OPCW

OPCW-Bericht im UN-Sicherheitsrat Chlorgas gegen syrische Dörfer

Stand: 07.01.2015 11:24 Uhr

Die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) hält einen Einsatz von Chlorgas bei Angriffen auf drei syrische Ortschaften im Jahr 2014 für weitgehend erwiesen. Die Vorwürfe ließen sich "mit großer Sicherheit" bestätigen, hieß es in einem Untersuchungsbericht der Organistaion, der dem UN-Sicherheitsrat zur Diskussion vorlag.

Untersucht wurden Angriffe ab April auf die nordsyrischen Ortschaften Talmenes und Al Tamana in der Provinz Idlib sowie Kafr Sita in der Region Hama. Den Erkenntnissen zufolge wurden 13 Menschen dabei getötet, 350 bis 500 Menschen verletzt.

Augenzeugen berichten von Fassbomben und giftigen Chemikalien

Der OPCW-Report basiert auf Interviews mit Bewohnern der drei Dörfer. 32 von 37 der Befragten erklärten demnach, sie hätten zum Zeitpunkt der Angriffe Helikopter mit Fassbomben und giftigen Chemikalien über dem Dorf gesehen oder gehört.

16 weitere Anwohner gaben an, die Orte nach dem Angriff aufgesucht und die Bomben oder deren Reste gesehen zu haben. 29 Menschen hätten zudem den "markanten Geruch der Gaswolke" gerochen, der nach dem Einschlag der Bombe freigesetzt worden sei. Dem Bericht sind laut der Nachrichtenagentur AP Beschreibungen von 152 Videos und 189 Beweisstücken sowie Fotos von Schauplätzen und dem Chlorin-Zylinder einer Fassbombe beigelegt.

Eine ungeklärte Frage: Wer setzte das Gift ein?

Welche Konfliktpartei die Chemikalie als Gift einsetzte, ließen die Autoren des Reports offen. Die Assad-Regierung und die gegen sie kämpfenden Rebellen beschuldigen sich gegenseitig. Der stellvertretende syrische Außenminister Fajsal Mekdad hatte den Einsatz von Chemiewaffen oder Chlorgas durch Regierungstruppen bereits im Dezember bei einem OPCW-Treffen vehement zurückgewiesen.

Samantha Power im UN-Sicherheitsrat
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Für UN-Botschafterin Power steht der Schuldige fest: das Assad-Regime

Von US-amerikanischer Seite wurde nun jedoch ein Schuldiger klar ausgemacht. UN-Botschafterin der USA, Samantha Power, twitterte: "Nur das syrische Regime benutzt (Helikopter)." Der Assad-Regierung müsse klargemacht werden, dass es nicht genug sei, nur deklarierte Chemiewaffen zu zerstören. Das Chlorgas wurde ihren Worten zufolge eingesetzt, nachdem die syrischen Regierung erklärt hatte, sie habe alle ihre chemischen Waffen abgegeben.

Chlorgas nicht auf der Vernichtungsliste

Syrien hatte im Oktober 2013 nach internationalem Druck der Vernichtung seiner Chemiewaffen zugestimmt. Unter OPCW-Aufsicht wurden die Bestände unschädlich gemacht - insbesondere Sarin. Chlorgas dagegen stand und steht nicht auf der Liste der zu vernichtenden C-Waffen. Es wird vor allem in der Industrie eingesetzt, ist weltweit leicht zu beschaffen und wurde erstmals im Ersten Weltkrieg als Waffe eingesetzt.

Russland hebelt mögliche UN-Reaktion aus

Die Mission, die Vorwürfe um den Giftgaseinsatz in Syrien in den drei Dörfern zu untersuchen, war 29. April 2014 ins Leben gerufen worden. Nach Vorlage des OPCW-Bericht im UN-Sicherheitsrat drangen Diplomaten zufolge die USA, andere westliche Länder sowie Jordanien auf eine rasche Reaktion des höchsten UN-Gremiums.

Russland - der engste Verbündete Syriens - jedoch beharrte darauf, dass die Erkenntnisse des Berichts allein Sache der OPCW seien und insofern der UN-Sicherheitsrat dafür nicht zuständig wäre.

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