Vom Krieg zerstörte Stadt Kobane | Bildquelle: AP

Friedensverhandlungen in Genf Streit um Teilnehmer verzögert Syrien-Gespräche

Stand: 25.01.2016 11:38 Uhr

Eigentlich sollten heute die Syrien-Gespräche in Genf beginnen. Doch sie verzögern sich wegen des Streits um die Teilnahme islamistischer Gruppen. Dabei steht viel auf dem Spiel: Die Verhandlungen sollen in eine Übergangsregierung münden.

Wann die Syrien-Gespräche in Genf beginnen, ist zurzeit unklar. Im Streit um die Teilnehmer gibt es noch keine Lösung, sodass sie sich wohl um einige Tage verzögern.

Russland will als engster Vertrauer des syrischen Machthabers Baschar al-Assad keine Vertreter radikal-islamischer Gruppen akzeptieren. Saudi-Arabien hält daran fest, es unterstützt solche Gruppen mitunter finanziell im Kampf gegen Assad. Deutschland positioniert sich in dieser Frage eindeutig: Für eine Beteiligung islamistischer Rebellen sprach sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, aus. Dies hatte zuvor auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier befürwortet.

Verhandlungen mit Machthabern

Wenn man ein relevantes Verhandlungsergebnis wolle, dann müsse man mit denjenigen reden, die vor Ort Macht ausübten, sagte Röttgen. "Das ist keine Anerkennung von diesen Gruppen im Sinne ihrer Werte, aber es ist eine Respektierung ihrer Macht."

"Wo sollen denn nach mehr als fünf Jahren Bürgerkrieg, extremer Gewalt und um sich greifender Verrohung die gemäßigten Kreise herkommen", sagte Steinmeier der "FAZ". "Ich fürchte, wir sind weit über den Moment hinaus, wo wir uns wirklich alle Gesprächspartner und Verhandlungsteilnehmer aussuchen könnten." Das gelte für das Assad-Regime genauso wie für die Opposition.

Vom Krieg zerstörter Straßenzug in der syrischen Stadt Aleppo. | Bildquelle: AFP
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Gut fünf Jahre dauert der Bürgerkrieg in Syrien an. Aleppo ist nahezu völlig zerstört.

US-Außenminister Kerry rügt syrische Regierung und Opposition

US-Außenminister John Kerry drängt auf eine rasche Einigung. Er hoffe, dass nach dem Streit über die Teilnehmer der Gespräche in den kommenden 24 bis 48 Stunden "Klarheit" geschaffen werden könne, sagte Kerry.

Kerry rügte das Verhalten der syrischen Regierung sowie der Opposition. Die jüngsten Aussagen von syrischen Regierungsvertretern, sie würden am Verhandlungstisch keine Zugeständnisse machen, und Beschwerden der Opposition, sie sei in die Gespräche gezwungen worden, spiegelten nur Spannungen und Gerüchte wider. Kerry stritt auch ab, dass es unter den Ländern, die die Opposition unterstützten, Uneinigkeit gäbe. Die Unterstützung der USA für Gegner von Assad bleibe stabil.

Die Syrien-Gespräche in Genf sollen den Weg für eine Übergangsregierung ebnen und den bald fünfjährigen Krieg beenden. In dem Konflikt sind bisher mehr als 250.000 Menschen ums Leben gekommen. Mehr als elf Millionen Menschen wurden vertrieben.

Diskussion über Teilnehmer der Syrien-Gespräche in Genf
tagesschau 12:00 Uhr, 25.01.2016, Henning Winter, ARD Genf

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