Südkoreaner feiern mit neonleuchtender Kleidung und blinkenden Regenschirmen die Entmachtung von Präsidentin Park. | Bildquelle: dpa

Nach Entmachtung der Präsidentin Südkoreaner bejubeln Parks Aus

Stand: 12.03.2017 06:06 Uhr

In ihren Köpfen war sie längst nicht mehr ihre Staatschefin, mehrfach hatten Tausende Südkoreaner die Entmachtung von Präsidentin Park gefordert. Nun wurde ihre Forderung erfüllt, das Verfassungsgericht bestätigte die Absetzung. Aber in wessen Hände fällt nun die Staatsführung?

In der südkoreanischen Hauptstadt Seoul haben Zehntausende die endgültige Absetzung von Präsidentin Park Geun Hye gefeiert. Die Menschenmenge kam am Freitagabend (Ortszeit) zusammen, hielt Plakate und Kerzen hoch und tanzte zu Musik. Seit Monaten hatte die Bevölkerung die Entmachtung der Staatschefin gefordert - Hunderttausende waren bei den sogenannten Kerzenlicht-Demonstrationen auf die Straße gegangen.

Nachdem im Dezember bereits das Parlament für Parks Absetzung gestimmt hatte, wurde dieses Votum nun durch das Verfassungsgericht des Landes einstimmig bestätigt. Park war seit der Parlamentsentscheidung suspendiert. Das Vorgehen Parks habe den Geist der Demokratie und den Rechtsstaat "ernsthaft geschädigt", sagte die Vorsitzende Richterin Lee Jung Mi bei der Urteilsbegründung. Es ist die erste Amtsenthebung von diesem Posten, seit dem Ende der Achtzigerjahre die Demokratie in Südkorea eingeführt wurde.

Park bestreitet Gesetzesverstoß

Die Verfassungsrichter sahen es als erwiesen an, dass Park es zugelassen habe, dass ihre Freundin Choi Soon Sil sich in die Regierungsgeschäfte eingemischt habe. Choi hatte nie ein öffentliches Amt inne. Park entschuldigte sich dafür, Choi vertraut zu haben. Dass sie damit gegen Gesetze verstoßen habe, bestreitet sie jedoch. Die Richter hofften, dass das "politische Chaos" durch ihr Urteil ein Ende nehme, sagte Lee. 

Südkoreas Präsidentin des Amtes enthoben
tagesschau 20:00 Uhr, 10.03.2017, Uwe Schwering, ARD Tokio

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Zwei Tote bei Protesten

Bereits vor der Urteilsverkündung hatten sich tausende Anhänger und einige Gegner Parks in der Nähe des Gerichts versammelt. Als Protestierende versuchten, Polizeiabsperrungen zu durchbrechen, um zum Gerichtsgebäude zu gelangen, gab es Rangeleien mit der Polizei, die mit 20.000 Beamten im Einsatz war. Die Polizisten gingen mit Pfefferspray gegen die protestierenden Park-Anhänger vor. Dabei kamen zwei von diesen zu Tode - einer offenbar, als ein Lautsprecher von einem Polizeiwagen auf ihn fiel. Dutzende Menschen wurden verletzt.

Zusammenstöße zwischen Park-Anhängern und der Polizei in Seoul | Bildquelle: REUTERS
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Anhänger von Park versuchten, die Absperrungen der Polizei zu durchbrechen. Dabei kam es zu Zusammenstößen.

Der amtierende Präsident und Ministerpräsident Hwang Kyo Ahn rief beide Seiten - sowohl Unterstützer als auch die Gegner Parks - dazu auf, die Demonstrationen einzustellen und nach vorne zu schauen. Das Land muss nun binnen 60 Tagen Neuwahlen abhalten, um einen Nachfolger zu bestimmen. Hwang Kyo Ahn, der bislang selbst als Anhänger Parks galt und ihre Amtsgeschäfte nach ihrer Suspendierung kommissarisch übernommen hatte, gilt als einer der möglichen Kandidaten für die Nachfolge ins Präsidentenamt. Umfragen zufolge könnte er Konkurrenz durch den linksliberalen Oppositionspolitiker Moon Jae In erhalten.

Ermittlungen auch gegen Samsung

In die Affäre um Park ist auch der Samsung-Konzern verwickelt. Der Erbe und inoffizielle Chef des Konzerns, Lee Jae Yong, war zusammen mit vier Samsung-Managern Ende Februar der Korruption angeklagt worden. Die Sonderermittler werfen dem 48-jährigen Lee zudem Veruntreuung, Verbergen von Vermögen im Ausland sowie Meineid vor, wie ein Justizsprecher am Dienstag sagte. Lee ist seit Beginn dieses Monats in Haft. Er weist sämtliche Vorwürfe zurück. Samsung ist der größte einzelne Geldgeber der Stiftungen Chois.

Nun ist eine Anklage möglich

Mit der Amtsenthebung erlischt auch Parks Immunität vor Strafverfolgung. Die Staatsanwaltschaft könnte nun den vom Parlament erhobenen Vorwürfen nachgehen, Park habe ihrer Vertrauten Choi Soon Sil Einfluss auf die Staatsgeschäfte ermöglicht und ihr bei der Erpressung von Firmen geholfen.

Bislang weigerte sich Park mehrfach, überhaupt mit Ermittlern darüber zu sprechen. Ohne Immunität könnte sie allerdings angeklagt werden und die Staatsanwalt könnte einen Haftbefehl erwirken, anstatt Park immer nur um eine Aussage zu bitten.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. März 2017 um 07:00 Uhr.

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