UN-Sondervermittler Staffan de Mistura | Bildquelle: AP

Genfer Friedensverhandlungen Syrische Opposition baut Druck auf

Stand: 30.01.2016 22:10 Uhr

Bei den Friedensverhandlungen in Genf versucht die syrische Opposition Druck aufzubauen. Nach ihrer Ankunft forderte sie erneut, die syrische Regierung müsse die Gewalt gegen die Bevölkerung stoppen. Sie betonte zugleich ihre Hoffnung einen Erfolg der Gespräche.

Einen Tag nach Beginn der Friedensgespräche für Syrien ist auch die Delegation des wichtigsten syrischen Oppositionsbündnisses in Genf eingetroffen. Sie versuchte sogleich, ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen: Wenn die syrische Regierung weiter "Verbrechen" begehe, dann werde die Anwesenheit des Hohen Verhandlungskomitees (HNC) der Opposition in Genf nicht gerechtfertigt sein. Davor warnte HNC-Koordinator Riad Hidschab in einer Erklärung im Internet.

Die HNC-Delegation werde UN-Vermittler Staffan de Mistura über ihre Absicht zum Abzug ihrer Verhandler informieren, "wenn die UNO und die Weltmächte unfähig sind, diese Verstöße (der syrischen Regierung) zu beenden", hieß es in der Erklärung weiter, die auf Arabisch kurz nach dem Eintreffen der HNC-Delegation veröffentlicht wurde. Konkret fordert die HNC-Delegation ein Ende von Luftangriffen auf Zivilisten sowie der Belagerung syrischer Orte durch die Regierungsarmee und die Freilassung von Gefangenen.

Bislang will die HNC-Delegation nur mit dem Sondergesandten der Vereinten Nationen, Staffan de Mistura, und anderen Gesprächsteilnehmern beraten, nicht aber wirklich verhandeln. Die Delegationen der Regierung und der Opposition halten sich in verschiedenen Sälen des UN-Sitzes in Genf auf. UN-Vermittler pendeln zwischen ihnen.

Die Delegation des HNC ist ein von Saudi-Arabien unterstütztes Bündnis bewaffneter und ziviler Gegner der Regierung des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad.

Kurden nicht eingeladen

Vertreter der syrischen Kurden verließen den Konferenzort bereits wieder. Der Kopräsident der Kurdenpartei PYD, Saleh Muslim, reiste ab, weil die Partei nicht zu den Gesprächen eingeladen wurde.

Dies geht auf Boykottdrohungen der Türkei zurück. Die PYD ist eine der stärksten Kräfte im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" in Syrien, wird von Ankara aber als Verbündeter der kurdischen Rebellengruppe PKK in der Türkei betrachtet. Das HNC wirft der PYD zudem vor, der syrischen Regierung zu nahe zu stehen. Russland besteht indes darauf, dass Kurden als Bürger Syriens an den Gesprächen teilnehmen.

Syrien-Gespräche hängen am seidenen Faden
tagesthemen 23:15 Uhr, 30.01.2016, Henning Winter, ARD Genf

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Steinmeier sieht "ermutigendes Signal"

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich erleichtert über den Beginn der Verhandlungen. "Dass die Genfer Verhandlungen zur Lösung des blutigen Bürgerkriegs in Syrien tatsächlich noch im Januar begonnen haben, ist ein ermutigendes Signal", sagte er der "Welt am Sonntag". Ausdrücklich hervor hob er die Rolle Saudi-Arabiens, das die syrische Opposition von der Teilnahme an den Verhandlungen überzeugt habe.

Steinmeier sagte, er habe viel Verständnis für die Sorgen der syrischen Opposition, die fürchte, dass sie in langwierige Verhandlungen ohne echte Fortschritte verwickelt werde, während in Syrien die Menschen weiter litten. Gleichwohl gelte: "Nur am Verhandlungstisch kann sich zeigen, ob beide Seiten bereit sind, schmerzhafte Kompromisse einzugehen, damit das Morden aufhört."

Vertreter der Opposition zu Syrien-Gesprächen in Genf eingetroffen
tagesschau 20:00 Uhr, 30.01.2016, Volker Schwenck, ARD Kairo

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