Syrische Soldaten bei einer Pause in Ost-Aleppo | Bildquelle: dpa

Waffenruhe in Syrien Neue Resolution im Sicherheitsrat?

Stand: 31.12.2016 11:46 Uhr

Der UN-Sicherheitsrat stimmt heute über eine Resolution zur syrischen Waffenruhe ab. Der russisch-türkische Entwurf soll den Weg zu einem Friedensplan ebnen. Syrische Rebellen drohen aber mit einem Ende der Waffenruhe.

In New York will der UN-Sicherheitsrat heute über eine Resolutionsentwurf zur bereits in Kraft getretenen Feuerpause und Gespräche über einen Friedensplan in Syrien abstimmen. Das sagte Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin nach einer Sitzung des Gremiums hinter verschlossenen Türen.

Russland und die Türkei hatten die Waffenruhe zwischen der syrischen Regierung und mehreren Rebellengruppen ausgehandelt. Die Türkei unterstützt in Syrien sunnitische Rebellen, Russland den Präsidenten Bashar al-Assad. Eine Waffenruhe könnte Grundlage für Gespräche sein, bei denen die Türkei und Russland im Januar in der kasachischen Hauptstadt Astana zwischen Vertretern der syrischen Opposition und der Regierung Assads vermitteln wollen.

Weitere Gespräche in Genf

Der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Staffan de Mistura, will die am Krieg beteiligten Parteien ab 8. Februar außerdem in Genf zu Gesprächen zusammenbringen. Das Treffen in Astana solle nicht in Konkurrenz zu dem Genfer Treffen treten, sagte Tschurkin. "De Mistura hatte Probleme, die Gespräche wieder aufzunehmen. Also haben Russland und die Türkei sich entschlossen, den Vereinten Nationen behilflich zu sein, die Dinge voranzubringen."

Er erwarte, dass die neue US-Regierung unter Donald Trump ein wichtiger Teilnehmer in Astana sein werde und lud auch Ägypten, Saudi-Arabien, Kuwait und Katar ein, sich an Vorbereitungen zu dem Treffen zu beteiligen. "Sie alle sind willkommen", sagte Tschurkin. Auch Vertreter des Iran würden teilnehmen.

In dem Entwurf heißt es, die einzige nachhaltige politische Lösung für Syrien sei auf der Grundlage einer Genfer Vereinbarung vom 30. Juni 2012 möglich. Diese war vom Sicherheitsrat befürwortet worden und sah vor, dass in Syrien eine Übergangsregierung eingerichtet wird, deren Hauptaufgabe die Organisation von Wahlen im Land ist.

Tausende warten weiter auf Hilfe

UN-Nothilfekoordinator Stephen O'Brien forderte indes die syrische Regierung auf, den UN grünes Licht für die Versorgung Tausender Bedürftiger im Land zu geben. Dazu müsse die Sicherheit der UN-Mitarbeiter gewährleistet sein. Es gebe unablässig Kontakte zur Regierung in Damaskus, doch bislang hätten die UN keine positive Antwort erhalten, sagte O'Brien der Nachrichtenagentur AP.

Die Einstellung der Feindseligkeiten nach Beginn der Waffenruhe sei "extrem willkommen", erklärte er. Die Vereinten Nationen hätten das Material und die nötigen Mitarbeiter vor Ort, um helfen zu können. "Wir brauchen einfach die Zusagen und die Sicherheitsgarantien, um vollen Zugang zu allen zu haben, die Bedarf haben."

Mehrere Rebellengruppen warfen allerdings der Regierung und deren Verbündeten anhaltende Verstöße gegen die Waffenruhe vor. Sie drohten damit, die Feuerpause für nichtig zu erklären. Armee und Rebellen hätten anscheinend verschiedene Abkommen unterzeichnet. Unklar ist, um welche Rebellengruppen es sich handelt.

Türkei greift IS an

Die türkische Luftwaffe setzt unterdessen ihre Angriffe auf die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in Nordsyrien fort. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete unter Berufung auf die Streitkräfte, dabei seien unter anderem in der umkämpften Stadt Al-Bab zwölf Ziele zerstört und 23 IS-Kämpfer "neutralisiert" worden. Damit ist im Sprachgebrauch türkischer Behörden gemeint, dass sie entweder getötet, verletzt oder gefangengenommen und damit kampfunfähig gemacht wurden. Die türkische Offensive zur Eroberung von Al-Bab dauert seit Tagen an. Seit vorvergangenem Mittwoch wurden dabei mindestens 17 türkische Soldaten getötet.

Die Türkei bekämpft in Nordsyrien zugleich die Kurdenmiliz YPG, die eng mit der kurdischen PKK verbunden ist.

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 31. Dezember 2016 um 04:56 Uhr.

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