Syrische Flüchtlinge in Jordanien: Saatari | Bildquelle: AP

Geberkonferenz in London Kein Frieden - aber Milliarden für Syrien

Stand: 04.02.2016 10:00 Uhr

Heute treffen sich Dutzende Staats- und Regierungschefs in London, um Geld für die Versorgung von syrischen Flüchtlingen im Nahen Osten zu sammeln. Ein Frieden in Syrien ist nach dem Aussetzen der Verhandlungen weiter nicht in Sicht. Westliche Staaten machen dafür das Assad-Regime verantwortlich.

Die Friedensverhandlungen für Syrien in Genf sind unterbrochen, doch die diplomatischen Bemühungen gehen weiter: In London treffen sich heute Vertreter von rund 70 Staaten zur Geberkonferenz für das Bürgerkriegsland.

Bei dem Treffen sollen etwa acht Milliarden Euro eingesammelt werden - zur Versorgung der Flüchtlinge. Großbritannien und Norwegen sagten vor Beginn der Konferenz bereits umgerechnet etwa 2,6 Milliarden Euro bis 2020 zu. Damit erhöhten sie den Druck auf die anderen Länder, sich ebenfalls Gelder bereitzustellen.

Laut Medienberichten beträgt das Hilfsvolumen Großbritanniens seit 2011 etwa drei Milliarden Euro. "Um diese Krise zu bewältigen, wird mehr Geld benötigt - und es wird jetzt benötigt", begründete der britische Premier David Cameron den Schritt. Zusammen mit Deutschland, Kuwait und Norwegen ist Großbritannien Gastgeber der Konferenz.

Syrische Kinder in London bei einer Aktion von "Save the Children" | Bildquelle: AFP
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Mit der Darstellung eines zerstörten syrischen Klassenzimmers mitten in London machte die Organisation "Save the Children" vor der Geberkonferenz auf die Not der Zivilbevölkerung aufmerksam.

Deutschland gibt offenbar 500 Millionen Euro

Ko-Organisatorin Angela Merkel befürchtet, dass sich bei ausbleibenden Hilfszahlungen weitere Bürgerkriegsflüchtlinge in Richtung Europa auf den Weg machen. Auch Deutschland stockt seine Hilfen auf. 2,3 Milliarden Euro sicherte Merkel für syrische Kriegsflüchtlinge zu. Auf 2016 entfielen davon 1,1, Milliarden Euro, sagte sie in London.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller kündigte an, Deutschland werde "ein schnell wirksames Bündnis für Arbeit schmieden" und mit 200 Millionen Euro starten. Es müssten Zukunfts- und Bleibeperspektiven für die Menschen geschaffen werden. Andere Staaten seien eingeladen, sich finanziell zu beteiligen. Der Bedarf sei riesig: "Es fehlt an Gesundheitsstationen, Unterkünften, Schulen", sagte der Minister. Wenn sich die Flüchtlinge im Rahmen eines solchen Programms am Aufbau der Region beteiligten, hätten sie eine Aufgabe, ein Auskommen und könnten ihre Familie ernähren.

Gespräche zur Lösung des Bürgerkriegs in Syrien unterbrochen
tagesschau 9:00 Uhr, 04.02.2016

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Die wegen Finanzierungsproblemen gekürzten Lebensmittelrationen für Flüchtlinge in der Türkei, dem Libanon und Jordanien werden als eine Ursache für die Flüchtlingsbewegung angesehen. "Die anhaltend hohen Flüchtlingsströme sind nicht mehr verkraftbar, die Region droht zu kollabieren und das mit allen Konsequenzen auch für uns", sagte Müller.

Auf der Londoner Konferenz soll es auch darum gehen, bis 2017 allen Flüchtlingskindern einen Schulbesuch zu ermöglichen. Außerdem soll der Arbeitsmarkt in den aufnehmenden Ländern gefördert werden. Deshalb sollen etwa jordanische Unternehmen einen besseren Zugang zu den Märkten in Europa und Amerika bekommen.

In Syrien gibt es rund 13,5 Millionen Menschen, die auf humanistäre Hilfe angewiesen sind, 6,6 Millionen Binnenvertriebene, weitere 4,3 Millionen Flüchtlinge halten sich nach Angaben des UNHCR in den angrenzenden Staaten auf.

Friedensverhandlungen vertagt

Am Mittwoch hatten die Bemühungen um eine diplomatische Lösung des Syrien-Krieges einen Rückschlag erlitten. Die Friedenskonferenz der UN in Genf, die erst am Freitag begonnen hatte, wurde bis zum 25. Februar vertagt. Die syrische Opposition kündigte an, erst nach einer Besserung der humanitären Lage an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Der Westen machte die Führung in Damaskus und ihren russischen Verbündeten mitverantwortlich für das Aussetzen der Gespräche. Es sei offensichtlich, dass Damaskus und Moskau eine militärische Lösung des Syrien-Konflikts einer politischen vorzögen, erklärte US-Außenminister John Kerry. Er forderte "das Regime und seine Unterstützer" auf, das Bombardement der Opposition, vor allem in Aleppo, zu beenden. Die syrische Armee war am Mittwoch weiter auf Aleppo vorgerückt und kappte nach Militärangaben die letzte Versorgungsroute der Rebellen von der Stadt zur türkischen Grenze.

Militäroffensive haben Gespräche "sehr belastet"

Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier gab dem Regime von Machthaber Baschar al-Assad die Hauptschuld für die Vertagung der Friedensgespräche. Die Militäroffensive der syrischen Armee bei Aleppo und die fehlende Bereitschaft, tatsächlich humanitäre Helfer in die belagerten Städte und Dörfer zu lassen, habe die Gespräche "sehr belastet", sagte Steinmeier.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow verteidigte unterdessen die militärischen Aktionen Moskaus an Assads Seite und sagte, sie würden bis zur Vernichtung der Terroristen in Syrien fortgesetzt. Im Sprachgebrauch Assads sind alle Regime-Gegner "Terroristen".

Der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, sieht die Friedensgespräche dennoch nicht gescheitert. Ihmzufolge haben die verfeindeten Seiten - die Delegationen des Assad-Regimes und des Oppositionsbündnisses HNC - ihr Interesse an einem Prozess zur Beendigung des fast fünf Jahre dauernden Konflikts bekundet. Allerdings müsse "noch mehr Arbeit geleistet werden", betonte der schwedisch-italienische Spitzen-Diplomat.

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