"Rüstungslobby hat in Deutschland großen Einfluss"

Wird Streumunition gezündet, verteilen sich hunderte Sprengkörper über ein fußballfeldgroßes Gebiet. Die Opfer: fast immer Zivilisten. In Wien sucht eine Konferenz nach Wegen zu einer weltweiten Ächtung der Waffen. Kritiker werfen Deutschland vor, dass es zu große Rücksicht auf die Waffenlobby nimmt.

Von Andrea Mühlberger, ARD-Hörfunkstudio Wien

[Bildunterschrift: Archivbild: Streubombe auf der Luftwaffenbasis in Kuwait 2003 ]
Ein vielleicht achtjähriges Mädchen sitzt vor einem Baumstumpf mit einem verkohlten Loch. Sie versucht zu beschreiben, wie ihr Bruder beim Spielen von Streumunition regelrecht zerfetzt wurde. Im Wald hat er das bunte Ding aufgesammelt, das etwas kleiner war als eine Getränkedose. Er hat es auf die Holzfläche gelegt. Und da ist es erst nur runtergekugelt - beim zweiten Mal aber explodiert. Eine relativ alltägliche Geschichte aus Laos, in dem Streumunition auch vierzig Jahre nach dem Krieg noch ihre heimtückische Wirkung hat.

98 Prozent der Opfer sind Zivilisten

[Bildunterschrift: Ein Mitglied der belgischen UN-Minensuchtruppe hält nicht explodierte Streubomben in der Hand ]
Wird eine Bombe, Rakete oder Granate mit Streumunition gezündet, verteilen sich einige hundert kleine Sprengkörper über ein Gebiet von der Größe eines Fußballfeldes. Manche detonieren sofort. Doch zwischen fünf und 40 Prozent bleiben als Blindgänger liegen. Tickende Zeitbomben, deren Einsatz eigentlich dem humanitären Völkerrecht wiederspricht. Denn dass man mit Streubomben gezielt militärische Ziele angreifen kann, dagegen sprechen Zahlen, kritisiert Österreichs Außenministerin Ursula Plassnik. "98 Prozent der Opfer sind Zivilisten, 40 Prozent davon Kinder", so die Politikerin.

Wie im Irak-Krieg oder im Süd-Libanon, über dem die israelische Armee im Sommer 2006 geschätzte vier Millionen kleiner Streukörper ausgeschüttet haben soll. Rund eine Million blieben nach den Angriffen als Blindgänger liegen. Sie müssen jetzt in gefährlichen Einsätzen entschärft werden.

Österreich verabschiedet Streuwaffen-Verbot

US-Streubomben (Foto: AFP) [Bildunterschrift: Streubomben der US-Armee (Archivbild) ]
Experten halten Streumunition für viel schädlicher als Personenminen, die seit zehn Jahren international geächtet sind. Doch die Notwendigkeit eines Streuwaffen-Verbots haben bisher weltweit nur zwei Länder eingesehen: Belgien und Österreich, das morgen ein entsprechendes Gesetz verabschieden wird – und so während der Konferenz in Wien bewusst ein Zeichen setzen möchte. Das Treffen findet statt im Rahmen des Oslo-Prozesses, der im Februar in Norwegen begonnen hat. Das Ziel: Streumunition international zu ächten und zu vernichten.

Deutschland nimmt Rücksicht auf Rüstungslobby

Im Idealfall schon nächstes Jahr sollen möglichst viele Staaten einen entsprechenden völkerrechtlich bindenden Vertrag unterschreiben. Er soll auch Länder unter Druck setzen, die gar nicht dran denken, Streubomben zu verdammen – weil sie, wie auch Deutschland – auf eine Lobby Rücksicht nehmen, die gut an solchen Waffen verdient. "Wir haben Firmen wie Rheinmetall, aber auch EADS, MBDA, die nicht nur die Munition, sondern auch die Verlegesysteme, Raketen und Dispenserwaffen für Kampfflugzeuge produzieren und anbieten. Und die scheinen im Augenblick, einen größeren Einfluss auf die Regierung zu haben, als wir das haben", bedauert Thomas Küchenmeister, Direktor von Landmine.de. Wie andere Nichtregierungsorganisationen unterstützt das Aktionsbündnis den Oslo-Prozess.

Küchenmeister wirft der Bundesregierung vor, sich bisher nur für ein halbherziges Protokoll zu Streumunition im Rahmen der Waffenkontrollen der Vereinten Nationen einzusetzen. "Die deutsche Regierung müsste alle Bemühungen von Staaten unterstützen, die sich für ein vollständiges Verbot von Streumunition - ohne Ausnahmen - aussprechen." Immerhin nimmt Deutschland zusammen mit über 120 Ländern an der Konferenz teil – und vielleicht beginnt ja in Wien auch ein Prozess des politischen Umdenkens.