Russlands Präsident Wladimir Putin  | Bildquelle: REUTERS

Syrien-Konflikt Russlands neue Allianz

Stand: 27.09.2015 16:24 Uhr

Russland schafft Fakten im Syrien-Konflikt und schmiedet eine neue Allianz. Auch Frankreich verstärkt sein Engagement in Syrien - die französische Luftwaffe hat erstmals Stellungen der Terrormiliz "Islamischer Staat" bombardiert.

Russlands Präsident Wladimir Putin will die Terrormiliz "Islamischer Staat" mit Ländern der Region gemeinsam bekämpfen. Russland, Syrien, der Irak und Iran hätten ein gemeinsames Informationszentrum in der irakischen Hauptstadt Bagdad gegründet. Die vier Staaten bildeten einen Ausschuss, um die Erkenntnisse ihrer Militärgeheimdienste auszutauschen und gemeinsam zu analysieren, sagte ein irakischer Regierungssprecher. Bagdad gilt als Verbündeter der USA, die den Ausbau der russischen Position in dem Konfliktgebiet mit Argwohn sehen.

"Wir haben vorgeschlagen, mit den Ländern der Region zu kooperieren", sagte Putin in einem Interview mit dem US-Sender CBS. "Dabei versuchen wir, eine Art abgestimmten Rahmen zu schaffen", so der russische Staatschef. Die Kooperation könnte Russlands Einfluss in der Region stärken, dass zuletzt seine Militärpräsenz in Syrien verstärkt hatte. Medienberichten zufolge ist Putin auch zu Luftschlägen gegen den IS bereit. Neben dem Iran ist Russland einer der letzten Verbündeten des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, der zuletzt militärisch immer stärker in die Defensive geriet.

Putin kritisiert US-Hilfe für syrische Rebellen

In dem Interview kritisierte der russische Präsident die Unterstützung der USA für die Rebellen in Syrien als illegal und ineffektiv. Diese Hilfen widersprächen den Prinzipien des modernen Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen. Zudem liefen von den USA ausgebildete Aufständische mit ihren Waffen zur Islamisten-Miliz IS über.

Putin warb dafür, den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad im Kampf gegen Terror-Organisationen zu unterstützen. Die Regierung in Damaskus müsse in die internationalen Bemühungen im Kampf gegen den IS eingebunden werden.

Am Montag will Putin vor der UN-Vollversammlung in einer Rede seine Syrien-Strategie darlegen. Anschließend ist ein Gespräch mit US-Präsident Barack Obama geplant.

Französische Luftwaffe bombardiert IS-Trainingscamp

Derweil flog die französische Luftwaffe erstmals Angriffe gegen den IS in Syrien. Kampfflugzeuge hätten die Miliz bombardiert, teilte das Präsidialamt in Paris mit und begründete die Luftangriffe in Syrien mit der Wahrung "der nationalen Sicherheit" angesichts "der terroristischen Bedrohung". Frankreichs Präsident François Hollande teilte mit dass dabei ein Trainingscamp des IS bombardiert worden sein. Sechs französische Flugzeuge, darunter fünf Rafale-Jets, hätten das Lager im Osten des Landes komplett zerstört.

Frankreich fliegt erstmals Angriffe aus IS-Stellungen
tagesschau 20:00 Uhr, 27.09.2015, Mathias Werth, ARD Paris

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Der Einsatz sei "in Koordination mit unseren Partnern in der Region erfolgt" und beweise die Entschlossenheit Frankreichs, gegen die Dschihadisten zu kämpfen, erklärte das Präsidialamt. Grundlage der Angriffe seien die Informationen gewesen, welche die Luftwaffe bei ihren Aufklärungsflügen in den vergangenen Woche gesammelt habe. Man werde jedes Mal zuschlagen, wenn die nationale Sicherheit auf dem Spiel stehe. Gleichzeitig mahnte das Präsidialamt "eine umfassende Lösung" der Krise an.

Die syrische Bevölkerung müsse vor der Gewalt der Islamisten ebenso geschützt werden wie vor "den mörderischen Bombenangriffen von (Präsident) Baschar al-Assad", hieß es weiter. "Es ist dringlicher denn je, einen politischen Übergang zu schaffen, der Elemente des Regimes und der gemäßigten Opposition (...) verbindet." Ob Assad selbst dazu gehören könnte, wurde nicht ausdrücklich erwähnt. Der französische Präsident François Hollande hatte bisher den Sturz Assads angestrebt.

Francois Hollande | Bildquelle: AFP
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Der französische Staatschef François Hollande kündigte weitere Luftangriffe an.

Bislang ein Tabu

Seit mehr als zwei Wochen fliegt die französische Luftwaffe bereits Aufklärungseinsätze über Syrien. Die völkerrechtliche Legitimität ist umstritten. Bislang waren allein ausgeführte Luftanschläge für Frankreich ein Tabu. Man hatte sich zuvor nur im Irak an der von den USA angeführte Koalition gegen die IS-Miliz beteiligt und eine direkte Intervention im Bürgerkrieg in Syrien gescheut. Die Erfolge der Terrormiliz IS in den vergangenen beiden Jahren und deren Grausamkeiten in Syrien machten jedoch ein Eingreifen in Syrien nötig, hatte Staatschef Hollande dann Anfang September gesagt.

Unter Kontrolle des IS

Teile Syriens und des benachbarten Irak sind inzwischen unter Kontrolle des IS. Die USA lehnen die russische Unterstützung Assads ab und pochen auf dessen Ablösung. Gleichzeitig hatten sie sich zuletzt offen für militärtaktische Gespräche mit der Regierung in Moskau gezeigt. Angesichts der wachsenden Bedrohung durch den IS für die gesamte Region wurden international Rufe nach einem Dialog mir Assad lauter.

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