Georgien verhängt Kriegsrecht

Georgien befindet sich nach den Worten seines Präsidenten Michail Saakaschwili offiziell im Krieg. Das Parlament in Tiflis bestätigte ein entsprechendes Dekret des Staatschefs. Der Kriegszustand gilt zunächst für 15 Tage. Saakaschwili sagte, sein Land sei in einem "Zustand der totalen militärischen Aggression". Zugleich sprach er sich für eine Waffenruhe in Südossetien aus.

[Bildunterschrift: Aus der georgischen Stadt Gori meldeten Medien schwere Verwüstungen infolge von Luftangriffen. ]
Die russische Luftwaffe flog mehrere Angriffe auf die Stadt Gori, die außerhalb der Region Südossetien liegt. Dabei wurden nach ARD-Informationen auch Zivilisten getötet. Nach Angaben der georgischen Regierung sollen am frühen Morgen auch eine Militärbasis nahe der Hauptstadt Tiflis und zwei weitere Stützpunkte bombardiert worden sein. Zudem seien Anlagen für den Transport von Rohöl in den Westen angegriffen worden. Der Schwarzmeerhafen Poti wurde nach Angaben des georgischen Außenministeriums "vollständig" durch russische Luftangriffe zerstört. Der Hafen ist für den Erdöltransport vom Kaspischen Meer bedeutend und liegt nahe der Baku-Supsa-Pipeline. ARD-Korrespondent Thomas Roth, der sich zurzeit in Tiflis aufhält, sprach von einer "Nadelstich"-Taktik der russischen Luftwaffe, die mehrere Ziele gleichzeitig angreife.

[Hinweis: Sie benötigen das Flash-Plugin und aktiviertes Javascript um das Video zu sehen.]

Offenbar auch Kämpfe in Abchasien

Auch in der ebenfalls von Georgien abtrünnigen Region Abchasien soll es Angriffe auf georgische Stellungen gegeben haben. Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats Georgiens sowie ein Sprecher der pro-georgischen Exilregierung Abchasiens berichteten von Bombardements der von Georgien kontrollierten Kodori-Schlucht. Der abchasische Außenminister Sergej Schamba sagte, Ziel sei es, die georgischen Soldaten aus dem Kodori-Tal zu vertreiben. Der nördliche Abschnitt der Schlucht ist der einzige Teil Abchasiens, der noch von der georgischen Regierung verwaltet wird.

Stichwort: Abchasien:

Nach dem Ende der UdSSR erklärte 1992 die Region an der Schwarzmeerküste einseitig ihre Unabhängigkeit von Georgien. Nach einem einjährigen Krieg, bei dem Tausende Menschen starben, unterlag die georgische Armee den Aufständischen. Doch ebenso wie Südossetien wird auch Abchasien international nicht als unabhängig anerkannt, sondern gilt weiterhin als Teil Georgiens.

In der Region, deren meisten Bewohner Russen sind, ist eine Friedenstruppe der GUS (Gemeinschaft Unabhängiger Staaten) stationiert.

Einen von Bundesaußenminister Steinmeier vorgeschlagenen Friedensplan lehnten die Separatisten vor wenigen Wochen ab.

Russland spricht von vielen zivilen Todesopfern

[Bildunterschrift: Russische Truppen wollen Georgien in Südossetien zu einer Waffenruhe zwingen. ]
Der russische Präsident Dimitri Medwedjew erklärte, die russischen Truppen in Südossetien sollten Georgien zu einer Waffenruhe zwingen. Die Soldaten seien zum Schutz von Zivilpersonen in der Region stationiert worden, sagte er. Die russische Armee brachte nach Angaben eines Militärsprechers die südossetische Provinzhauptstadt Tschinwali unter ihre Kontrolle. Die Stadt sei vollkommen von georgischen Truppen "befreit", sagte der Chef der russischen Bodentruppen, Wladimir Boldjrew, mehreren russischen Nachrichtenagenturen.

Das russische Außenministerium erklärte am Morgen, bei den Kämpfen in Südossetien seien bislang mindestens 1500 Menschen getötet worden. Nach Darstellung des russischen Botschafters in Georgien sollen sogar allein bei den Kämpfen um die Provinzhauptstadt Tschinwali 2000 Zivilisten ums Leben gekommen sein. Georgiens Präsident Saakaschwili wies die hohen Opferzahlen als "unverhohlene Lüge" zurück. Es habe "praktisch keine getöteten Zivilisten" gegeben, sagte er im georgischen Fernsehen. Angaben über zivile Todesopfer können nicht durch unabhängige Quellen bestätigt werden.

Der russische Vize-Außenminister Sergej Sobianine sagte der Nachrichtenagentur Interfax, dass seit Beginn der Kämpfe mehr als 30.000 Menschen aus Südossetien geflohen seien. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) berichtet von 2400 Zivilpersonen die nach Georgien und bis zu 5000 weiteren Menschen, die über die Grenze nach Nordossetien geflohen seien. Dies seien Zahlen, die von georgischen und russischen Behörden übermittelt worden seien, so der UNHCR-Sprecher Ron Remond.

Stichwort: Südossetien:

Südossetien liegt im Norden Georgiens an der Grenze zur russischen Teilrepublik Nordossetien. Es ist etwas größer als Luxemburg. Die Einwohnerzahl soll einmal 70.000 betragen haben. Während des Krieges im August 2008 floh die georgische Bevölkerung und auch viele Osseten verließen seither ihre Heimat.

Ossetien wurde im 19. und 20. Jahrhundert mehrfach zwischen Russland und Georgien aufgeteilt. Nachdem Südossetien 1990 seine Souveränität erklärt hatte, marschierten georgische Nationalisten ein. Mit russischer Unterstützung wurden sie bekämpft. 1992 wurde ein Waffenstillstand unterzeichnet, der 2004 erneuert wurde. Auch in diesem Konflikt wurden Hunderte Menschen getötet und Tausende vertrieben. Viele Einwohner hielten sich in den vergangenen Jahren mit dem Schmuggel von Treibstoff und Alkohol wirtschaftlich über Wasser.

Russland erkannte die Unabhängigkeit der von Georgien abtrünnigen Provinz nach dem Krieg im August 2008 an. Bislang schloss sich nur Nicaragua an.

Georgische Bodenoffensive seit Freitag

Georgien hatte gestern eine Offensive zur Rückeroberung Südossetiens gestartet, das sich 1992 von Georgien abgespalten hatte, und die allgemeine Mobilmachung angekündigt. Saakaschwili hatte diesen Schritt mit Angriffen der russischen Luftwaffe begründet: "Ich fordere Russland auf, mit der Bombardierung friedlicher georgischer Städte aufzuhören", sagte er und sprach von einer "großangelegten militärischen Aktion" gegen sein Land. Gleichzeitig verteidigte er die Offensive seiner Soldaten in der abtrünnigen Region: Die Aktivitäten der "kriminellen Gruppen" in Südossetien müssten beendet werden.

[Bildunterschrift: Georgiens Präsident Saakaschwili rechtfertigt die Offensive als Angriff auf "Kriminelle".]

[Bildunterschrift: Russlands Präsident Dimitri Medwedjew: "Verpflichtet, russische Bürger zu schützen".]

Medwedjew sichert Südossetien Unterstützung zu

Russlands Präsident Medwedjew sicherte dagegen der Bevölkerung Südossetiens, die zu rund 90 Prozent die russische Staatsangehörigkeit besitzt, seine Unterstützung zu: "Gemäß der Verfassung und der Gesetze bin ich als Präsident der Russischen Föderation verpflichtet, Leben und Würde der russischen Bürger zu schützen, wo auch immer sie leben", sagte er der Nachrichtenagentur Interfax. Zugleich kündigte er Vergeltung für die georgische Offensive an: "Wir werden den Tod unserer Landsleute nicht ungesühnt lassen. Die Schuldigen werden gebührend bestraft", sagte er.