UN-Sicherheitsrat | Bildquelle: REUTERS

Resolution zu Syrien verhindert Russlands achtes Veto

Stand: 13.04.2017 01:37 Uhr

Russland hat mit seinem Veto im Sicherheitsrat eine Resolution zum Giftgasangriff in Syrien verhindert. Sie sollte die Assad-Regierung auffordern, mit Ermittlern zusammenzuarbeiten. China, das seit Beginn des Bürgerkrieges gegen sechs Resolutionen gestimmt hatte, enthielt sich dieses Mal.

Von Kai Clement, ARD-Studio New York

Beschämt sei er, so sagt der ukrainische UN-Botschafter. Beschämt, weil der Sicherheitsrat versagt habe. Schon wieder versagt - im nunmehr siebten Jahr des Syrienkonflikts zeigt sich das mächtigste UN-Gremium einig nur in seiner Uneinigkeit - selbst angesichts einer mutmaßlichen Chemiewaffenattacke, die eine Familie fast ausgelöscht hat.

Da ist der Vater, der seine neunmonatigen Zwillinge beerdigen muss, wie Nikki Haley erzählt, die US-Vertreterin im Sicherheitsrat und derzeitige Vorsitzende. In Chan Scheichun starben mehr als 80 Menschen - aber diese eine Familie habe es mit 22 Todesopfern besonders unbarmherzig getroffen. Die Mehrheitsverhältnisse im Sicherheitsrat sind eindeutig. Zehn Ja-Stimmen für die Resolution. Aber die Regeln des Sicherheitsrates sind auch eindeutig: Ein einziges Nein bringt alles zu Fall, wenn es das Nein einer Veto-Macht ist.

Lawrow fordert Untersuchung von Giftgaseinsatz in Syrien
tagesschau 20:00 Uhr, 13.04.2017, Udo Lielischkies, ARD Moskau

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Veto war zu erwarten

Es ist nunmehr Russlands Veto Nummer acht im Syrien-Konflikt - ein Veto mit Ansage. Schließlich unterscheide sich der neue Text der USA, Frankreichs und Großbritanniens kaum von dem vergangene Woche vorgelegten, so Russland. Er sei einseitig anti-syrisch, denn er behaupte zwar, eine unabhängige Untersuchung zu wollen, doch scheine der Täter bereits fest zu stehen: Assad. Das Hauptproblem sei, dass der Entwurf der drei Länder den Schuldigen bereits festlegt - noch vor einer unabhängigen und objektiven Untersuchung, hieß es von russischer Seite.

Tatsächlich aber fordert der zweiseitige Textentwurf die Regierung von Assad vor allem nachdrücklich zur Zusammenarbeit für Untersuchungen auf, etwa Zugang zu Luftwaffenstützpunkten zu gewähren und Flugpläne des Militärs vom Tag der Explosion offen zu legen.

Russland will weiteres Ermittlerteam

Der russische UN-Botschafter Wladimir Safronkow im Sicherheitsrat | Bildquelle: AP
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Der russische UN-Botschafter Safronkow im Sicherheitsrat erklärte die Abstimmung für unnötig.

Die Gruppen für die Recherche vor Ort bestehen schon - sie arbeiten für die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) und deren gemeinsamen Ableger mit den Vereinten Nationen. Aber: Der russische Vertreter Wladimir Safronkow erklärt noch vor der Entscheidung, die Abstimmung brauche es nicht. Schließlich habe Russlands Außenminister Lawrow in Moskau seinem US-Amtskollegen vorgeschlagen, gemeinsam die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen zu einer Untersuchung von Chan Scheichun aufzufordern. Dieses solle durch eine unabhängige Gruppe geschehen.

Noch ein Ermittlerteam? Es wäre dann das bereits dritte für Syrien. Großbritanniens Botschafter Matthew Rycroft reibt sich verwundert die Augen: "Russlands Außenminister hat eine Untersuchung verlangt. Aber dann legt Russland sein Veto gegen eine Resolution ein, die genau so eine Untersuchung unterstützt hätte." Zehn Sicherheitsratsmitglieder stimmten für die Resolution, zusammen mit Russland votiert auch Bolivien mit nein. China, Äthiopien und Kasachstan enthalten sich.

Schwere Vorwürfe von US-Seite

Die amerikanische Vorsitzende des Sicherheitsrates nimmt am Ende den syrischen UN-Botschafter fest in den Blick. Was sie da sagt, muss man auch vor dem völkerrechtlich unzulässigen Luftschlag der USA von vergangener Woche hören: "An Assad und die syrische Regierung: Sie haben nach Ihrer furchtbaren Tat keine Freunde auf der Welt. Die USA beobachten sehr genau, was Sie tun. Die Tage Ihrer Arroganz und Missachtung von Menschlichkeit sind vorbei. Sie sollten sich diese Abstimmung hier genau ansehen - und die Warnung beherzigen."

Russlands blockiert erneut Syrien-Resolution
K. Clement, ARD New York
13.04.2017 09:20 Uhr

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Über dieses Thema berichtete am 13. April 2017 die tagesschau um 04:37 Uhr und Deutschlandfunk um 05:07 Uhr.

Korrespondent

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