US-Präsident Obama nominiert Richter Merrick Garland für das vakante Richteramt am Obersten Gerichtshof der USA. | Bildquelle: REUTERS

Freies Richteramt am Obersten Gerichtshof Obama will Garland für den Supreme Court

Stand: 16.03.2016 16:24 Uhr

US-Präsident Obama hat Merrick Garland für das unbesetzte Richteramt am Obersten Gerichtshof der USA nominiert. Der 63-jährige Berufungsrichter genießt Ansehen in beiden politischen Lagern. Doch die Republikaner halten an ihrem Widerstand fest.

US-Präsident Barack Obama will das vakante Richteramt am Supreme Court mit dem Juristen Merrick Garland besetzen. Er soll die Nachfolge des konservativen Antonin Scalia antreten. Dieser war im Februar gestorben. Obama hat laut Verfassung die Pflicht, einen Kandidaten für den Posten am Obersten Gerichtshof vorzuschlagen. Das letzte Wort hat aber der US-Senat.

Obama lobte seinen Wunschkandidaten bei der Vorstellung in Washington. "Garland ist bekannt für seinen Anstand, seine Bescheidenheit und seine Integrität", sagte Obama im Rosengarten des Weißen Hauses. Er habe ein Talent, streitende Parteien zusammenzubringen. Garland bezeichnete die Nominierung als "größte Ehre seines Lebens". Die Treue zur US-Verfassung habe seinen gesamten beruflichen Weg geprägt. Obama bezeichnete Garland als einen der klügsten juristischen Köpfe Amerikas. Er sei anständig, bescheiden, exzellent und ein fairer Richter.

Barack Obama, Merrick Garland und Joe Biden | Bildquelle: AP
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US-Präsident Obama will den moderaten Kandiaten Merrick Garland (mi.) als Richter am Supreme-Court sehen.

Ansehen bei Republikanern und Demokraten

Der 63-jährige Garland ist derzeit Vorsitzender Richter des US-Berufungsgerichts für den Hauptstadtbezirk Columbia. Er gilt als moderater Kandidat, der Ansehen in beiden politischen Lagern genießt. 1997 stimmte seiner Berufung an dieses Gericht eine Mehrheit aus beiden Parteien zu, darunter sieben derzeitige republikanische Senatoren.

Dennoch geht Obama mit der Nominierung auf Konfrontationskurs mit den Republikanern, die den US-Senat dominieren. Sie wollen keinen Personalvorschlag des scheidenden Präsidenten für das höchstrichterliche Amt mehr akzeptieren. Denn die Richter werden auf Lebenszeit gewählt und können damit weit über die Amtszeit des jeweiligen Präsidenten hinauswirken. Der verstorbene Scalia wurde dem Lager der Republikaner zugerechnet. Mitch McConnell, der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, äußerte sich ablehnend. Das Gremium werde sich erst mit dem Amt am Supreme Court befassen, wenn der nächste Präsident einen Kandidaten nominiere. Obama forderte den Senat auf, seiner Verpflichtung nachzukommen und Garland anzuhören und über ihn abzustimmen.

Mit Material von Jan Bösche, ARD-Studio Washington

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 18. März 2016 um 16:15 Uhr.

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