Berlusconi rudert zurück, Italiener streiken

Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi hat das jüngste Sparpaket seines Landes noch einmal umgebaut. Jetzt soll die Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt auf 21 Prozent angehoben werden, um Geld in die Kassen des hoch verschuldeten Landes zu spülen.

Zudem will die Mitte-Rechts-Regierung nun doch wieder eine Reichensteuer einführen. Bis zum für 2013 angestrebten Erreichen eines ausgeglichenen Etats solle eine Sonderabgabe von drei Prozent zahlen, wer mehr als 500.000 Euro im Jahr verdient, teilte Berlusconis Amt nach einer eilig einberufenen Sitzung des Kabinetts mit.

Berlusconis Regierung verbindet die zunächst im Senat anlaufenden Beratungen über das zweite Sparpaket von 45 Milliarden Euro laut dieser Mitteilung außerdem mit der Vertrauensfrage. Mit diesem Instrument hat die Regierung schon dutzendfach Gesetze beschleunigt durchs Parlament gebracht. Im Juli waren in dem ersten Sparpaket bereits Einsparungen über 48 Milliarden Euro beschlossen worden. Der Senat soll morgen über das zweite Paket abstimmen werden, in den Tagen danach wird das Abgeordnetenhaus darüber beraten.

EU-Kommission begrüßt Maßnahmen

Die EU-Kommission begrüßte die Verschärfung der Sparpläne. Die angekündigten neuen Maßnahmen bestätigten "die Entschlossenheit der Regierung, die vereinbarten Ziele zur Reduzierung des Defizits und der Schulden zu erreichen sowie die ihnen zugrundeliegenden strukturellen Schwächen der italienischen Wirtschaft anzugehen", erklärte das Exekutivorgan der EU. Die Entscheidung zur Aufnahme einer Schuldenbremse in die Verfassung seien "wichtige Verbesserungen", um dauerhafte Haushaltsdisziplin zu sichern, hieß es weiter. Auch die Anhebung des Renteneintrittsalters für Frauen von 60 auf 65 Jahre 2014 statt erst 2016 sende ebenfalls ein "wichtiges Signal". Die Kommission rief zu einer raschen Umsetzung des Sparpakets "im Geiste des nationalen Zusammenhalts und der Solidarität" auf.

Italiener protestieren gegen Sparbeschlüsse
tagesthemen, 22:15 Uhr, 06.09.2011 [Hans Oechsner, ARD Rom]
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Haushalt soll 2013 ausgeglichen sein

Die Maßnahmen sollen dafür sorgen, dass Italien bereits 2013 einen ausgeglichenen Haushalt hat. So will das Land aus der Schusslinie der Finanzmärkte kommen und Forderungen vor allem auch der Europäischen Zentralbank (EZB) erfüllen. Börsen und Bankchefs hatten der Regierung gegenüber Misstrauen zum Ausdruck gebracht und nach dem ersten Umschichten des Sparpakets durch Berlusconi auch von einer "Verwässerung" gesprochen. Italiens Staatsverschuldung befindet sich mit 1,9 Billionen Euro auf Rekordniveau.

Berlusconi hatte das jüngste Spardekret schon einmal umgebaut und dabei unter anderem eine zuvor geplante Sondersteuer für Einkommen von mehr als 90 000 Euro gekippt. Ausgesprochen massiv hatte daraufhin Staatspräsident Giorgio Napolitano darauf gedrungen, dass "glaubwürdig" gespart werden solle.

Streiks im ganzen Land

Die jüngsten Entscheidungen fielen an dem Tag, an dem in Italien Streiks und Proteste gegen die Sparmaßnahmen liefen, wie sie bisher bekannt waren.

Zehntausende Demonstranten folgten dem Aufruf der größten Gewerkschaft CGIL zu einem landesweiten Generalstreik. Sie zogen in Rom, Mailand, Florenz, Genua und vielen anderen Städten durch die Straßen. "Das ist ein Plan, den dieses Land nicht verdient", sagte die CGIL-Generalsekretärin Susanna Camusso. Italien stehe "am Rande des Abgrunds" und brauche eine "verantwortungsvolle Regierung".

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Viele Flüge von und nach Italien fallen aus

Der Generalstreik löste Chaos im Bus-, Bahn und Flugverkehr sowie im gesamten öffentlichen Dienst aus. An den Flughäfen streikt das Bodenpersonal. Die Lufthansa annullierte für den betreffenden Zeitraum alle Flüge von und nach Italien.

Dort, wo es machbar ist, setzt sie größere Flugzeugtypen ein, um zumindest am Abend nach 18.00 Uhr möglichst viele Fluggäste ausfliegen zu können, so eine Lufthansa-Sprecherin zum ARD-Hörfunkstudio Rom. Auch Verbindungen von Air Berlin sind betroffen. Allerdings sei der Flugplan komplett umgebaut worden, weshalb lediglich vier der 41 in dem Zeitraum vorgesehenen Flüge gestrichen werden mussten, sagte eine Sprecherin der Airline.

Nach Medienberichten hatte Ryanair schon vorab 200 Flüge von und nach Italien gestrichen. Insgesamt fielen allein an den römischen Flughäfen Fiumicino und Ciampino 129 Flüge aus. Auch die italienische Fluggesellschaft Alitalia teilte mit, wegen eines geplanten Streiks im Luftverkehr müsse sie die Zahl ihrer Inlandsflüge reduzieren.

Kolosseum und Forum Romanum geschlossen

Die Fähren, die die italienischen Inseln mit dem Festland verbinden, bleiben in den Häfen. Verkehrschaos wird auch vor den Mautstellen auf Autobahnen gemeldet, sowie im öffentlichen Nahverkehr. Viele touristische Attraktionen in Rom wie das Kolosseum oder das Forum Romanum blieben geschlossen. Auch in Krankenhäusern und bei der Post wurde gestreikt.