Die Väter der Einigung: Russlands Außenminister Lawrow und sein US-Amtskollege Kerry. | Bildquelle: dpa

Plan der USA und Russlands Feuerpause in Syrien ab Samstag

Stand: 26.02.2016 18:49 Uhr

Seit Tagen verhandelten Kerry und Lawrow - mit Erfolg: Klappt der Plan der Außenminister aus den USA und Russland, schweigen ab Samstag in Syrien die Waffen. Doch die Feuerpause gilt nicht für alle Konfliktparteien. IS und Al-Nusra-Front werden weiter bekämpft.

Die USA und Russland haben sich auf die Bedingungen für eine Feuerpause im Bürgerkriegsland Syrien geeinigt. Sie solle am Samstag um 0.00 Uhr Ortszeit Damaskus beginnen, teilte das US-Außenministerium mit. Das Regime des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad und die Oppositionskräfte müssten bis Freitagmittag erklären, ob sie die Bedingungen annehmen.

Zwei Wochen mit Option auf Verlängerung

Die Waffenruhe hat ihre Einschränkungen: Nach Angaben der syrischen Opposition soll sie zunächst für zwei Wochen gelten. Der Präsident der oppositionellen Syrischen Nationalkoalition, Chaled Chodscha, sagte dem Sender Al-Arabija, sie könne aber verlängert werden, wenn die Parteien dem zustimmten.

Kampf gegen Terrormilizen geht weiter

Weitere Einschränkung: Wie Kerry deutlich machte, gilt die Vereinbarung nicht für Gruppierungen, die vom UN-Sicherheitsrat als Terrororganisationen eingestuft sind. Das betrifft die Terrormiliz "Islamischer Staat" und die Al-Nusra-Front, ein Ableger von Al-Kaida. Diese können weiterhin von den USA wie auch von Russland bekämpft werden. Besonders heikel: Bei dem unübersichtlichen Frontverlauf zwischen den vielen Konfliktparteien, könnten durch eine Fortsetzung der Luftangriffe oder Gefechte gegen IS und Al-Nusra-Front auch andere Gruppierungen getroffen werden, was dann wieder die Waffenruhe gefährden würde.

Syrische Rebellen bei einer Kampfpause. | Bildquelle: REUTERS
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Für diese Kämpfer soll die Waffenruhe gelten - im Gegensatz zu Mitgliedern des IS und der Al-Nusra-Front.

Waffenruhe soll Hilfslieferungen erleichtern

US-Außenminister John Kerry rief die Konfliktparteien umgehend auf, den Bedingungen zuzustimmen. Werde die Waffenruhe eingehalten, so Kerry, dann werde sie nicht nur zu einer Reduzierung der Gewalt führen, sondern auch eine Ausweitung der Lieferung dringend benötigter humanitärer Hilfe für eingeschlossene Gegenden ermöglichen.

Putin und Obama | Bildquelle: Collage ts.de
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Telefonierten über die Einigung: die Präsidenten Russlands und der USA, Putin und Obama.


Bei einem Telefonat mit US-Präsident Obama bezeichnete Russlands Staatschef Putin den Plan für die Feuerpause als einen "wirklichen Schritt, das Blutvergießen zu beenden." Die Einigung könnte zum Vorbild für den Kampf gegen den Terrorismus werden. Das Weiße Haus wertete die Waffenruhe als nächsten Schritt beim Versuch, die Diskussion über einen politischen Wandel in Syrien voranzubringen.

UN-Generalsekretär Ban | Bildquelle: REUTERS
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UN-Generalsekretär Ban begrüßte die geplante Waffenruhe.

"Bedeutender Schritt nach vorne"

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte die Einigung zwischen den USA und Russland. Wenn sich alle Beteiligten an die Abmachung hielten, könne diese ein "bedeutender Schritt nach vorne" sein, sagte Ban. Eine Feuerpause sei notwendig, um die politischen Verhandlungen über einen Frieden wieder in Gang zu bringen. Außerdem sei sie ein "lange ersehntes Signal der Hoffnung an das syrische Volk", dass nach fünf Jahren des Konflikts vielleicht ein Ende seines Leidens in Sicht sei.

Erst am Wochenende waren bei einer der blutigsten Anschlagsserien seit Beginn des Bürgerkriegs in Damaskus und Homs mehr als 150 Menschen getötet worden.

Assad: Parlamentswahl im April

Unterdessen hat Staatschef Bashar al-Assad für den 13. April überraschend Parlamentswahlen angesetzt. Dies geht aus einem Dekret Assads von Montagabend hervor, wie die amtliche Nachrichtenagentur Sana meldete. Darin werde auch die Sitzverteilung für die verschiedenen Provinzen des Landes festgelegt.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. Februar 2016 um 20:00 Uhr.

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