Sudanesischer Präsident Al-Baschir

Vorwürfe gegen Sudans Präsident Baschir Erstmals Haftbefehl gegen einen amtierenden Präsidenten

Stand: 04.03.2009 15:15 Uhr

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat einen Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al Baschir ausgestellt. Grundlage dafür seien konkrete Vorwürfe von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in der sudanesischen Region Darfur in sieben Fällen, teilte das Gericht mit. Es ist das erste Mal, dass das seit Jahr 2002 arbeitende Gericht einen Haftbefehl gegen einen amtierenden Staatschef erließ.

Chefankläger Luis Moreno-Ocampo macht Baschir für die Tötung von 35.000 Menschen verantwortlich. Mindestens weitere 100.000 seien durch Hunger und Krankheit ums Leben gekommen. Durch den Bürgerkrieg in Darfur starben nach UN-Angaben bislang rund 300.000 Menschen, mehr als zwei Millionen Menschen wurden vertrieben. Baschir kam vor 19 Jahren durch einen Putsch an die Macht.

Keine Anklage wegen Völkermord

Dem Antrag Moreno-Ocampos, den Präsidenten auch wegen Völkermordes zu belangen, folgte der Gerichtshof hingegen nicht. Dafür hätten die drei Ermittlungsrichter des IStGH im Antrag der Staatsanwaltschaft keine hinreichenden Beweise gefunden, sagte die Sprecherin des Gerichts bei einer internationalen Pressekonferenz.

Auslieferung fraglich

An die Regierung des Sudans erging die Aufforderung, Baschir an den Gerichtshof in Den Haag auszuliefern. Sollte sie dem nicht nachkommen, werde die Angelegenheit dem UN-Sicherheitsrat in New York übergeben. Der Internationale Strafgerichtshof kann mit einem von ihm erlassenen Haftbefehl zwar keine Festnahme des Betroffenen in seinem Heimatland erzwingen. Allerdings müssen die Betroffenen mit einer Festnahme rechnen, sobald sie sich in ein Land begeben, dass die Statuten des Gerichtshofs anerkannt hat.

Steinmeier mahnt zur Besonnenheit

Frank-Walter Steinmeier | Bildquelle: dpa
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Außenminister Steinmeier sieht den Strafgerichtshof als Garant für Gerechtigkeit.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier rief den Sudan auf, den Haftbefehl gegen Präsident al Baschir zu respektieren. Der Internationale Strafgerichtshof sei ein Garant dafür, "dass schwere Verbrechen nicht straflos und die Opfer nicht ungesühnt bleiben", so Steinmeier. Gleichzeitig mahnte er eine besonnene Reaktion an. Dazu gehöre auch die Einhaltung internationaler Regeln zum Schutz ausländischer Missionen und Nichtregierungsorganisationen.

Menschenrechtsorganisation begrüßt Entscheidung

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch begrüßte den Haftbefehl gegen Baschir. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag signalisiere damit, dass "auch die an der Spitze für Massenmord, Vergewaltigung und Folter zur Verantwortung gezogen werden".

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