Syrische Flüchtlinge, Archivbild | Bildquelle: AP

Geberkonferenz für Syrien Deutschland hilft mit 2,3 Milliarden

Stand: 04.02.2016 11:22 Uhr

Deutschland ist bereit, 2,3 Milliarden Euro an Hilfe für Bürgerkriegsflüchtlinge in der Nahostregion bereit zu stellen. Das sicherte Kanzlerin Merkel in London vor Beginn der Geberkonferenz für Syrien zu. So soll die Fluchtbewegung Richtung EU gebremst werden.

Deutschland wird nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel 2,3 Milliarden Euro bis einschließlich 2018 an Hilfe für Flüchtlinge in der Nahostregion zur Verfügung stellen. Davon sollten 1,1 Milliarden Euro bereits in diesem Jahr fließen, sagte Merkel in London vor Beginn der Geberkonferenz für Syrien. Merkel befürchtet, dass sich bei ausbleibenden Hilfszahlungen weitere Bürgerkriegsflüchtlinge in Richtung Europa auf den Weg machen.

Bei dem Treffen von rund 70 Staaten sollen etwa acht Milliarden Euro eingesammelt werden - zur Versorgung der Flüchtlinge. Großbritannien und Norwegen sagten vor Beginn der Konferenz bereits umgerechnet etwa 2,6 Milliarden Euro bis 2020 zu. Damit erhöhten sie den Druck auf die anderen Länder, ebenfalls Gelder bereitzustellen. Zusammen mit Deutschland, Kuwait und Norwegen ist Großbritannien Gastgeber der Konferenz.

Syrische Kinder in London bei einer Aktion von "Save the Children" | Bildquelle: AFP
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Mit der Darstellung eines zerstörten syrischen Klassenzimmers mitten in London machte die Organisation "Save the Children" vor der Geberkonferenz auf die Not der Zivilbevölkerung aufmerksam.

Zukunfts- und Bleibeperspektiven schaffen

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller forderte, es müssten Zukunfts- und Bleibeperspektiven für die Menschen geschaffen werden. Der Bedarf sei riesig: "Es fehlt an Gesundheitsstationen, Unterkünften, Schulen", sagte der Minister. Wenn sich die Flüchtlinge im Rahmen eines solchen Programms am Aufbau der Region beteiligten, hätten sie eine Aufgabe, ein Auskommen und könnten ihre Familie ernähren.

Die wegen Finanzierungsproblemen gekürzten Lebensmittelrationen für Flüchtlinge in der Türkei, dem Libanon und Jordanien werden als eine Ursache für die Flüchtlingsbewegung angesehen. "Die anhaltend hohen Flüchtlingsströme sind nicht mehr verkraftbar, die Region droht zu kollabieren und das mit allen Konsequenzen auch für uns", sagte Müller.

Syrien-Gespräche vorerst ausgesetzt
tagesschau 14:00 Uhr, 04.02.2016, Henning Winter, ARD Genf

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Auf der Londoner Konferenz soll es auch darum gehen, bis 2017 allen Flüchtlingskindern einen Schulbesuch zu ermöglichen. Außerdem soll der Arbeitsmarkt in den aufnehmenden Ländern gefördert werden. Deshalb sollen etwa jordanische Unternehmen einen besseren Zugang zu den Märkten in Europa und Amerika bekommen.

In Syrien gibt es rund 6,6 Millionen Binnenvertriebene, weitere 4,3 Millionen Flüchtlinge halten sich in den angrenzenden Staaten auf.

Friedensverhandlungen vertagt

Am Mittwoch hatten die Bemühungen um eine diplomatische Lösung des Syrien-Krieges einen Rückschlag erlitten. Die Friedenskonferenz der UN in Genf, die erst am Freitag begonnen hatte, wurde bis zum 25. Februar vertagt. Die syrische Opposition kündigte an, erst nach einer Besserung der humanitären Lage an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Der Westen machte die Führung in Damaskus und ihren russischen Verbündeten mitverantwortlich für das Aussetzen der Gespräche. Es sei offensichtlich, dass Damaskus und Moskau eine militärische Lösung des Syrien-Konflikts einer politischen vorzögen, erklärte US-Außenminister John Kerry. Er forderte "das Regime und seine Unterstützer" auf, das Bombardement der Opposition, vor allem in Aleppo, zu beenden. Die syrische Armee war am Mittwoch weiter auf Aleppo vorgerückt und kappte nach Militärangaben die letzte Versorgungsroute der Rebellen von der Stadt zur türkischen Grenze.

Militäroffensive haben Gespräche "sehr belastet"

Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier gab dem Regime von Machthaber Baschar al-Assad die Hauptschuld für die Vertagung der Friedensgespräche. Die Militäroffensive der syrischen Armee bei Aleppo und die fehlende Bereitschaft, tatsächlich humanitäre Helfer in die belagerten Städte und Dörfer zu lassen, habe die Gespräche "sehr belastet", sagte Steinmeier.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow verteidigte unterdessen die militärischen Aktionen Moskaus an Assads Seite und sagte, sie würden bis zur Vernichtung der Terroristen in Syrien fortgesetzt. Im Sprachgebrauch Assads sind alle Regime-Gegner "Terroristen".

Der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, sieht die Friedensgespräche dennoch nicht gescheitert. Ihmzufolge haben die verfeindeten Seiten - die Delegationen des Assad-Regimes und des Oppositionsbündnisses HNC - ihr Interesse an einem Prozess zur Beendigung des fast fünf Jahre dauernden Konflikts bekundet. Allerdings müsse "noch mehr Arbeit geleistet werden", betonte der schwedisch-italienische Spitzen-Diplomat.

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