Barack Obama (Bildquelle: AFP)

US-Vorbereitungen auf Syrien-Angriff Auf keinen Fall wie Bush

Stand: 28.08.2013 08:33 Uhr

Einen Diktatoren-Sturz à la Irak strebt US-Präsident Obama in Syrien nicht an - er will Strafe für den C-Waffen-Einsatz. Schon heute könnten die USA Informationen präsentieren, mit denen sie die Schuld Assads beweisen wollen. Kommt der Angriff dann am Donnerstag?

Von Ralph Sina, WDR-Hörfunkstudio Washington

Eines stellte Obamas-Regierungssprecher Jay Carney von vornherein klar: Die Optionen, welche die US-Regierung erwäge, drehten sich nicht um einen Regimewechsel. Sie seien vielmehr eine Antwort "auf die klare Verletzung eines internationalen Standards, der den Einsatz chemischer Waffen verbietet".

Obama möchte auf keinen Fall mit seinem Amtsvorgänger George W. Bush verglichen werden, der dem Irak den Besitz von Massenvernichtungswaffen unterstellte, um Saddam Hussein zu stürzen.

Vorbereitungen auf Angriff gegen Syrien laufen
morgenmagazin 05:30 Uhr, 28.08.2013, Stefan Maier, SWR

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Eine "Bedrohung der Vereinigten Staaten"?

Der US-Präsident ist entschlossen, ohne ein Mandat des Weltsicherheitsrates in Syrien zu handeln. Auch die Zustimmung des Kongresses ist aus Obamas Sicht nicht notwendig. Denn auf den Chemiewaffenangriff nicht zu reagieren, bedeute eine "Bedrohung der Vereinigten Staaten", betonte sein Sprecher Carney. In einem solchen Bedrohungsfall muss der US-Präsident als Oberkommandierender der US-Streitkräfte handeln - auch ohne parlamentarische Zustimmung .

Außerdem gehe es darum, weitere Chemiewaffeneinsätze von Assad zu verhindern, sagte Carney weiter: "Einen derartigen Chemiewaffeneinsatz hinzunehmen ohne darauf zu reagieren, würde bedeuten, zum weiteren Gebrauch von C-Waffen einzuladen."

Auch US-Vizepräsident Biden betonte während einer Veranstaltung in Texas, der Gebrauch von Chemiewaffen in Syrien dürfe nicht folgenlos bleiben: "Der Präsident und ich glauben, dass diejenigen, welche Chemiewaffen gegen wehrlose Männer, Frauen und Kinder einsetzen, zur Rechenschaft gezogen werden sollen und müssen."

Syrien: Obama bereit zum Vergeltungsschlag
R. Sina, WDR Washington
28.08.2013 03:58 Uhr

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Veröffentlichung der Geheimdiensterkenntnisse angekündigt

Noch in dieser Woche sei mit der Veröffentlichung der Geheimdiensterkenntnisse zu dem Vorfall zu rechnen, kündigte Obamas Sprecher an. Amerikanische und britische Medien gehen davon aus, dass Außenminister John Kerry bereits heute Informationen vorlegen wird, die als definitiver Beweis dafür gelten, dass das Assad-Regime den Giftgasangriff der vergangenen Woche veranlasst hat.

Die Beweise seien überzeugend, wenn nicht sogar zwingend, dass die syrische Regierung in diese Angriffe verwickelt war, sagte der republikanische Abgeordnete Mike Rogers, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im US-Kongress, der Nachrichtenagentur Reuters. US-Verteidigungsminister Hagel betonte, die USA seien sofort zu einem Angriff bereit.

Carlo Masala, Bundeswehr-Universität München, zum geplanten Militärschlag
tagesschau24 14:00 Uhr, 28.08.2013

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Zwischen Donnerstagabend und Sonntag könnte ein US-Angriff auf Syrien erfolgen. Obama kann erst militärisch agieren, nachdem die UN-Inspektoren Syrien verlassen haben und nachdem das britische Parlament am Donnerstag über eine Antwort auf den Chemiewaffeneinsatz in Syrien abgestimmt hat - denn Großbritannien gilt als wichtigster militärischer US-Partner beim Syrien-Einsatz.

Keine Bodentruppen vorgesehen

Eines sei in Obamas Planung auf keinen Fall vorgesehen, betonte sein Sprecher: amerikanische Bodentruppen. Mit ballistischen Raketen von den vier im östlichen Mittelmeer stationierten Zerstörern der US-Navy können die USA militärische Anlagen des Assad-Regimes unter Beschuss nehmen. Voraussichtlich werde die Militäroperation nach zwei Tagen beendet sein sagten namentlich nicht genannte Regierungsbeamte der "Washington Post".

Ob es dem US-Militär gelingt, Assad militärisch so stark zu schwächen, dass der syrische Machthaber keine Chemiewaffen mehr einsetzt, ist eine offene Frage. 

Militäreinsätze ohne UN-Mandat

Neben Sanktionen oder Blockaden sieht die UN-Charta militärische Maßnahmen als letztes Mittel zur Friedenssicherung vor. Wie in Libyen oder Mali ist ein UN-Mandat meist die Voraussetzung für einen internationalen Militäreinsatz. Doch es gibt Ausnahmen:
KOSOVO (1999): Im Kosovo führt der alte Konflikt zwischen Albanern und Serben 1999 zum Krieg der NATO gegen Jugoslawien um die frühere Provinz, die mehrheitlich von Albanern bewohnt wird. Ohne UN-Mandat beginnt die NATO im März einen Luftkrieg, um die systematische Vertreibung und den Völkermord serbischer Sicherheitskräfte an Kosovo-Albanern zu beenden. Die ausdrückliche Legitimation des Angriffs durch den UN-Sicherheitsrat scheiterte am Widerstand Russlands und Chinas. Die NATO beruft sich auf Notwehr, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern.
IRAK (2003): Knapp eineinhalb Jahre nach den Terror-Anschlägen vom 11. September 2001 greifen die USA und ihre Verbündeten im März 2003 den Irak an. Der Krieg beginnt ohne UN-Mandat mit Luftangriffen auf die Hauptstadt Bagdad. Die Bodenoffensive startet von Kuwait aus. Drei Wochen nach dem Fall von Bagdad erklärt US-Präsident George W. Bush am 1. Mai, die größeren Kampfhandlungen seien beendet. Russland, Frankreich und China hatten die Forderung der USA an die Vereinten Nationen zurückgewiesen, einer Kriegsresolution gegen den Irak zuzustimmen.

Korrespondent

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