Syrien: Soldaten in Aleppo | Bildquelle: AFP

Feuerpause in Syrien Meldungen über Bruch der Waffenruhe

Stand: 28.02.2016 14:28 Uhr

Die Waffenruhe in Syrien steht auf wackeligen Füßen. Sowohl Russland als auch oppositionsnahe Aktivisten melden Verstöße gegen die Vereinbarung. Jedoch halten sich diese wohl noch in Grenzen. Noch überwiegt die Hoffnung bei vielen Verantwortlichen.

Die Waffenruhe in Syrien wird offenbar nur bedingt eingehalten. Nach Angaben der russischen Armee wurde die Vereinbarung in den vergangenen 24 Stunden neun Mal gebrochen. Das gab das russische Koordinationszentrum in Syrien bekannt, das die Feuerpause überwacht. Insgesamt werde der Waffenstillstand in dem Land aber eingehalten.

Auch die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete Verstöße gegen die Waffenruhe. So sollen mehrere Dörfer im Norden und im Zentrum Syriens aus der Luft angegriffen worden sein. In der Provinz Aleppo sei dabei ein Mensch getötet worden, sagte der Leiter der Beobachtungsstelle, Rami Abdel Rahman. Er konnte nicht sagen, ob die Luftangriffe von syrischen oder russischen Kampfflugzeugen ausgingen. Rahmans Angaben zufolge liegt nur eines der am Morgen angegriffenen sieben Dörfer im Einflussbereich der Al-Nusra-Front, die anderen werden demnach von der syrischen Opposition kontrolliert.

Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (Syrian Observatory for Human Rights, SOHR) sitzt in Großbritannien und will Menschenrechtsverletzungen in Syrien dokumentieren. Die Informationen der Beobachtungsstelle lassen sich nicht unabhängig überprüfen.  

Unterschiedliche Berichte

Jedoch sind die Angaben der oppositionsnahen Beobachtungsstelle mit Sitz in Großbritannien von unabhängiger Seite nur schwer zu überprüfen. Nach den Beobachtungen von Reportern, die sich in Aleppo und der Hauptstadt Damaskus aufhielten, wurde die Waffenruhe weitgehend eingehalten. "Wir sind es gewöhnt, mit dem Lärm von Luftangriffen und Artillerie einzuschlafen und wachzuwerden", sagte der 45-jährige Bäcker Abu Omar in Aleppo. "Diese Ruhe hat etwas Befremdliches."

Wie eine Korrespondentin der Nachrichtenagentur AFP berichtete, war es in den Außenbezirken von Damaskus ruhig. In der Innenstadt herrschte außergewöhnlich reger Betrieb.

Waffenruhe in Syrien hält weitestgehend
tagesschau 20:00 Uhr, 28.02.2016, Volker Schwenck, ARD Kairo

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Zwischen Zufriedenheit und Skepsis

In Syrien gilt seit Samstagmorgen Ortszeit eine zweiwöchige Waffenruhe. Davon ausgenommen sind Kämpfe gegen Dschihadistengruppen wie den "Islamischen Staat" (IS), die Al-Kaida-nahe Al-Nusra-Front und mit ihr verbündete islamistische Milizen. Die Außenminister Russlands und der USA, Sergej Lawrow und John Kerry, zeigten sich erfreut über die Waffenruhe. Die internationale Taskforce unter Vorsitz der USA und Russlands zog am Morgen eine positive Zwischenbilanz zu der Feuerpause.

US-Präsident Barack Obama ist da schon skeptischer: Er sagte, er mache sich keine Illusionen. Es gebe genügend Gründe für Skepsis. "Sogar unter den besten Umständen wird die Gewalt nicht sofort enden", erklärte er in seiner wöchentlichen Rundfunkansprache. Viel werde davon abhängen, ob das Regime, Russland und deren Verbündete sich an ihre Verpflichtungen hielten. "Die kommenden Stunden und Tage werden kritisch sein."

Steinmeier fordert politischen Dialog

Außenminister Frank-Walter Steinmeier rief zu einem politischen Dialog in dem Bürgerkriegsland auf. "Nicht überall wurde die vereinbarte Waffenruhe sofort und hundertprozentig eingehalten. Doch erstmals gibt es eine Chance auf eine wirkliche Atempause", sagte Steinmeier der "Welt am Sonntag". Mit jeder Stunde, die die Waffenruhe halte, "steigt für Millionen Syrer nicht nur im Land selbst, sondern auch für jene, die weltweit vor Krieg und Terror geflohen sind, die Hoffnung auf Frieden in Syrien".

Steinmeier forderte das Regime von Machthaber Baschar al-Assad auf, mehr Möglichkeiten für humanitäre Hilfe zu schaffen. "Wir müssen die Chance der Waffenruhe nutzen, um auch die humanitären Zugänge weiter zu verbessern", sagte Steinmeier. Hier liege die Verantwortung "primär bei der syrischen Regierung".

Neue Friedensverhandlungen im März

Kurz vor dem offiziellen Inkrafttreten der Waffenruhe hatten die Vereinten Nationen eine Fortsetzung der Friedensverhandlungen für das Bürgerkriegsland am 7. März angekündigt. Als Voraussetzungen nannte der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura, dass die Feuerpause eingehalten werde und dass weitere Hilfslieferungen ermöglicht würden. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nannte die Waffenruhe "die erste Gelegenheit, die Gewalt am Boden zu beenden". "Wenn sie hält, wird sie die Bedingungen für einen umfassenden, nachhaltigen und ungehinderten humanitären Zugang zu ganz Syrien schaffen.

In dem seit fast fünf Jahren andauernden Bürgerkrieg in Syrien wurden nach UN-Angaben bereits 270.000 Menschen getötet. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung floh vor den Kämpfen.

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