Treffen der Innen- und Justizminister EU billigt SWIFT-Vertrag
Die EU-Staaten haben das umstrittene Abkommen zur Bankdatenübermittlung an die USA besiegelt. US-Terrorfahnder können damit weiterhin auf Überweisungsdaten europäischer Bankkunden zugreifen. Bundesinnenminister de Maizière enthielt sich der Stimme.
Die EU-Staaten haben grünes Licht für das umstrittene EU-Abkommen mit den USA zum Austausch von Bankdaten gegeben. Die Vereinbarung wurde mit den Enthaltungen Deutschlands, Österreichs, Ungarns und Griechenlands angenommen. Gegenstimmen gab es nicht.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière erklärte anschließend, "ein nicht vollständig befriedigendes Abkommen" sei "auch im Interesse des Datenschutzes besser als kein Abkommen". Ohne das neue Abkommen über die Weitergabe von Daten des Finanzdienstleisters SWIFT wäre der Transfer aber nach dem allgemeinen Rechtshilfe-Abkommen zwischen der EU und den USA erfolgt. Dieses sehe keine Einschränkungen für die Verwendung der Daten vor. De Maizière sagte weiter, Deutschland vermisse unter anderem eine Regelung, wonach die Swift-Daten in Strafverfahren nur mit Zustimmung jenes EU-Mitgliedstaates verwendet werden dürften, aus dem sie stammen.
Dauerhaftes Abkommen wird noch ausgehandelt
Die Vereinbarung schafft eine Rechtsgrundlage dafür, dass US-Terrorismusfahnder auch in Zukunft auf Zahlungsdaten des globalen Bankdienstleisters SWIFT zugreifen können. Die US-Behörden werten diese Informationen bereits seit 2002 aus, um Extremisten und deren Finanzierungsquellen aufzuspüren.
Das Übergangsabkommen wird eine Laufzeit von nur neun statt der geplanten zwölf Monate haben. In den kommenden Monaten soll ein neues und dauerhaftes Abkommen ausgehandelt werden. An diesen Verhandlungen soll dann auch das Europaparlament beteiligt werden, das ab morgen mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages einen Anspruch auf Mitwirkung hat. In Deutschland war das Abkommen zwischen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Bundesinnenminister Thomas de Maizière umstritten.
Streit über Datenschutz
Das neue Abkommen wurde notwendig, weil SWIFT zum Jahresende den Server mit europäischen Zahlungstransfers aus den USA in die Niederlande verlagert. Die US-Fahnder hätten ohne neue Vereinbarung keinen Zugriff mehr auf die Daten.
Umstritten bleibt, ob der Datenschutz ausreichend gesichert ist. Deutsche Banken und Sparkassen gaben zu Bedenken, dass betroffene Bankkunden sich nicht ausreichend vor unerwünschtem Auskundschaften schützen könnten. Auch sei die Einsichtnahme nicht ausdrücklich auf SWIFT begrenzt, und die Daten könnten an Drittstaaten ohne mit Europa vergleichbarem Datenschutzstandard weitergegeben werden.
Diplomaten zufolge ist bei dem Abkommen jedoch die Datenweitergabe an Drittstaaten ausgeschlossen. Auch sei keine Rasterfahndung von Überweisungsdaten möglich.