Cameron verliert Abstimmung über Syrien-Einsatz

Das Parlament in London (Bildquelle: AFP)

Debatte über mögliche Syrien-Angriffe

Britisches Parlament sagt Nein

Eine britische Beteiligung an einem Militäreinsatz gegen Syrien ist unwahrscheinlich geworden. Premierminister David Cameron erlitt bei einer Abstimmung im Parlament eine klare Niederlage. Das Unterhaus lehnte militärische Schritte mit 285 zu 272 Stimmen ab. Die Entscheidung ist zwar offiziell nicht bindend, doch de facto bedeutet sie, dass Cameron damit die Hände gebunden sind.

"Das britische Parlament, das die Ansichten des britischen Volkes widerspiegelt, will keine britische Militäraktion sehen", sagte Cameron in einer ersten Stellungnahme nach der Abstimmung. Er glaube nach wie vor an eine harte Antwort auf den Einsatz von Chemiewaffen, aber er respektiere auch den Willen des Unterhauses. Der britische Verteidigungsminister Philip Hammond sagte nach der Abstimmungsniederlage in der Sendung "Newsnight", es werde nun keine britischen militärischen Schritte gegen Syrien geben.

Diskussion über Rolle in der Welt

Finanzminister George Osborne erklärte, das Ergebnis werde eine Debatte darüber lostreten, welche Rolle Großbritannien künftig in der Welt spielen wolle. Das Land müsse sich darüber klar werden, ob es weiterhin eine wichtige internationale Position einnehmen wolle.

Abstimmungsniederlage für Cameron
tagesschau 14:00 Uhr, 30.08.2013, Frank Jahn, ARD London

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Camerons Parteigenossen stimmten dagegen

Auch 30 Abgeordnete von Camerons eigener Partei stimmten gegen einen Militärschlag. Die oppositionelle Labour-Partei hatte zuvor "zwingende Beweise" für die Anwendung von Chemiewaffen durch das Assad-Regime verlangt. Diese konnte Cameron nicht liefern. Auch die Einschätzung des Geheimdienstgremiums der Regierung zum mutmaßlichen Chemiewaffenangriff konnte keine 100-prozentigen Beweise liefern.

Cameron betonte, dass Großbritannien nicht handeln würde, wenn es im UN-Sicherheitsrat eine Mehrheit dagegen geben würde. "Ich glaube, es wäre undenkbar voranzuschreiten, wenn es eine überwältigende Opposition im Sicherheitsrat gibt", sagte er, ohne ins Detail zu gehen. Russland und China sind bekanntermaßen gegen einen Militärschlag.

Russland: Militäreinsatz wäre schwerer Schlag

Die russische Regierung begrüßte das Votum des britischen Parlaments. Der außenpolitische Berater von Präsident Wladimir Putin, Juri Uschakow, sagte: "Mir scheint, dass die Menschen zu verstehen beginnen, wie gefährlich solche Szenarien sind". Militäreinsätze gegen die syrische Führung ohne ein Mandat der Vereinten Nationen wären ein "schwerer Rückschlag für das gesamte System der Weltordnung". Uschakow schloss ein Treffen Putins mit US-Präsident Barack Obama nicht mehr aus.

Vizeaußenminister Gennadi Gatilow erklärte, Russland werde mit seinem Vetorecht jede UN-Resolution für einen Militäreinsatz verhindern.

Karin Dohr, ARD Washington, zu den Beweisen des möglichen Giftgaseinsatzes
ARD-Morgenmagazin 07:00 Uhr, 30.08.2013

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Auf höchster diplomatischer Ebene war zuvor nach einer Alternative zum drohenden Militärschlag gesucht worden. Ein eilig einberufenes Treffen der fünf ständigen Ratsmitglieder USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich in New York endete aber am Abend nach 45 Minuten ohne Erklärung.

UN-Inspektoren beenden ihre Arbeit

Die UN-Inspektoren wollen heute ihre Arbeit abschließen und Syrien am Samstag verlassen. Dann werden auch die Bodenproben untersucht, die Aufschluss darüber geben können, ob und welche Kampfstoffe eingesetzt wurden. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erwartet sich einen vorläufigen Bericht schon kurz nach der Abreise des Teams.

Stand: 30.08.2013 06:00 Uhr

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