Suu Kyi von Parlamentswahl ausgeschlossen

14 der letzten 20 Jahre hat Aung San Suu Kyi in Unfreiheit verbracht - und genau deswegen verweigern ihr die Generäle in Myanmar jetzt die Teilnahme an der Parlamentswahl. Denn laut neuem Wahlgesetz dürfen Gefangene nicht in einer Partei sein oder sich wählen lassen.

Von Bernd Musch-Borowska, ARD-Hörfunkstudio Südostasien

[Bildunterschrift: Darf nicht an Parlammentswahl teilnehmen: Aung San Suu Kyi ]
Die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi ist offiziell von den geplanten Parlamentswahlen in Myanmar, dem früheren Birma, in diesem Jahr ausgeschlossen. Nach dem neuen Wahlgesetz der Militärregierung dürfe niemand, der zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden sei, einer politischen Partei angehören, sagte ein Sprecher der Oppositionspartei Nationale Liga für Demokratie. Die NLD werde gezwungen, ihre langjährige Vorsitzende aus der Partei auszuschließen. Dafür habe die Militärregierung eine Frist von 60 Tagen gesetzt, berichtete die Exil-Zeitung "Irrawaddy News".

"Sie versuchen einen Keil in die NLD zu treiben"

Die Nationale Liga für Demokratie hat jedoch noch nicht entschieden, ob sie an den Wahlen teilnehmen wird. Linn Zinn von der Exil-Regierung in Thailand sagte, unter diesen Umständen könne man nicht von freien und fairen Wahlen sprechen: "Um freie und faire Wahlen zu haben, muss man der Opposition eine Chance geben. Andernfalls ist das doch ein Alleingang der Militärs. Sie versuchen jetzt einen Keil zwischen die verschiedenen Fraktionen der NLD zu treiben. Aber seit der Freilassung von Win Tin und Tin Oo ist die Führung der NLD sehr stark geworden."

Nach dem neuen Wahlgesetz wird zunächst eine Wahlkommission eingesetzt, die über die Zulassung von Parteien und Kandidaten entscheidet. Außer Gefangenen sind auch Mönche und Staatsbeamte von der Kandidatur ausgeschlossen. In Regionen, die von einer Naturkatastrophe oder von militärischen Konflikten betroffen sind, soll nicht gewählt werden.

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Wahl voraussichtlich im Oktober

Ein Termin für die angekündigten Wahlen wurde noch nicht genannt. Es wird jedoch damit gerechnet, dass sie voraussichtlich im Oktober stattfinden werden. Zinn Linn sagte, die Militärs würden alles tun, um zu verhindern, dass die Opposition zu viele Stimmen erhalte. "Bei den Wahlen im Jahr 1990 hatten viele Militärs für Aung San Suu Kyi gestimmt. Bis heute unterstützen viele jüngere Offiziere und deren Familien die NLD. Davor haben die Generäle Angst. Sie warten jetzt auf einen guten Zeitpunkt, um den Wahltermin bekannt zu geben. Aber fest steht, sie wollen der Opposition nicht genug Zeit lassen."

Der offizielle Ausschluss von Aung San Suu Kyi war für die myanmarische Opposition ein großer Schock. Man habe nicht damit gerechnet, dass es so schlimm werden würde, sagte Parteisprecher Nyan Win.

Die Friedensnobelpreisträgerin war bereits durch die neue Verfassung von jedem politischen Amt ausgeschlossen worden, weil sie mit einem Ausländer verheiratet war. Sie hat 14 der vergangenen 20 Jahre in Unfreiheit verbracht und bleibt voraussichtlich bis nach den Wahlen unter Hausarrest.