Heinz-Christian Strache | Bildquelle: AP

Österreichs Vizekanzler Strache will Flüchtlinge kasernieren

Stand: 05.01.2018 15:21 Uhr

Österreichs neue Koalition will deutlich härtere Regeln im Umgang mit Asylbewerbern einführen. Wie hart, machte jetzt Vizekanzler Strache deutlich. Er denkt über Ausgangssperren nach und über die Unterbringung in Kasernen. Letzteres relativierte er später.

Österreichs neuer Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat eine deutliche Verschärfung der Bedingungen vorgeschlagen, unter denen Asylbewerber untergebracht werden. In einem Interview mit dem Sender ORF regte er an, dass Asylbewerber künftig nicht mehr in privat betriebenen Unterkünften wohnen. Stattdessen könne es sinnvoll sein "die eine oder andere leer stehende Kaserne zu nutzen".

Auch eine Ausgangssperre für Asylbewerber brachte er ins Gespräch. Bereits in der Vergangenheit sei darüber diskutiert worden, "ob es nicht so sein soll, dass ab einer gewissen Abendzeit alle wieder in der Kaserne zu sein haben". Er fügte hinzu: "Es braucht Ordnung, so lange es ein offenes Asylverfahren gibt."

Strache fühlt sich falsch verstanden

Später relativierte Strache seine Äußerungen in Teilen. Seine Überlegungen seien aus dem Zusammenhang gerissen und überinterpretiert worden, sagte der FPÖ-Chef. Es sei "aus einer Maus ein Elefant produziert" worden. In dem Fernsehinterview sei es um bereits angedachte Zentren zur Unterbringung von Flüchtlingen gegangen, erklärte Strache. Seine Aussagen zu den Kasernen seien im Zusammenhang mit eventuell leer stehenden Objekten gefallen, fügte er hinzu. Allerdings würden diese derzeit nicht für Flüchtlinge benötigt.

Wenig Zustimmung selbst in FPÖ

Das ORF-Interview war in Straches Partei zurückhaltend aufgenommen worden. Verteidigungsminister Mario Kunasek sagte, eine Unterbringung in leer stehenden Kasernen sei in seinem Ministerium "derzeit kein Thema". Der neue Bundeskanzler Sebastian Kurz reagierte bislang nicht auf die Interview-Äußerungen.

Mario Kunasek | Bildquelle: dpa
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Eine Unterbringung in leerstehenden Kasernen sei in seinem Ministerium "derzeit kein Thema", so Verteidigungsminister Mario Kunasek.

Die Opposition äußerte scharfe Kritik an Straches Vorstoß. Der Wiener Integrationsrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) sagte, es sei ein "unglaubliches politisches Armutszeugnis, wenn man gar nicht erst versucht, Menschen, die zu uns kommen, ein eigenständiges Leben zu ermöglichen, sondern sie einfach nur wegsperren möchte". Die FPÖ ersetze das Wort "integrieren" durch "internieren" und sehe in Flüchtlingen offenbar "in erster Linie Verbrecher, die es einzusperren gilt".

Fast nur noch Sachleistungen

Die neue nationalkonservative Regierung aus ÖVP und FPÖ hatte einen Kurswechsel bei der Unterbringung von Flüchtlingen bereits in ihrem Regierungsprogramm angekündigt. Diese Absicht bekräftigte Strache gegenüber dem ORF. Sein Modell sei es, von Nicht-Regierungsorganisationen "in eine staatliche Betreuung" überzugehen.

Das Regierungsprogramm sieht außerdem vor, die Leistungen für Asylbewerber erheblich einzuschränken. Anerkannte Asylbewerber sollen mit rund 365 Euro sowie einem Integrationsbonus von 155 Euro rund 300 Euro weniger erhalten als heute zum Beispiel in Wien üblich. Flüchtlinge, die noch nicht als asylberechtigt anerkannt sind, sollen fast nur noch Sach- statt Geldleistungen erhalten. 

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk Kultur am 04. Januar 2018 um 07:20 Uhr. Am 05. Januar 2018 berichtete NDR Info um 12:50 Uhr.

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