Hintergrund

Tornados der Bundeswehr | Bildquelle: picture alliance / dpa

Grundlagen des Bundeswehreinsatzes Dauer, Aufgaben, Einsatzgebiet

Stand: 01.12.2015 15:12 Uhr

Es ist einer der heikelsten Auslandseinsätze in der Geschichte der Bundeswehr. Bis zu 1200 Soldaten sollen in den Kampf gegen die Terrororganisation IS ziehen. Die Grundlage bildet ein 16-seitiger Mandatstext, über den der Bundestag noch abstimmen muss. Die Eckpunkte.

Aufgaben: Aufklärung (mit "Tornado"-Flugzeugen und Satelliten), Luftbetankung der Kampfjets anderer Staaten (mit einem Tankflugzeug), Schutz eines französischen Flugzeugträgers (mit einer Fregatte) und Entsendung von Stabspersonal in die Hauptquartiere.

Soldaten: Maximal 1200. Inwieweit die Obergrenze ausgeschöpft wird, ist noch unklar. Bei den Obergrenzen gibt es immer einen Puffer beispielsweise für kurzfristige Veränderungen der Sicherheitslage.

Einsatzgebiet: Das Operationsgebiet des IS in Syrien und in Staaten, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt. Damit ist derzeit der Irak gemeint. Hinzu kommen das östliche Mittelmeer, das Rote Meer, der Persische Golf sowie "angrenzende Seegebiete".

Wer wird unterstützt? Frankreich, der Irak und die gesamte Allianz gegen den IS, der mehr als 60 Staaten angehören.

Nimmt die Bundeswehr direkt an Kampfhandlungen teil? Ein Kampfeinsatz ist nicht vorgesehen. Die Deutschen sollen Frankreich andere Partner vor allem logistisch dabei unterstützen, Angriffe gegen den IS auszuführen. Sie könnten aber in Kämpfe hineingezogen werden. Der Mandatstext erlaubt es ihnen aber, "zur Durchsetzung ihrer Aufträge" Gewalt anzuwenden.

Dauer: Zunächst ein Jahr bis zum 31. Dezember 2016. Wenn die Bundesregierung verlängern will, muss der Bundestag erneut zustimmen.

Kosten: Für das erste Jahr kalkuliert die Regierung 134 Millionen Euro ein. Das ist deutlich weniger als in der gefährlichsten Phase des Afghanistan-Einsatzes mit mehr als einer Milliarde Euro.

Rechtsgrundlagen: Das in der UN-Charta festgeschriebene kollektive Selbstverteidigungsrecht, Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, in denen zum Vorgehen gegen den IS aufgerufen wird, und die französische Bitte um Beistand auf Grundlage des Vertrags über die Europäische Union. Experten wie der Bochumer Völkerrechtler Hans-Joachim Heintze sprechen allerdings von einer "rechtlichen Grauzone". Ein klassisches UN-Mandat für einen Militäreinsatz liegt nicht vor.

Ziel: Mehrere Politiker und der Bundeswehrverband beklagen, dass kein klares Ziel und keine Strategie definiert seien. Nach den Worten von Verteidigungsministerin von der Leyen geht es darum, einen vollkommenen Zerfall des syrischen Staates und damit die weitere Ausbreitung islamistischer Gruppen zu verhindern.

Bundestag entscheidet im Eilverfahren über Syrien-Einsatz
ARD-Morgenmagazin, 04.12.2015, Kerstin Dausend, ARD Berlin

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