Bundesaußenminister Heiko Maas | Bildquelle: dpa

Verhältnis zu Russland Was kann Deutschland in Syrien bewegen?

Stand: 17.04.2018 13:43 Uhr

Die EU will im Syrien-Konflikt eine diplomatische Offensive starten. Doch dem Westen verbleiben nur wenige Mittel. Im Umgang mit Russland schlägt Außenminister Maas eine neue Tonlage an.

Von Sandra Stalinski, tagesschau.de

Nach den westlichen Luftangriffen will die EU - allen voran Deutschland und Frankreich - im Syrien-Konflikt wieder den Weg der Diplomatie gehen. Doch wie viel kann die EU ausrichten in einem Konflikt, der schon seit sieben Jahren unlösbar scheint?

Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik ist skeptisch: "Es ist nicht zu sehen, wie die Europäer Russen, Syrer und Iraner an den Verhandlungstisch bringen wollen." De facto spielten Europäer und auch Amerikaner hier seit längerem schon keine Rolle mehr. Diplomatische Erfolge seien nicht in Sicht.

Guido Steinberg, Stiftung Wissenschaft und Politik, zum Syrien-Konflikt
morgenmagazin 07:00 Uhr, 16.04.2018

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Andere Stimmen sehen gerade Deutschland als prädestiniert für eine Vermittlerrolle an, insbesondere mit Blick auf Russland. Immerhin gebe es trotz der zahlreichen Konflikte immer noch Gesprächskanäle und Kontakte gerade auch von Kanzlerin Angela Merkel nach Moskau. Und Deutschland hat sich militärisch aus dem Konflikt bislang weitgehend herausgehalten. Mit Ausnahme der Tornadoaufklärungsflüge bei der Intervention gegen den IS in Syrien.

"Entspannungspolitik mit Russland"

Reinhard Krumm, Russland-Experte der Friedrich-Ebert-Stiftung, hat da allerdings wenig Hoffnung. "Ich sehe die Chancen auf deutsche Vermittlung im Moment als gering an. Das deutsch-russische Verhältnis ist zwar noch ganz ordentlich, aber es ist lange nicht mehr so gut, wie es einmal gewesen ist."

Er sieht die deutsche Rolle eher mittelfristig wichtiger werden und plädiert für eine Entspannungspolitik mit Russland, die das große Ganze im Blick hat. Denn "Russland wird sich bei einzelnen Konflikten, sei es in Syrien oder in der Ukraine-Krise nicht bewegen, wenn es nicht insgesamt etwas davon hat." Gemeint ist aber nicht eine weiche Linie des einseitigen Entgegenkommens oder gar das Aufgeben von Sanktionen. Stattdessen müsse man mit Russland in einen Dialog treten und dabei hart verhandeln auf Grundlage der eigenen Interessen. Der Syrienkonflikt könnte dann ein Mosaiksteinchen sein im Rahmen einer solchen Entspannungspolitik.

Läutet Maas neuen Russland-Kurs ein?

Die Töne, die Außenminister Heiko Maas seit Amtsantritt gegenüber Moskau anschlägt, klingen allerdings etwas anders. In einem "Spiegel"-Interview sprach er kürzlich von "Gegnerschaft zum Westen" und dass Russland "zunehmend feindselig" agiere. Ob Maas damit einen anderen Russland-Kurs einläutet als den, den seine sozialdemokratischen Vorgänger verfolgt haben, ist momentan aber noch schwer einzuschätzen.

"Ich glaube schon, dass mit Maas hier ein Generationswechsel stattgefunden hat", meint Russland-Experte Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. "Er hat keinen persönlichen Russlandbezug und ist ganz anders als Frank-Walter Steinmeier historisch und auch emotional nicht an die alte Ostpolitik des Ausgleichs mit Russland gebunden."

"Maas geprägt durch Menschenrechtsfragen"

Maas sei stattdessen stark geprägt durch Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und durch Menschenrechtsfragen. "Deshalb wird es für ihn kein Problem sein, die russische Politik viel härter zu kritisieren", sagt Meister im Gespräch mit tagesschau.de.

Im Syrien-Konflikt nimmt Maas eine Doppelrolle ein: Beim EU-Treffen in Luxemburg setzt er einerseits auf Diplomatie und macht klar, dass es keine Lösung ohne Russland geben kann. Andererseits fordert er von Moskau, sich dabei konstruktiv einzubringen.

Friedensfahrplan nicht neu

Der Fahrplan zum Frieden, den Maas dabei aufzeigt, ist allerdings nicht neu: Waffenstillstand, Zugang für Hilfsorganisationen zur Zivilbevölkerung, Übergangsregierung, Wahlen - all das steht bereits in der UN-Resolution 2254 aus dem Jahr 2015. Warum sollte Russlands Präsident Wladimir Putin hier plötzlich einlenken?

"Weil auch er den Westen braucht", sagt die Syrien-Expertin Kristin Helberg. "Und zwar um den Wiederaufbau in Syrien zu finanzieren." Russland und Iran hätten ein starkes wirtschaftliches Interesse und dürften die Hauptprofiteure sein. Erste Verträge seien schon unterzeichnet. Doch die geschätzten 200 bis 300 US-Milliarden, die der Wiederaufbau wohl kosten wird, können Russland und Iran selbst mit China im Boot nicht allein stemmen, so Helberg.

Geld könnte eine Lösung sein

Nach ihrer Einschätzung sind Finanzhilfen für den Wiederaufbau die letzte verbliebene Karte, die der Westen noch hat. Und die sollte er so leicht nicht aus der Hand geben, sondern Geldzuwendungen an Bedingungen knüpfen. "Ein politischer Übergang müsste eingeleitet werden durch eine Übergangsregierung aus Vertretern der Opposition und Vertretern der jetzigen Regierung, die nicht an der Gewalt gegenüber Zivilisten beteiligt waren", sagt Helberg.

Bleibt allerdings die große Frage, warum der syrische Machthaber Baschar al-Assad sich darauf einlassen sollte. Und ob Russlands Einfluss in Syrien groß genug dafür ist. Denn, "im Land selbst ist der Einfluss des Irans viel wichtiger, sowohl politisch, wirtschaftlich als auch gesellschaftlich", sagt Helberg im Gespräch mit tagesschau.de. Assad spiele beide Mächte geschickt gegeneinander aus. Sobald er die verbliebenen Oppositionsgebiete zurückerobert hat, brauche er Russland gar nicht mehr so dringend. Denn anders als auf Putin könne Assad auf die Unterstützung des Irans auch langfristig zählen.

Über dieses Thema berichteten das morgenmagazin am 16. April 2018 um 07:40 Uhr.

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