Südkoreas Präsidentin Park | Bildquelle: REUTERS

Politische Krise in Südkorea Frau Park in Not

Stand: 08.11.2016 10:53 Uhr

Südkoreas Präsidentin Park steckt in massiven politischen Problemen. Wegen eines Korruptionsskandals um eine enge Vertraute ist sie nun bereit, wichtige Befugnisse an den Ministerpräsidenten abzutreten. Die Affäre erfasst nun auch den Samsung-Konzern.

Ein Korruptionsskandal um eine enge Freundin zwingt Südkoreas Präsidentin Park Geun Hye zu weitreichenden politischen Zugeständnissen. Unter dem Druck anhaltender Straßenproteste und Kritik der Opposition erklärte sich Park bereit, auf die Nominierung ihres Wunschkandidaten für das Ministerpräsidentenamt zu verzichten. Stattdessen solle das Parlament einen neuen Kandidaten vorschlagen, sagte Park bei einem Treffen mit Parlamentspräsident Chung Sye Kyun.

Zugleich deutete sie an, größere Befugnisse als bisher an den Ministerpräsidenten abzutreten - auch das ist eine Forderung der Opposition. In Südkoreas Präsidialsystem trifft das Staatsoberhaupt fast alle wichtigen Entscheidungen, während der Ministerpräsident eine Art Kabinettmanager ist. Der neue Premierminister solle die volle Kontrolle über das Kabinett übernehmen, wurde Park von südkoreanischen Sendern zitiert.

Demo gegen Südkoreas Präsidentin Park in Seoul | Bildquelle: AP
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Eine Botschaft an die Präsidentin: Am Wochenende demonstrierten Zehntausende gegen Park Geun Hye.

Dubiose Beziehungen

Gut ein Jahr vor der nächsten Präsidentenwahl hat die Affäre um ihre langjährige Freundin Choi Soon Sil die konservative Staatschefin in schwere Bedrängnis gebracht. Park wird vorgeworfen, ihrer Freundin ohne offizielles Amt die Einmischung in die Regierungsgeschäfte erlaubt zu haben, einschließlich der Mitsprache bei Personalfragen und Einsicht in Regierungsdokumente.

Choi ist die Tochter eines früheren Sektenführers und Förderers von Park. Sie soll ihre Beziehung zu Park auch benutzt haben, um Sponsorengelder für zwei private Stiftungen eingetrieben zu haben.

Um die Opposition zu beschwichtigen, hatte Park in der vergangenen Woche den liberalen Politiker Kim Byong Joon als neuen Premierminister nominiert - dieser stand früher einem politischen Gegner von Park als Berater zur Seite. Der Ernennung hätte das Parlament noch zustimmen müssen. Die Oppositionsparteien kritisierten, dass die Nominierung ohne Rücksprache mit den Parteien erfolgt sei. Auch forderte die Opposition ein überparteiliches Kabinett. Mehrere Zehntausend Südkoreaner hatten am Samstag bei Protesten gegen die Regierung den Rücktritt Parks gefordert.

Durchsuchungen bei Samsung

Unterdessen nahmen die Ermittler in dem Korruptionsskandal auch den Technologie-Riesen Samsung ins Visier. Sie durchsuchten mehrere Büros des Unternehmens in Seoul, wie südkoreanische Sender berichteten. Der weltgrößte Hersteller von Smartphones, Fernsehern und Speicherchips stehe im Verdacht, unter der Hand die Sportaktivitäten einer Tochter Chois finanziell unterstützt zu haben.

Samsung bestätigte die Durchsuchung, ohne sich weiter dazu zu äußern. Den Berichten zufolge soll Samsung 2,8 Millionen Euro unter dem Vorwand eines Beratervertrage an ein Unternehmen Chois in Deutschland überwiesen haben. Das Geld wurde angeblich für das Training der Tochter Chois, einer Dressurreiterin, verwendet.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 05. November 2016 um 13:00 Uhr

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