunden, sagt Italien. Es werde natürlich alles tun, damit der Rat zu einem Beschluss kommt.

Zögerliche Zustimmung von Russland

Russland hatte die Ermittlergruppe im Sicherheitsrat selbst mit begründet. Das Land wies mit Vehemenz die Ergebnisse zurück, die die Assad-Regierung als Täter benennen - nicht die zu der Terrormiliz "Islamischer Staat". Vergangenes Jahr war das Mandat der Gruppe erstmals ausgelaufen. Russland hatte zunächst einer Verlängerung bloß um zwei Wochen zugestimmt, dann - am 17. November 2016 - um ein Jahr.

Ein Verfahren - sagt Nikki Haley, die US-Vertreterin bei den UN - dass die Arbeit der Gruppe massiv ausgebremst habe. Die Verzögerung habe den JIM fast sechs Monate Arbeit gekostet. So einen Verlust könne man sich dieses Jahr nicht leisten. Nicht wenn es Belege dafür gäbe, dass der Chemiewaffeneinsatz in Syrien weiter gehe.

Über dieses Thema berichtete am 16. November 2017 Deutschlandfunk um 06:27 Uhr und um 16:00 Uhr.

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