Die myanmarische Regierungschefin Auung San Suu Kyi | Bildquelle: REUTERS

Lage der Rohingya Suu Kyi verurteilt Gewalt in Myanmar

Stand: 19.09.2017 11:21 Uhr

Kritiker haben Myanmars De-Facto-Regierungschefin Suu Kyi vorgeworfen, sich nicht für den Schutz der Rohingya einzusetzen. Nun äußerte sich die Friedensnobelpreisträgerin erstmals in einer Rede. Sie verurteilte alle Menschenrechtsverletzungen im Land und betonte den Willen zu Frieden.

Angesichts der Flucht der Rohingya aus Myanmar hat De-Facto-Regierungschefin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi erstmals alle Menschenrechtsverletzungen verurteilt. Gegen alle, die gegen die Gesetze des Landes verstießen und Menschenrechte verletzten, werde vorgegangen, sagte Suu Kyi in einer Rede an die Nation in der Hauptstadt Naypiydaw. Sie vermied jedoch jede Kritik an den mitregierenden Militärs.

Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi äußert sich erstmals zur Gewalt in Myanmar
tagesschau 12:00 Uhr, 19.09.2017, Sandra Ratzow, ARD Singapur

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Myanmar wolle so schnell wie möglich dem Leid aller Menschen ein Ende bereiten. Ihr Land wünsche eine dauerhafte Lösung des Konflikts und sei bereit, den geflohenen Menschen die Rückkehr zu ermöglichen, sagte sie mit Blick auf die mehr als 400.000 nach Bangladesch geflohenen Angehörigen der muslimischen Minderheit der Rohingya. Wie das geschehen soll, ließ sie jedoch völlig offen.

Anhänger Suu Kyis verfolgen die Fernsehübertragung ihrer Rede auf einem Platz in Yangon. | Bildquelle: REUTERS
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Anhänger Suu Kyis verfolgen die Fernsehübertragung ihrer Rede auf einem Platz in Yangon.

Ausländische Diplomaten eingeladen

Zusätzlich lud die Friedensnobelpreisträgerin ausländische Diplomaten ein, die Unruhe-Provinz Rakhine zu besuchen, um sich über die dortige Lage zu informieren. Die meisten Dörfer der Region seien nicht von der Gewaltwelle betroffen, so Suu Kyi. "Die Mehrheit hat sich dem Exodus nicht angeschlossen", sagte die Regierungschefin. "Wir wollen herausfinden, warum es zu diesem Exodus gekommen ist." Es habe viele Vorwürfe und Gegenvorwürfe gegeben.

Die UN-Kommission zur Untersuchung der Gewaltwelle in Myanmar gegen die Rohingya forderte einen uneingeschränkten Zutritt zu dem betroffenen Gebiet. Der Chef der Kommission, Marzuki Darusman, sagte in Genf, er warte nach wie vor auf eine Erlaubnis der Behörden Myanmars, dass sein Team in das Land einreisen darf. Er gehe davon aus, dass es auch im Interesse der Regierung sei, mit der Kommission des UN-Menschenrechtsrat zu kooperieren.

Neben Berichten über Massentötungen und Folter gelte es, Informationen über an der Grenze zu Bangladesch vergrabene Landminen nachzugehen. Sie sollen den Informationen zufolge die vor der Gewaltwelle flüchtenden Rohingya verletzen und töten, sagte Darusman. In einer ersten Reaktion bezeichnete der UN-Botschafter Myanmars die Einsetzung einer solchen Kommission "als nicht hilfreich".

Flüchtlingslager von Rohinyas in Bangladesch | Bildquelle: AFP
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Rohinyas im Flüchtlingslager Kutupalong in Bangladesch

"Räumungsoperation" nach Angriff auf Polizei

Am 25. August hatten Rohingya-Rebellen in Rakhine Polizei- und Militärposten angegriffen, worauf die Armee nach eigenen Angaben mit einer "Räumungsoperation" reagierte. Flüchtlinge berichteten, dass Soldaten und Selbstjustiz-Mobs ihre Dörfer niedergebrannt und wahllos Menschen erschossen hätten. Menschenrechtsorganisationen und der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, warfen Myanmar eine ethnische Säuberung vor. Die Rohingya sind staatenlos, seit ihnen das damalige Birma 1982 die Staatsbürgerschaft entzog.

Suu Kyi kündigte nun neue Bemühungen um eine friedliche Lösung der Flüchtlingskrise im Nordwesten des Landes an: "Alle von uns wollen Frieden und keinen Krieg." Zugleich versprach sie, Verletzungen von Menschenrechten nicht hinzunehmen. Unabhängig von Religion, ethnischer Herkunft oder politischer Stellung werde gegen alle, die Menschenrechte verletzten, "etwas unternommen".

Wegen der Flucht und Vertreibung der Muslime ins Nachbarland Bangladesch steht Myanmar international massiv in der Kritik. Suu Kyi sagte ihre Teilnahme an der UN-Vollversammlung deshalb ab. Die "Staatsrätin" betonte, ihre Regierung bemühe sich darum, "Frieden zu schaffen". Zugleich bat sie die internationale Gemeinschaft um Geduld: "Wir sind eine junge und fragile Demokratie, die mit vielen Problemen zu tun hat." Auf die Rolle des Militärs ging sie zunächst nicht näher ein.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 19. September 2017 um 09:00 Uhr.

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